Presseaussendung vom: 17.04.2019

Entbürokratisierung im Magistrat Linz Bürgermeister Klaus Luger zieht Zwischenbilanz

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen zahlreiche Maßnahmen umgesetzt  

Der Magistrat Linz arbeitet seit März 2018 an einem umfassenden Projekt zur weiteren Entbürokratisierung der Stadtverwaltung. An dem Arbeitsprogramm sind zehn Geschäftsbereiche, das Kontrollamt und die Magistratsdirektion, zudem auch die Museen der Stadt Linz sowie die eigenständige Unternehmung Kinder- und Jugend-Services beteiligt. Eine schlankere, effektivere Verwaltung ermöglicht eine höhere Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger und einen effizienteren Einsatz vorhandener Personalressourcen. 

Neben den bereits umgesetzten oder geplanten magistratsinternen Maßnahmen ist die Stadt Linz auch auf Landes- und Bundesebene aktiv, um Verwaltungsabläufe zu entschlacken. Dafür setzt die Stadt Linz auch zahlreiche gezielte Initiativen im Städtebund.

„Grundlegende Ziele sind die Verschlankung der Vorschriften, eine Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und einfachere sowie raschere Verfahrensabwicklungen. Damit sollen verbesserte serviceorientierte Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Linzer Wirtschaft erreicht werden“, skizziert Bürgermeister Klaus Luger die Intentionen des Projekts. „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollen möglichst bürgernah organisiert und geregelt sein, dadurch kommt den lokalen Behörden auch eine dementsprechende Bedeutung zu. Eine moderne öffentliche Verwaltung gilt als Standortfaktor im wirtschaftlichen Wettbewerb. Unsere bundesweiten Initiativen zur Entbürokratisierung bestätigen unsere derzeitige Stellung als modernste Stadtverwaltung Österreichs“, führt Luger weiter aus.

Neben konkreten Vorschlägen werden laufend auch der zukünftige „Soll-Zustand“ und die dafür erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erfasst und dokumentiert. 

Erfolge durch Digitalisierung 

Obwohl die Stadt bei der angestrebten Entbürokratisierung durch Vorgaben von Bund und Land oft vor schwierigen Rahmenbedingungen steht, erzielen vor allem eigene Projekte, die auf Digitalisierung beruhen, Erfolge und steigern die Effizienz von Verwaltungsvorgängen erheblich. 

Beispiele für bereits umgesetzte Entbürokratisierungsschritte im eigenen Bereich: 

  • Verkürzung des Unterschriftenweges bei StS- und GR-Anträgen (Amtsvorlagen): An Stelle von früher übermittelten Originalen werden Dokumente in digitaler Form an die Stadtsenatsmitglieder übermittelt.
  • Verkürzung der Prozessabläufe beim Fahnenverleih in Verbindung mit Naturalsubventionen: Früher wurden 16 Stellen damit befasst, jetzt sind es vier.
  • Änderungen im Bebauungsplan und Stellungnahme des Geschäftsbereichs Gesundheit und Sport: Relevante städteplanerische Vorhaben mit Auswirkungen auf Sportflächen und -möglichkeiten können im Rahmen einer „Sportplattform“, in welcher der Direktor des Geschäftsbereichs Planung, Technik, Umwelt vertreten ist, behandelt werden. Somit muss nicht jeder einzelne Bebauungsplan auf seine „Sportverträglichkeit“ untersucht werden. 
  • Vereinfachung bei der Planung von Spielplätzen: Bei jeder Bebauungsplan-Erstellung wird an Kinder und Jugendservices (KJS) Linz ein Formular mit der Bitte um Prüfung der Übereinstimmung des Bebauungsplan-Entwurfes mit dem Leitbild des Spielraumentwicklungsplanes versendet. Damit entfällt, ausgenommen bei Großprojekten, die Einbindung des KJS auf die Projektebene. 
  • Entfall der Kulturverträglichkeitsprüfung bei jeder Bebauungsplan-Erstellung: Bei jeder Bebauungsplan-Erstellung wird nun an den Geschäftsbereich Kultur und Bildung (KB) ein Formular mit der Bitte um Prüfung des Bebauungsplan-Entwurfes hinsichtlich Kulturverträglichkeit versendet, das erfahrungsgemäß mit positivem Ergebnis beantwortet wird. Die Einbindung des GB KB erfolgt somit auf Projektebene nur bei städtebaulichen Großprojekten im Rahmen des Kulturentwicklungsplans.

Weitere Projekte sind in Umsetzung:

  • Beantragung der Essensmarken durch automatische Berechnung: Die MagistratsmitarbeiterInnen erhalten für die so genannten „langen“ Tage Essensmarken für Gastronomiebetriebe. Diese werden von den Sekretariaten der Geschäftsbereiche je nach Anzahl der tatsächlichen Anwesenheiten an den langen Tagen ausgegeben. Dies ist sehr zeitaufwändig. Geplant ist daher eine automatische Berechnung der Anzahl der Essensmarken durch Kopplung mit der elektronischen Zeiterfassung. Damit würden Fehlangaben vermieden und der administrative Aufwand reduziert. Der Geschäftsbereich Personal und Zentrale Services arbeitet gemeinsam mit der IKT an der Umsetzung.
  • Direktvergabe nach dem Bundesvergabegesetz ab 10.000 Euro an Firmen, mit denen bereits Auftragsverhältnisse bestanden haben: Im Rahmen der Direktvergaben ab 10.000 Euro müssen von den AuftragnehmerInnen ein Firmenbuchauszug bzw. Auszug aus Handels- bzw. Berufsregister, eine Strafregisterbescheinigung, ein letztgültiger Kontoauszug der zuständigen Sozialversicherung und ein Befugnis-Nachweis erbracht werden. Bei Vergaben, die jährlich anfallen und aufgrund des Bestbieterprinzips unter Einbeziehung von GR- und StS-Beschlüssen häufig an dieselben Unternehmen ergehen, sind diese Nachweise bis dato stets neu einzuholen. Der Geschäftsbereich Personal und Zentrale Services (Vergabemanagement) hat abgeklärt, dass diese Nachweise nicht bei jeder Vergabe aktuell einzuholen sind, wenn noch gültige Unterlagen der betreffenden Firmen vorhanden sind. Der Arbeitsaufwand wird damit reduziert und das Vergabeprozedere verkürzt. Das Vergabemanagement wird in Schulungen und in der Checkliste auf diese Neuerung verstärkt hinweisen. 
  • Zentrales Forderungsmanagement: Noch offene Forderungen der einzelnen Geschäftsbereiche sollen künftig zentral an den Geschäftsbereich Abgaben und Steuern (AS) überantwortet werden. Der GB AS verfügt nicht nur über die nötigen fundierten Fachkenntnisse, sondern kann auch beurteilen, ob diese Forderungen z. B. wegen Uneinbringlichkeit abzuschreiben sind. Die SchuldnerInnen, ihre Rückstände und Finanzlage sind bekannt. Die tatsächliche Absetzung erfolgt dann nach Aufforderung von AS in den Geschäftsbereichen. 
  • Abänderung des Oberösterreichischen Objektivierungsgesetzes (betreffend die Verpflichtung zur Einbeziehung vorgemerkter Bewerber ein Jahr ab Einlangen ihrer Bewerbung): So genannte „Blindbewerbungen“, die evident gehalten werden müssen, erzeugen derzeit noch einen enormen administrativen Aufwand. Der Vermittlungserfolg ist dagegen sehr gering. Angestrebt wird eine Löschung der Verpflichtung, diese Bewerbungen derart lange evident zu halten. Dazu wäre eine Änderung bzw. Streichung des § 3 des oberösterreichischen Objektivierungsgesetzes vorzunehmen. 
  • Bewerbungsverfahren einfach gestalten: Ziel ist, Bewerbungsverfahren online abzuwickeln. KandidatInnen erhalten automatisch Antwortschreiben auf ihre Bewerbungen per Mail. Diese enthalten die wesentlichen Infos für die weiteren Bewerbungsschritte. Die BewerberInnendaten werden in SAP erfasst. Es folgen Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch, die per Mail an die interessanten BewerberInnen verschickt werden. 

Verbesserungen bei Bundes- und Landeskompetenzen auf Grund bürokratischer Vorgaben sehr schwierig

Im eigenen Bereich hat die Stadt Linz also bereits Maßnahmen zur Entbürokratisierung realisiert oder in die konkrete Umsetzungsphase gebracht. „Verbesserungsmaßnahmen, die im Zusammenwirken mit Bundes- und Landeskompetenzen angestrebt werden, gestalten sich jedoch durch bürokratische Vorgaben als schwierig und sehr zeitaufwendig. Hier versucht die Stadt Linz vielfach in Kooperation mit dem Städtebund Akzente zu setzen“, zieht Bürgermeister Luger eine Zwischenbilanz.

Aktuelle Beispiele: 

  • Fundwesen: Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Fundgegenständen: Erreicht werden soll eine Reduktion der Frist für den Eigentumserwerb durch den/die FinderIn von einem auf ein halbes Jahr. Dazu wäre eine Änderung des § 395 ABGB vorzunehmen. Im Depot des Fundamts der Stadt Linz häufen sich jährlich bis zu 10.000 Fundgegenstände an. Bereits 2016 wurde eine entsprechende Initiative des Städtebundes vom Bundesministerium für Justiz abgelehnt. Dies wäre ein zu massiver Eingriff in die Eigentumsrechte, lautete die Begründung. Im August 2018 wurde seitens der Magistratsdirektion/Präsidium erneut ein Schreiben an das Generalsekretariat des Städtebundes mit dem Ersuchen um eine bundesweite Initiative übermittelt. 
  • Zentrale Ausstellung von Wahlkarten durch einen Dienstleister: Jede Gemeinde muss bis dato Wahlkarten für Wahlberechtigte, die in ihren Wählerevidenzen eingetragen sind, ausstellen. Die Gemeinden haben dadurch einen enormen Aufwand. Die zentrale Ausstellung durch Dienstleister würde die Gemeinden entlasten. Die österreichische Post AG könnte die zentrale Ausstellung der Wahlkarten übernehmen und hat bereits einen Vorschlag beim Innenministerium eingebracht. Auch in diesem Fall wurde seitens der Magistratsdirektion/Präsidium im August 2018 ein Schreiben an das Generalsekretariat des Städtebundes mit dem Ersuchen um eine neuerliche bundesweite Initiative übermittelt. 
  • Vorerfassung von im Wahllokal abgegebenen Briefwahlkarten schon während des Wahltages: Die Abgabe von Briefwahlkarten im Wahllokal ist in allen Wahllokalen möglich. Die Erfassung der Wahlkarten soll schon während des Tages (nach Abholung durch Botendienst) erlaubt werden, was die Auszählung vereinfachen würde. Dafür bedarf es einer gesetzlich geregelten Möglichkeit, die Briefwahlkarten im Wahllokal abzuholen. Eine Anfrage dazu wurde bereits an die Wahlabteilung des BM.I gestellt. Der Städtebund wurde um eine bundesweite Initiative ersucht. 
  • Auswertung der Briefwahlkarten im Wahlsprengel auch bei Bundeswahlen: Es soll analog der oberösterreichischen Landtagswahlordnung eine Regelung erreicht werden, um die Briefwahlkarten im dazugehörigen Sprengel am Wahltag auszuwerten und nicht erst am Tag nach der Wahl. Auch in diesem Fall hat die Stadt Linz den Städtebund ersucht, eine Änderung über das Innenministerium zu erwirken. 
  • Gebührenfreie Reisedokumente bei Kindern bis zum zweiten Geburtstag: Aufgrund der Öffnungszeiten und der großen Anzahl an Geburtskrankenhäusern werden in Linz sehr viele Reisedokumente für Kinder bis zum zweiten Geburtstag von Nicht-LinzerInnen beantragt. Die Stadt Linz bleibt auf den Kosten sitzen. Sie erhält zwar jährlich eine Refundierung, diese richtet sich aber nach der Anzahl der Hauptwohnsitz-LinzerInnen. Gebührenfreie Reisedokumente für Kinder bis zum zweiten Geburtstag sollte es daher nur bei der für den Hauptwohnsitz zuständigen Passbehörde geben. Im August 2018 wurde der Städtebund um eine entsprechende Initiative beim Innenministerium ersucht. 
  • Fortlaufende Modernisierung der Erhebung der Verbraucherpreise: Im Rahmen der Erhebung der Verbraucherpreise laut den gesetzlichen Vorgaben sind vier MitarbeiterInnen der Abteilung Stadtforschung im Einsatz. Im März 2017 wurden sie von der Statistik Austria mit Tablets für die Vor-Ort-Erhebungen in Geschäften ausgestattet. Der Papierverbrauch durch die früher übliche „Zettelmethode“ hat sich vermindert. Sinnvoll erschiene eine zentrale Erhebung durch Vor-Ort-Untersuchungen.
  • Vereinfachung der Gewerbeordnung: Ziel sind Liberalisierungen bzw. die Freistellung von Kleinstunternehmern oder ähnlichen Gewerbetreibenden (Kebab- und Würstelstände etc.) durch eine „Entrümpelung“ der Gewerbeordnung. Durch die 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung BGBl. II Nr. 80/2015 und Änderungen bei den Anzeigeparagraphen § 81 (2) 7 und § 81 (2) 9 konnte eine Vereinfachung im Gewerbeverfahren erreicht werden. Weitere Genehmigungsfreistellungsverordnungen werden angestrebt. So ist vorstellbar, dass vor allem jene Anwendungsbereiche im Gewerbe, die die Nachbarn nicht beeinträchtigen, zum Beispiel Friseure, Massagen etc. noch um zusätzliche Branchen erweitert werden. 
  • Sozialhilfegesetz (SHG) und Chancengleichheitsgesetz (ChG)/Bescheidverfahren: Die Leistungen des Sozialhilfegesetzes und des Chancengleichheitsgesetzes bei der stationären Altenpflege sind mit einem bedingten Rechtsanspruch ausgestaltet und werden hoheitlich mit Bescheid gewährt. Ein bedingter Rechtsanspruch besteht nur soweit, als die Zusicherung durch einen Träger vorliegt, also ein Platz in einer Pflegeeinrichtung zur Verfügung steht. Der vermeintliche Rechtsanspruch führt aber dazu, dass jede Platzzuweisung in einem Seniorenzentrum mit Bescheid erfolgen muss, obwohl in der Praxis zu diesem Zeitpunkt der Pflegebedürftige bereits in einem Seniorenzentrum aufgenommen ist. Ebenso muss jede Leistungsänderung mit Bescheid erfolgen. Die Leistungserbringung selbst sollte nach Auffassung der Stadt Linz im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erbracht werden. Die Stadt hat daher die zuständige Fachabteilung des Landes um eine Änderung der landesgesetzlichen Grundlagen ersucht.
  • Entschlackung der Bauordnung – Die Oberösterreichische Bauordnung sieht unnötige Anzeigepflichten, zum Beispiel für Gartenhütten, vor. Das führt zu rechtswidrigen Zuständen und zahlreichen Verfahren, da den BürgerInnen diese Anzeigepflichten gar nicht bewusst sind. Anzeigepflichten und Bewilligungspflichten sollten reduziert werden. Die Überprüfung der Gesetzeslage durch die Stadt Linz hat ergeben, dass Parabolantennen seit 2013 nicht mehr anzeigepflichtig sind. Es verbleibt die Bewilligungspflicht für Gartenhütten. Die Errichtung einer Gartenhütte muss vor Beginn der Bauausführung bei der Gemeinde angezeigt oder von dieser bewilligt werden. Der Neubau eines solchen Gebäudes bedarf einer Baubewilligung, außer das Gebäude ist ebenerdig (eingeschossig), dient nicht Wohnzwecken und hat eine bebaute Fläche von maximal 15 Quadratmetern. Unter diesen Voraussetzungen genügt die Einbringung einer Bauanzeige. Nun wird mit der Bau- und Bezirksverwaltung der Stadt Linz abgeklärt, ob Freigaben bis zu 15 Quadratmetern sinnvoll sind oder eine Anzeigepflicht ausreichend ist. Diesbezüglich erfolgt die Kontaktaufnahme mit dem Land . Gegebenenfalls wird um Änderung der landesgesetzlichen Grundlage (der Oberösterreichischen Bauordnung) ersucht.  

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger zum Thema „Entbürokratisierung im Magistrat Linz“)

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