Presseaussendung vom: 16.04.2019 |

Städte – Lebensräume und Wirtschaftsmotoren Österreichs Ausbau des öffentlichen Verkehrs für Zukunft unabdingbar

Nahverkehrsmilliarde für Ballungszentren

Neuer Finanzausgleich für Städte nachteilig

Linz: Seit 2000 600 Millionen Euro in ÖV investiert 
Für Umweltschutz und Lebensqualität

Eine Linzer Straßenbahn im Frühverkehr erspart vierfache Parkfläche des Jahrmarktgeländes

Die Städte sind bei voranschreitender Urbanisierung die Lebensräume und Wirtschaftsmotoren Österreichs schlechthin. Mittlerweile lebt ein Drittel aller ÖsterreicherInnen in einer der neun Städte mit mehr als 50.000 EinwohnerInnen. Dabei stellt das zunehmende Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung diese Städte vor wachsende Herausforderungen, bei deren Bewältigung sie allerdings insbesondere vom Bund im Stich gelassen werden. Auch im Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung finden sich dazu nur oberflächliche Ankündigungen.

Der neue Finanzausgleich aus dem Jahr 2017 führt dabei zu weiteren Verlusten für die Städte: während zwischen 1999 und 2016 Finanzzuweisungen ausschließlich für den innerstädtischen Verkehr zur Verfügung gestellt wurden, werden ab 2017 zusätzliche Aufgaben mit den gleich gebliebenen Mitteln gefördert. Der Präsident des oberösterreichischen Städtebundes, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, sieht daher dringenden Handlungsbedarf: „Die Städte ersticken im Verkehr. Der Bund sollte daher nicht die Mittel in gleicher Höhe, wie er sie zuvor nur dem Innenstadtverkehr widmete, nun auch noch auf den Regionalverkehr erstrecken. Es braucht eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes sowohl an den Lösungen für die innerstädtische wie die regionale Mobilität.“ Luger fordert explizit eine Nahverkehrsmilliarde des Bundes für die Ballungsräume Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und das Rheintal.

Linz geht als gutes Beispiel voran: mit 24 Prozent ist der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen der höchste unter den Städten (außer Wien). „Laut VCÖ-Statistik aus dem Jahr 2016 transportieren die Linz Linien schon damals 542 Passagiere pro Einwohner. Das ist eine höhere Pro-Kopf-Transportquote als in Wien und fast doppelt so hoch wie jene in Berlin“, ist Bürgermeister Klaus Luger stolz. Dieser Erfolg ist das Ergebnis eines konsequenten, zielgerichteten Ausbaus des öffentlichen Verkehrs. 600 Millionen Euro wurden für diesen Ausbau und die Attraktivierung alleine seit dem Jahr 2000 aufgewendet. 

Alleine können die Städte den notwendigen Ausbau jedoch nicht bewältigen. Insbesondere der Bund ist gefordert, seine bisherige Praxis zu überdenken. „Die schon unpraktikable Vorgehensweise durch das Finanzausgleichsgesetz 2008 wurde durch eine noch unpraktikablere im Finanzausgleichsgesetz 2017 ersetzt“, analysiert Bürgermeister Klaus Luger. Nicht nur, dass die früher ausschließlich für die Förderung innerstädtischer Verkehrslösungen gewidmeten Mittel nun auch für den Regionalverkehr und so genannte Gelegenheitsverkehre (Kindergartentransporte u.ä.) aufgewendet werden, erfolgt die Aufteilung der Finanzzuweisungen nach dem Ausgabenprinzip: „Wir fordern eine Rückkehr zu einer leistungsorientierten Förderung, also nach Streckenlänge und beförderten Passagieren. Die neue Regelung, bei der entsprechend den getätigten Ausgaben gefördert wird, unterstützt Ineffizienzen“, zitiert Luger aus eine aktuellen Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ.

Linz: Lebensraum, Wirtschaftsmotor

Linz hat für Oberösterreich eine besondere Bedeutung: Auf nicht einmal einem Prozent der Fläche lebt knapp ein Siebtel der oberösterreichischen Bevölkerung und arbeitet jede/r vierte oberösterreichische Beschäftigte. Linz kann sich daher zu Recht als der Wirtschaftsmotor von Oberösterreich bezeichnen. Das bedeutet besondere Herausforderungen für die Sicherung der Lebensqualität, die die Menschen hier vorfinden sollen. Herausforderungen, die die Stadt bislang gut gemeistert hat, denn immerhin wollen laut Erhebung des Landes mehr als die Hälfte aller Wohnungssuchenden in Oberösterreich in Linz wohnen.

Bevölkerung 2010–2017: plus 4 % in Oberösterreich, plus 8 % in Linz

PKW-Bestand 2010–2017: plus 12 % in Oberösterreich, plus 8 % in Linz

Streckennetz Linz Linien 2010–2017: plus 10 %, Fahrgäste plus 13 %

Das alles hat natürlich Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen: rund 50 Prozent der vier Millionen Wege, die in Oberösterreich täglich (!) zurückgelegt werden, finden im Großraum Linz statt. Dabei legen insbesondere die LinzerInnen immer weniger Wert auf ein eigenes Kraftfahrzeug. Im Zeitraum von 2010 bis 2017 ist die Bevölkerung in Linz doppelt so stark gewachsen wie in Gesamt-Oberösterreich, während der PKW-Bestand oberösterreichweit um 50 Prozent stärker gewachsen ist als in der Landeshauptstadt. Die geringere Zunahme des PKW-Bestands in der Stadt ist sicher auch auf das gut ausgebaute Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzuführen. Kontinuierlich wird in den Ausbau der Linz Linien investiert. Aus 190 Kilometer Streckennetz im Jahr 2010 wurden bis 2017 210 Kilometer – dies entspricht in diesem Zeitraum einem Zuwachs um mehr als zehn Prozent. Linz weist deshalb auch österreichweit (ohne das nicht zu vergleichende Wien) mit 24 Prozent den höchsten Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr aus. Das hat natürlich auch seinen Preis: alleine seit dem Jahr 2000 wurden rund 593 Millionen Euro für den Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs aufgewendet.

Straßenbahnlinie 1 im Frühverkehr spart 4x Jahrmarktgelände fürs Parken

Linz Linien transportieren pro Einwohner doppelt so viele Passagiere wie Berliner Verkehrsbetriebe und mehr als die Wiener Linien

„Eine gute und wichtige Investition, vor allem auch in die Lebensqualität der LinzerInnen und PendlerInnen“, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt. „Vor allem die Straßenbahn ist platz- und umweltschonend.“ Die Straßenbahnen der Linie 1 transportieren im Frühverkehr bis 8 Uhr rund 12.000 Fahrgäste. Laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) würden 12.000 Personen beim derzeitigen Nutzungsverhalten 10.300 PKWs benötigen, die wiederum eine Fläche von 21 Hektar fürs Parken beanspruchen müssten. „Das entspricht in etwa der vierfachen Fläche des Urfahraner Jahrmarktgeländes“, rechnet Luger vor.

Beeindruckt ist Klaus Luger auch von einer anderen Statistik des VCÖ: „Ein Vergleich aus dem Jahr 2016 zeigt, dass die Linz Linien damals mit mehr als 107 Millionen Fahrgästen rund 542 Passagiere pro Einwohner beförderten. In Wien waren es 510, in Berlin mit 284 nur knapp mehr als die Hälfte.

Anhaltend hohe Personenmobilität ist Chance und Herausforderung für den öffentlichen Verkehr

Linz steht mit dieser Entwicklung nicht alleine da. Die meisten größeren Städte, insbesondere die Landeshauptstädte, befinden sich in einer ähnlichen Situation. Der Österreichische Städtebund hat sich deshalb bereits 2012 bei einer Konferenz der Zukunft der urbanen Mobilität gewidmet. WIFO-Experte Stefan Schönfelder hielt in seinem Referat fest, dass das Niveau der Personenmobilität in den nächsten Jahren anhaltend hoch bleiben bzw. sogar noch steigen würde. Insbesondere in den größeren Städten, in denen die Zahl der Einwohner steigt und sich die Arbeitsplätze konzentrieren. Schönfelder sah aufgrund der stetigen, teils wachsenden Nachfrage eine Chance für den Öffentlichen Personennahverkehr. Gleichzeitig seien die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse auch eine zunehmende Herausforderung, der einerseits auf technologischer und andererseits auf organisatorischer Ebene begegnet werden müsse. Es ginge unter anderem insbesondere um Fragen der Zugänglichkeit, des Komforts, der „usability“ (Nutzerfreundlichkeit, leichte Gebräuchlichkeit) und die Leistbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs. Zentrale Erkenntnisse der Tagung waren allerdings auch, dass die Städte mit der Finanzierung des erforderlichen Ausbaus überfordert wären und dringend eine Finanzierungsreform auf Bundesebene folgen müsste.

Finanzausgleich 2017: Verschlechterung statt Verbesserung, Städte einmal mehr die Verlierer

Das Zentrum für Verwaltungsreform, das auch schon beim Städtebundgipfel 2012 die Benachteiligung der Städte bei den Finanzzuweisungen nachgewiesen hat, veröffentlichte im Februar 2019 eine Analyse des neuen Finanzausgleichsgesetzes aus dem Jahr 2017. 

Der Ursprung einer eigenen Finanzzuweisung für Gemeinden aus dem Finanzausgleich für den öffentlichen Personennahverkehr geht auf das Jahr 1999 zurück. Der damalige Zweck bestand darin, gesondert Bundesfinanzmittel für den Betrieb innerstädtischer öffentlicher Verkehrsmittel bereitzustellen. Mit dem aktuellen Finanzausgleich erfolgt die Verteilung über neun Ländertöpfe, wobei die Städte Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg fixe Vorausanteile aus diesen Ländertöpfen erhalten. „Soweit, so gut, könnte man denken“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. „Der Teufel steckt aber wie immer im Detail.“

Zwei wesentliche Änderungen hebt der Präsident des Städtebundes Oberösterreich hervor, die die Städte insgesamt wieder zu den Verlierern des Finanzausgleichs machen:

1) Gleiche Höhe der Zuweisung, mehr zu finanzierende Aufgaben:

Die Höhe der Finanzzuweisungen wurde insgesamt nicht verändert. Jedoch wurde der Fördergegenstand erweitert: zur ursprünglich verfolgten Förderung für den innerkommunalen Nahverkehr wurde nun auch der Personenregionalverkehr miteinbezogen. „Damit bleibt zwangsläufig weniger Geld für den ursprünglichen Zweck übrig, wenn die Gemeinden auch die Kosten für den Regionalverkehr aus den gleichbleibenden Zuweisungen tragen müssen“, zitiert Luger aus der Analyse des KDZ. Zusätzlich wurden auch so genannte Gelegenheitsverkehre oder Kindergartenbusse in den Fördergegenstand miteinbezogen. „Also mehr und mehr Verkehrsleistungen, die aus der in der Höhe unveränderten Finanzzuweisung zu finanzieren sind, die bislang schon nicht ausreichend dotiert war“, kritisiert Luger.

2) Abkehr von der Aufgaben- und Leistungsorientierung:

Im vor 2017 geltenden Finanzausgleich gab es einen direkten Zusammenhang zwischen Leistungsangebot (Streckenlänge, transportierte Fahrgäste) und der erhaltenen Finanzmittel. „Diese aufgabenbezogene Förderung wurde durch eine ausgabenbezogene ersetzt“, erklärt Luger. „Die Förderung orientiert sich nun nach Erhebung aller Aufwendungen der Gemeinden in einem Bundesland nur noch an den Netto-Ausgaben.“ Diese Inputorientierung, bei der nur betrachtet wird, wie viel Geld in die Verkehrsbetriebe gesteckt wird („Input“), ohne zu berücksichtigen, wie hoch die erzielten Leistungen („Output“) sind, lehnen Experten als Ineffizienzen fördernd ab: „Der kontinuierliche Ausbau des Streckennetzes der Linz AG und die jährlichen Steigerungen des Passagieraufkommens würden bei diesen Förderkriterien nur dann zählen, wenn ihnen im gleichen Ausmaß oder stärker steigende Ausgaben gegenüber stehen. Wer allerdings wie wir diesen Ausbau durch die Nutzung neuer Verkehrsmittel und Technologien so effizient wie möglich gestaltet und damit sparsam agiert, der verliert.“

Conclusio: Gesamtplan für Öffentlichen Personennahverkehr und rasche Evaluierung sowie Reform des Finanzausgleichs notwendig

Darum stellte der Städtebund auch zentrale Forderungen auf, deren Berechtigung sich gerade am Beispiel Linz deutlich darstellen lässt. „Hausaufgaben für die Bundesregierung, bei deren Erarbeitung die Städte gerne helfen“, so Luger. „Das Ziel sollte es sein, den städtischen Ballungszentren als Lebensräume und Wirtschaftsmotoren des ganzen Landes im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen zu lassen. Lebensqualität und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit lassen sich erhalten, wenn der öffentliche Verkehr noch stärker als bisher zum Rückgrat der Mobilität wird.“

Die Forderungen des Städtebundes lassen sich im Wesentlichen in drei Punkten zusammenfassen:

1) Entwicklung einer Strategie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Österreich unter Einbeziehung der Städte:

„Basis sind die energie-, umwelt- und verkehrspolitischen Zielsetzungen, die insbesondere die Weiterentwicklung und den Ausbau städtischer ÖPNV-Systeme notwendig machen“, so Luger. Als Beispiel nennt er die zweite Schienenachse durch Linz, die für den überregionalen Personennahverkehr unabdingbar ist und zur CO2-Reduktion über Linz hinaus beiträgt.

2) Finanzierungs- und Strukturreform: 

Zur Umsetzung dieser Strategie braucht es Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Städte. Ähnlich dem ÖBB-Rahmenplan, der immerhin im Nationalrat beschlossen wird, braucht es für den gesamten öffentlichen Verkehr einen Rahmenplan. Die für die Abarbeitung dieses Plans notwendigen Mittel müssen unter Einbeziehung aller bestehenden Finanzierungsströme aufgebracht werden. „Dazu braucht es eine Reform des Finanzausgleichs, der die Städte als Aufgabenträger beim Öffentlichen Verkehr stärker berücksichtigt. Wesentlich ist außerdem einmal mehr eine Aufgabenorientierung bei den Finanzzuweisungen“, erklärt Luger. Die aktuelle Regelung im Finanzausgleich muss dringend geändert werden, denn sie fördert nicht nur Ineffizienzen, sondern verstärkt Ungerechtigkeiten der Vergangenheit, in der Städte überregionale Verkehrsprojekte mitfinanzierten, während die Unterstützung für innerstädtische Verkehrslösungen durch Länder und Bund oftmals an der Stadtgrenze endeten.

3) Eine Nahverkehrsmilliarde für Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und das Rheintal:

„Verkehrsminister Hofer hat angekündigt, dass ab 2020 eine Nahverkehrsmilliarde zur Verfügung gestellt werden soll. Wir fordern diese für die besonders intensiv betroffenen Wirtschaftszentren ein“, so Städtebund-Vorsitzender Klaus Luger.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz des Vorsitzenden des Städtebundes Oberösterreich, Bürgermeister Klaus Luger zum Thema „Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs nimmt zu – Verbesserung der Bundesfinanzierung für Stadtregionen notwendig“)

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