Presseaussendung vom: 17.07.2019

Causa Verjährung von Strafakten: Staatsanwaltschaft sandte Bericht über weiteres Vorgehen an Oberstaatsanwaltschaft Erste Stellungnahme von Bürgermeister Klaus Luger

Die Stadt Linz bestätigt Medienberichte, wonach die in der um liegen gebliebene Akte ermittelnde Staatsanwaltschaft (WKStA) einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft verfasst habe. Dieser wird das Vorhaben zum Inhalt haben, ob die Ermittlungen eingestellt oder die Verfahren fortgeführt werden. 

Bürgermeister Klaus Luger hält dazu in einer ersten Stellungnahme fest: „Ich warte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ab, aber bin weiterhin zuversichtlich, dass die Sache beendet wird. Ich habe in dieser Causa stets umgehend gehandelt, nachdem ich von den Missständen erfahren  hatte.“

Zur Sache selbst betont das Stadtoberhaupt, dass bereits dafür gesorgt ist, dass die Empfehlungen des Kontrollamts und des Rechnungshofs rasch umgesetzt werden. 80 Prozent der Anregungen und Verbesserungsvorschläge seien bereits erledigt oder befänden sich in Arbeit.