Presseaussendung vom: 19.07.2019

Stadion am Pichlingersee: 8.348 beglaubigte Unterschriften vorgelegt Volksbefragung muss stattfinden

Bürgermeister Klaus Luger liegen die Ergebnisse der Prüfung der Unterschriften vor. Exakt 8.348 Linzer BürgerInnen wurden als UnterstützerInnen für die Durchführung einer Volksbefragung der Bürgerinitiative zum Erhalt des Naherholungsgebietes „Pichlinger See“ bzw. gegen den Bau eines Fußballstadions anerkannt. Somit ist die 4-Prozent-Hürde genommen.

Trotz der in der vergangenen Wochen präsentierten Sportlösung, in der Bürgermeister Klaus Luger dem LASK das städtische Gugl-Stadion zur Eigenen Nutzung angeboten hatte, ist die Volksbefragung nicht vom Tisch, ganz im Gegenteil. Da die Bürgerinitiative die Volksbefragung mit zwei Teilfragen eingeleitet hat „Soll die Stadt den Pichlingersee und den umliegenden Grüngürtel weiterhin als unbebautes Naherholungsgebiet schützen und die Umwidmung für ein Stadion ablehnen?“ und eine offizielle Anfrage durch ihren Zustellungsbevollmächtigten an Herrn Bürgermeister Luger gerichtet hat, ist eine Volksbefragung durchzuführen.

„Der LASK bekommt mit dem Gugl-Stadion eine eigene Fußball-Arena. Somit wäre eigentlich der Stadionneubau am Pichlinger See kein Thema mehr. Dennoch muss rein rechtlich eine Volksbefragung stattfinden. Die gewählte Fragestellung der Bürgerinitiative lässt keine andere rechtliche Variante zu. Daher wird eine BürgerInnenbefragung im Herbst unumgänglich. In der Septembersitzung des Gemeinderates werde ich diesem Gremium einen Termin zur Abhaltung der Volksbefragung vorschlagen“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Da der Schutz des Pichlingersees und des Grüngürtels um den Pichlingersee sowie der Erhalt als unbebautes Naherholungsgebiet nach wie vor aktuell ist, spricht das Linzer Stadtstatut, exakt § 68 Abs. 1 StL 1992, unmissverständlich für eine Anberaumung einer Volksbefragung, sobald Bürgermeister Klaus Luger über die Anzahl der UnterstützerInnen informiert wurde.