Presseaussendung vom: 26.07.2019 |

Volksbefragung Pichlingersee: Bürgermeister Luger erreicht Konsens zwischen Linzer Parteien Breite Mehrheit für Absage

Bürgermeister Luger teilt LH Stelzer Wunsch nach Lückenschluss im Statut ohne Beschneidung der BürgerInnenrechte mit

Nachdem die Bürgerinitiative „Rettet den Pichlingersee“ ausreichend Unterschriften gesammelt hatte, die den Antrag auf Abhaltung einer BürgerInnenbefragung unterstützen, wäre diese aufgrund der geltenden Rechtsordnung zwingend abzuhalten gewesen. „Dabei erklären die führenden Beteiligten der Initiative, dass ihr Anliegen durch die von mir gemeinsam mit dem Land gefundene Stadionlösung dem Grunde nach obsolet geworden sei“, so Bürgermeister Klaus Luger. Bekanntlich findet sich im Statut der Stadt Linz im Gegensatz zum Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz des Landes für einen solchen Fall keine Regelung, die die Nicht-Durchführung einer BürgerInnenbefragung rechtfertigen würde. Da es sich beim Linzer Stadtstatut um ein Landesgesetz handelt, ist Bürgermeister Klaus Luger an Landeshauptmann Thomas Stelzer mit der Bitte herangetreten, der Landesgesetzgeber möge einen möglichen rechtlichen Ausweg prüfen.

„Landeshauptmann Stelzer hat mir zugesichert, dass eine entsprechende Gesetzesänderung im Herbst möglich sei, wenn eine breite Mehrheit der Parteien im Linzer Gemeinderat eine Absage der BürgerInnenbefragung befürworte. Ich habe daher sofort mit den Parteispitzen Kontakt aufgenommen, um dem Land Oberösterreich möglichst rasch ein Stimmungsbild übermitteln zu können. Die SpitzenfunktionärInnen der Stadtregierungsparteien sind dafür, dass die BürgerInnenbefragung nicht abgehalten werden soll, da ihr aufgrund unserer Stadionlösung die Grundlage entzogen scheint“, erklärt Klaus Luger.

Dieses Ergebnis seiner Bemühungen teilte der Bürgermeister umgehend dem Landeshauptmann mit, verbunden mit der Bitte, dass sofort mit der Prüfung einer entsprechenden Änderung des Linzer Stadtstatuts in Anlehnung an das Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetzes des Landes begonnen werden solle. „Wesentlich ist die Frage, inwieweit diese Änderung ausreichend und rückwirkend möglich ist, um die gegenständliche BürgerInnenbefragung nicht durchführen zu müssen. Zugleich ist es mir aber ein besonderes Anliegen, dass es dadurch zu keiner Beschneidung der BürgerInnenrechte und der Instrumente der direkten Demokratie kommt. Das habe ich Landeshauptmann Stelzer auch mitgeteilt, ich hoffe, dass den JuristInnen ein entsprechender Entwurf für ein geändertes Statut gelingt“, so Bürgermeister Klaus Luger abschließend.

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