Presseaussendung vom: 26.09.2019

Subventions- und Transferbericht 2018 70 Millionen Euro für Kinder und SeniorInnen zur Entlastung von Familien

Jeder zweite Linzer Steuer-Euro geht an das Land Oberösterreich

Linz muss 133 Millionen Euro an das Land zahlen – 7 Prozent Steigerung binnen eines Jahres

Verpflichtende Zahlungen steigen, freiwillige städtische Subventionen sparsam vergeben

Etwa 291 Millionen Euro wendet die Stadt für Vereine, Institutionen, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Organisationen und Personen in Form von Subventionen und Zahlungen auf. Das sind mehr als 40 Prozent der Ausgaben des städtischen Haushalts. Dieser Wert liegt mit 25,5 Millionen Euro um 10 Prozent über dem des Jahres 2017. 

Die höchste Zunahme verzeichneten Zuschussleistungen für die Betreuung von Kindern sowie Seniorinnen und Senioren. Mehr als 70 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr dafür ausgegeben, um 7 Millionen Euro mehr als 2017. Diese Schwerpunktsetzung entlastet Familien und schafft Freiräume für berufliche Entfaltung. 

Nicht nachgelassen haben die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Diese von der Stadt Linz nicht steuerbaren Ausgaben sind gegenüber von 2017 im vergangenen Jahr um mehr als acht Millionen Euro, also um 7 Prozent, auf beinahe 133 Millionen Euro angestiegen. Hauptgründe dafür sind der abermals erhöhte Krankenanstalten-Sprengelbeitrag, der Anstieg der Zahlungen für die Chancengleichheit sowie der erhöhte Aufwand für die Landesumlage. Etwa 50 Prozent der Einnahmen aus Bundessteuern muss die Stadt an das Land Oberösterreich abgeben. Das heißt: Jeder zweite Euro, der an Bundessteuern eingenommen wird, geht wieder an das Land. Dadurch sinkt für Linz der Freiraum für Investitionen.

„Der aktuelle Subventions- und Transferbericht für das Jahr 2018 zeigt, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen unsere Hausaufgaben machen und auf dem richtigen Weg sind. Damit Linz auch weiterhin Lebensstadt für alle Menschen bleibt und das gemeinsame Miteinander im Vordergrund steht, ist auch in den kommenden Jahren ein konsequenter und kontinuierlicher Konsolidierungs- beziehungsweise Sparkurs im eigenen Verantwortungsbereich erforderlich. Nur so können die notwendigen finanziellen Freiräume für die Zukunftsinvestitionen geschaffen werden“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

291 Millionen Euro wendet Linz 2018 für Subventionen und Transfers auf

Ein wesentlicher Teil des Budgets, mit knapp 291 Millionen Euro beziehungsweise rund 40 Prozent der Ausgaben des städtischen Haushalts, wendet die Stadt für Vereine, Institutionen, Organisationen, Personen sowie Gebietskörperschaften in Form von Subventionen und Transferzahlungen auf. Dieser Wert liegt 25,5 Millionen Euro bzw. 9,6 Prozent über dem des Jahres 2017 (265,6 Millionen Euro).

Im Subventions- und Transferbericht der Stadt Linz sind alle Subventionen und Transferzahlungen enthalten, die im Rechnungsjahr 2018 ausbezahlt wurden. Die Leistungen lassen sich in folgende vier Transferarten zusammenfassen:

  • Verpflichtungen gegenüber dem Land Oberösterreich 
  • Freiwillige Subventionen 
  • Zuschüsse für Betreuungseinrichtungen 
  • Leistungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen

Linz subventioniert Land Oberösterreich mit 133 Millionen Euro

Den größten Einzelanteil am gesamten Subventions- und Transfervolumen betrugen im Jahr 2017 wieder die Verpflichtungen gegenüber dem Land Oberösterreich mit knapp 133 Millionen Euro (45 Prozent). Beinahe jeder zweite Subventions-Euro der Stadt geht somit an das Land Oberösterreich. Innerhalb eines Jahres stiegen diese Zahlungen um 8 Millionen Euro (6,5 Prozent). 

60 Millionen für Spitalswesen

Hauptgrund dafür ist der abermals erhöhte Krankenanstalten-Sprengelbeitrag, der um 4,5 Millionen Euro auf 60,1 Millionen Euro angestiegen ist. Auch die Erhöhung der Zahlungen für die Chancengleichheit, die um 2,3 Millionen Euro auf 25,8 Millionen Euro gestiegen sind, fallen 2018 stärker ins Gewicht. Ein weiterer Grund für den Anstieg der Zahlungen ist der erhöhte Aufwand für die Landesumlage, die sich um 1,6 Millionen Euro auf 26,8 Millionen Euro erhöht hat. All diese Zahlungen kann die Stadt Linz selbst nicht steuern. 

Die Pflichtzahlungen an das Land Oberösterreich stellen eine enorme Belastung dar. Darüber hinaus werden nach wie vor die Budgetmittel vom Land Oberösterreich den oberösterreichischen Städten und Gemeinden zugewiesen. Dabei werden die konkreten Aufgaben der Kommunen nicht berücksichtigt. Städte- und Gemeindebund fordern daher seit längerem einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der die tatsächlichen Aufgabenlasten der Gemeinden fair berücksichtigt.

70 Millionen Euro städtische Zuschüsse für Kinder- und SeniorInnenbetreuung

Mehr als 70 Millionen Euro betrugen 2018 die städtischen Zuschussleistungen für Personen in Betreuungseinrichtungen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 7 Millionen Euro. Zuschussbedarf für Personen in Betreuungseinrichtungen bedeutet, dass die Stadt auf Einnahmen zugunsten sozialer Aspekte in den Bereichen Kinder- und SeniorInnenbetreuung verzichtet und somit nicht die vollen Kosten in Rechnung stellt.

Dazu zählen auch Zuschüsse für die Kinderbetreuung in Höhe von 32 Millionen Euro (plus 2,4 Millionen Euro). Bei den Kindergärten fällt das Plus mit 10 Prozent am kräftigsten aus, während die Krabbelstuben ein Plus von 9 Prozent verzeichnen. Der Anstieg bei dem Betreuungsbereich Horte liegt bei 3 Prozent.

Die Zuschüsse für die SeniorInnenbetreuung betragen mehr als 38 Millionen Euro und steigen um 4,4 Millionen Euro bzw. 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die größte Steigerung weist im Jahr 2018 die Zuschussleistung an die städtischen Seniorenzentren in der Höhe von 2,7 Millionen Euro auf.

Von Soziales bis Wissenschaft: Stadt fördert freiwillig 17 Millionen Euro

Die freiwilligen Förderungen stellen den von der Stadt frei verfügbaren Teil ihrer Förderungen dar. Diese Subventionen betrugen knapp 17 Millionen Euro im Jahr 2018. Gegenüber 2017 bedeutet das einen Zuwachs von 2 Millionen Euro bzw. plus 13 Prozent. 

Jede einzelne Finanz-Position bei den freiwilligen Förderungen verzeichnet einen Anstieg. Im Detail ergeben sich nach Förderarten differenziert folgende Veränderungen gegenüber 2018:

Naturalsubventionen um etwa 4 Millionen Euro

Zu den freiwilligen Förderungen zählen auch die Naturalsubventionen. Diese unentgeltlichen Leistungen werden von der Stadt Linz für Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und andere Organisationen erbracht. Im Jahr 2018 betrugen diese 3,6 Millionen Euro. Damit sinkt der Betrag um 0,2 Millionen Euro bzw. minus 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2017: 3,8 Millionen Euro).

Grund für die Abnahme bei den Naturalsubventionen ist ein Gemeinderatsbeschluss vom 01.12.2016. Dieser erhöhte mit Jahresbeginn 2017 den Selbstbehalt der Naturalförderungen von 25 Prozent auf 50 Prozent. 

Der Einsatz von Jobimpuls-MitarbeiterInnen in der Höhe von 2,4 Millionen Euro (2017: 2,4 Millionen Euro) macht im Jahr 2018 mit 66 Prozent den größten Teil der Naturalsubventionen aus. Die Benützung der Sporthallen weist eine Höhe von 0,5 Millionen Euro (13 Prozent) auf. Auf die Förderung der Parkraumbewirtschaftung (Parkmünzen, Pauschalierungen bei Bewohnerparkkarten) entfällt ein Anteil von 0,3 Millionen Euro (9 Prozent). Auf die Vergünstigungen für die Grünpflege, Dekorationen sowie Material entfallen 0,2 Millionen Euro (5 Prozent) und die Reinigung bzw. die Benützung öffentlichen Gutes beziffern sich mit 0,1 Millionen Euro (2 Prozent).

Knapp 72 Millionen für gesetzliche oder vertragliche Zahlungen

Mit knapp 72 Millionen Euro stellen die Leistungen der Stadt Linz auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen den zweithöchsten Anteil am Gesamtfördervolumen dar. Im Vergleich zum Jahr 2017 sind diese Ausgaben in Summe um 9 Millionen Euro gestiegen.

Zu diesen Ausgaben zählen u.a. Sozialtransfers an Einzelpersonen, Zahlungen an private Kinder- und Jugendbetreuung sowie Bildungs-, Kultur- und Infrastruktureinrichtungen. 19 Millionen Euro machen die Zahlungen der Stadt Linz an die Linz AG aus – der größte finanzielle Brocken dieses Bereiches. Mit 17 Millionen Euro fällt der zweitgrößte Anteil auf Leistungen zur sozialen Unterstützung von Einzelpersonen (Medikamente, Unterkunftsaufwand, Krankenhausaufenthalte, Freilernmittel, Schulveranstaltungen etc.).

Weitere finanzielle Leistungen wurden unter anderem an das Ars Electronica Center, den Arbeitersamariterbund, den Ordnungsdienst der Stadt Linz, die Einhausung der A7 am Bindermichl oder für die Neue Donaubrücke geleistet.

Starker Anstieg bei nicht steuerbaren Zahlungen und Transfers 

Die nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der einzelnen Transferarten. Alle Subventions- und Transferzahlungen sind seit 2005 stark gestiegen. Nur die von der Stadt steuerbaren freiwilligen Förderungen befinden sich aktuell auf demselben Niveau wie vor 13 Jahren.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger zum Thema Subventions- und Transferbericht 2018)

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