Presseaussendung vom: 02.10.2019

Bürgermeister Klaus Luger: „Gemeinsames Handeln bringt positives Ergebnis für Demokratie und Stadtkasse“ BürgerInnen-Initiative zum Erhalt des Naherholungsgebietes am Pichlinger See zieht Antrag auf Abhaltung einer BürgerInnenbefragung zurück – Mit-bestimmungsmöglichkeiten gewahrt, der Stadt eine Million Euro erspart

Zu einem positiven Abschluss findet das gemeinsame Anliegen für den Erhalt des Naherholungsgebietes am Pichlinger See. „Das gemeinsame Handeln von Stadt und Land mit den VertreterInnen der BürgerInnen-Initiative hat dazu geführt, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten der LinzerInnen gewahrt bleiben, der Stadt aber eine mindestens eine Million Euro teure BürgerInnenbefragung erspart bleibt“, fasst Bürgermeister Klaus Luger die Ereignisse des Sommers zusammen.

Zuvor hatte die Bürgerinitiative „Rettet den Pichlinger See“ ausreichend Unterschriften für die Einleitung einer BürgerInnenbefragung gesammelt. Nachdem sich Stadt und Land auf eine umfassende Sportlösung für den Fußball und auch für die Volleyball- sowie Handballteams geeinigt hatten, ist das Kernanliegen der BürgerInnen-Initiative, die Verhinderung der Errichtung eines Stadions im Grüngürtel, obsolet geworden. „Trotzdem wären wir aufgrund unseres Statuts verpflichtet gewesen, die BürgerInnenbefragung durchzuführen, obwohl führende Vertreterinnen und Vertreter der Initiative erklärten, sie würden gerne darauf verzichten“, blickt Klaus Luger zurück.

Daher hat der Landtag in seiner Sitzung am 19. September 2019 das Statut der Landeshauptstadt Linz an die Bestimmungen des Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetzes angepasst, die unter bestimmten Voraussetzungen das Zurückziehen eines Antrags durch eine BürgerInnen-Initiative vorsehen. Der Gemeinderat der Stadt hat daraufhin in seiner Sitzung am 26. September 2019 die geforderte Grundsatzerklärung zum Erhalt des Naherholungsgebietes am Pichlinger See beschlossen. Heute ist schließlich das Schreiben der Initiative eingegangen, mit dem der Antrag auf Abhaltung einer Befragung zurückgezogen wird. „Das gemeinsame Handeln hat ein positives Ergebnis für alle gebracht, vor allem aber einen Sieg für die Demokratie, denn die Mitbestimmungsrechte der Linzerinnen und Linzer bleiben gewahrt“, freut sich Bürgermeister Klaus Luger abschließend.

Reisepass
jetzt verlängern!
Reisepass jetzt verlängern!

Im "Superpassjahr 2020" laufen die Pässe vieler LinzerInnen ab. Reservieren Sie Ihren Termin gleich online, um Wartezeiten zu vermeiden.

Mehr dazu