Presseaussendung vom: 07.11.2019 |

Stadt Linz legt für 2020 und 2021 erstmals Doppelbudget vor Schwerpunkte: Soziales, Verkehr und Klima

Plus von 32 Millionen Euro im laufenden Geschäft

213 Millionen Euro für Investitionen  

Die Stadt Linz hat für die Jahre 2020 und 2021 erstmals ein Doppelbudget erstellt. Dabei wurden die neuen Richtlinien der klassischen Buchhaltung angewandt. Der Budgetierungshorizont von zwei Jahren garantiert Stabilität durch eine ausgeprägte Planungstiefe für das zweite Jahr. Zudem werden politische Begehrlichkeiten für das Wahljahr 2021 hintangestellt. Dem Gemeinderat werden Voranschlagswerte getrennt nach dem jeweiligen Haushaltsjahr in einem Druckwerk zur Beschlussfassung vorgelegt.

Auch in den kommenden zwei Jahren wird die Stadt ihr starkes soziales Engagement fortsetzen und annährend jeden dritten Euro für diesen Budgetsektor ausgeben. 2020 werden 98 Millionen Euro, 2021 115 Millionen Euro investiert. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt im Bau der neuen Donaubrücke. Ein mit erstmals zwei Millionen Euro zusätzlich dotierter Klimafonds wird das Engagement der Stadt gegen den Klimawandel verstärken. 

2020 liegt der Überschuss des laufenden Geschäftes bei 13 Millionen Euro, 2021 sogar bei 19 Millionen Euro. 

„Das Budget 2020 zeigt die konsequente Fortführung unseres Finanzkurses. Ein sparsamer Umgang mit dem Steuergeld sowie Investitionen in die Zukunft unserer Lebensstadt kennzeichnen den städtischen Haushalt. Unser Sparkurs ermöglicht finanzielle Spielräume. Spielräume, die uns gestatten, Projekte wie beispielsweise die Neue Eisenbahnbrücke oder den Ausbau unserer Kinderbetreuung für die Linzerinnen und Linzer umzusetzen. Trotz starken „Gegenwinds“ in Form von ungebremst wachsenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich konnten wir diesen Spagat gemeinsam schaffen“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

„Das vorliegende Doppelbudget kann sich sehen lassen: Es ermöglicht zum einen in schwierigeren und sparsameren Zeiten trotzdem Investitionen für künftige Generationen. Das ist mir als junger Mensch besonders wichtig. Zum anderen können wir in den nächsten beiden Jahren ohne Erhöhung von städtischen Abgaben und Steuern wirtschaften. Das sind wir unseren fleißigen Bürgern und Unternehmen schuldig“, so Stadtrat Michael Raml.

Doppelbudget für 2020 und 2021

Garant für Stabilität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 

Klare Absage gegen unverhältnismäßige Ausgaben im Wahljahr 2021

Erstmalig setzt die oberösterreichische Landeshauptstadt auf ein Doppelbudget und legt dem Linzer Gemeinderat im Dezember die Budgets für 2020 und 2021 zur Abstimmung vor. Grund dafür sind unter anderem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nach drei Jahren geht die Aufschwungphase der österreichischen Konjunktur zu Ende. Der Doppelhaushalt soll Stabilität sowie Verlässlichkeit für den Wirtschafts- und Industriestandort Linz sichern. „In Zeiten drohenden wirtschaftlichen Abschwungs ist es wichtig, dass die öffentliche Hand Sicherheit garantiert. Daher haben wir uns auch für diesen Schritt entschieden“, betont Bürgermeister Klaus Luger. 

Weiters stellt das Doppelbudget eine klare Absage gegen unverhältnismäßige Ausgaben im Wahljahr 2021 dar. „2021 wird unter anderem der Gemeinderat gewählt. Wahlkampfzeiten führen oft zu Wahlausgaben, die zukünftige Generationen belasten. Mit dem Doppelbudget können wir hier entgegenwirken“, so Stadtrat Micheal Raml. 

„Tagesgeschäft“ 2020 weiterhin im Plus

Der Überschuss des „Tagesgeschäfts“ 2020 (operativen Gebarung) bewegt sich mit 13 Millionen Euro auf solidem Niveau. Seit 2013 erzielt Linz einen positiven Saldo.

Einnahmen des laufenden Geschäfts: Bundesabgaben am wichtigsten

Bei den Einnahmen von Bundesabgaben - als wichtigste Einnahmequelle der Stadt - werden auf der Basis aktueller Prognosen und Bevölkerungsdaten für 2020 289 Millionen Euro erwartet. Die Steigerungsrate im Vergleich zum absehbaren Ergebnis für 2019 beträgt 2,3 Prozent (6,4 Millionen Euro).

Die eigenen Steuereinnahmen sollen 2020 im Vergleich zu 2019 um 5 Millionen Euro (2,5 Prozent) auf 206 Millionen Euro steigen. Das deutliche Plus ist vor allem auf Mehreinnahmen von 4,7 Millionen Euro (3 %) bei der Kommunalabgabe (161,2 Millionen Euro) zurückzuführen, die von der Zahl der Arbeitsplätze und dem Einkommensniveau abhängt. 

Ausgaben des laufenden Geschäfts: Personalaufwand steigt durch Kinderbetreuung 

Für den Sachaufwand sind knapp 235 Millionen Euro.

Der Personalaufwand ist mit 198 Millionen Euro veranschlagt. Der hohe Personalaufwand ist vor allem auf das beschlossene Ausbauprogramm von Kinderbetreuungseinrichtungen zurück zu führen. 

Starkes Engagement: jeder dritte Euro für Soziales

Betrachtet man die Ausgaben nach Sachgebieten, so werden klare Prioritäten für die Linzerinnen und Linzer gesetzt. Auch 2020 bekennt sich die oberösterreichische Landeshauptstadt zum Erhalt der hohen Standards im sozialen Netz, insbesondere in der Kinderbetreuung und bei den Angeboten für Seniorinnen und Senioren. Jeder dritte Euro des Stadtbudgets fließt in den Sozialbereich. 

Tagesgeschäft 2021 zeigt noch deutlicheres Plus

Stellt man die Einnahmen des „Tagesgeschäfts“ den Ausgaben im Budgetjahr 2021 gegenüber, so ergebt sich ein Plus von 19 Millionen Euro. 

Einnahmen der operativen Gebarung

Bei den Einnahmen von Bundesabgaben für 2021 belaufen sich auf knapp 301 Millionen Euro. Die eigenen Steuereinnahmen sollen 2021 auf 211 Millionen Euro steigen. 

Die Ausgaben für Sachleistungen liegen bei 223800 Millionen Euro, der Personalaufwand 2021 wird auf 204 Millionen Euro budgetiert.  

Klar erkennbar ist auch im Budgetjahr 2021 die soziale Schwerpunktsetzung. Nahezu 300 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. 

Nach wie vor hohe Belastungen durch Zahlungen an das Land Oberösterreich: Stadt zahlt Land 135 Millionen jährlich

Die Ausgaben der operativen Gebarung beinhalten auch die Transferzahlungen an Land und Bund. Diese steigen 2020 und 2021 erneut an. 2020 sind dafür 130 Millionen Euro und 2021 schon 135 Millionen Euro erforderlich. Die Zahlungen wie Landesumlage, Krankenanstalten-Sprengelbeitrag sowie Leistungen für das Sozialbudget des Landes belasten seit Jahrzehnten die Finanzen der Stadt enorm. Alleine der Krankenanstalten-Sprengelbeitrag wächst 2020 im Vergleich zu 2019 um fast 4,5 Millionen Euro beziehungsweise 7 Prozent. Zusätzlich ist in der städtischen Planung zur Leistung des städtischen Trägerselbstbehalts an das Kepler Universitätsklinikum ein Betrag in Höhe von 9,5 Millionen Euro (2020) und 10 Millionen Euro im Jahr 2021 berücksichtigt.

Die Schere zwischen den Einnahmen aus Bundesabgaben und den Zahlungen an das Land öffnet sich weiter:

Massiv rückläufige Kapitaltransfers (Zuschüsse übergeordneter Gebietskörperschaften für Investitionen der Stadt)

Betrachtet man die Kapitaltransfers der übergeordneten Gebietskörperschaften an die Stadt Linz in der Langfristperspektive, so ist im Dekadenvergleich erkennbar (2000 – 2009 bzw. 2010 – 2019), dass sich der durchschnittliche jährliche Finanzierungsbeitrag von 20,7 Prozent bzw. 17,1 Millionen Euro auf 5,3 Prozent bzw. 4,9 Millionen Euro massiv reduziert. 


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Stadt investiert 213 Millionen Euro in Zukunftsprojekte

In den kommenden zwei Jahren wendet die Stadt Linz für wesentliche Investitionen 213 Millionen Euro auf. 98 Millionen Euro fließen 2020. 2021 sind es sogar 115 Millionen Euro. Auf den Zuschuss an die städtische Immobiliengesellschaft (ILG) entfallen davon 37 Millionen Euro. Die geplanten Investitionen und Groß-Instandhaltungsmaßnahmen der ILG schlagen sich in den beiden Jahren mit etwa 37,7 Millionen Euro zu Buche.

88 Millionen Euro für Verkehr

Mit knapp 44 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 ist die Neue Donaubrücke Linz die größte Zukunftsinvestition in Sachen Mobilität. Insgesamt wendet die Stadt Linz zirka 88 Millionen Euro für Verbesserungen der Verkehrssituation auf 7 Millionen Euro scheinen für den Straßenbau in der Investitionsplanung auf. 8,2 Millionen Euro gehen zur Finanzierung von Nahverkehrsprojekten an die Linz AG. Der Finanzierungsanteil für die Westumfahrung scheint mit fünf Millionen Euro und der A 7-Halbanschluss Dornach mit drei Millionen Euro auf.

50 Millionen Euro für Bildung und soziale Infrastruktur

Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Seniorenzentren sowie für den Wissensturm und den Berufsschulausbau (Zahlungen an das Land in Höhe von 2,6 Millionen Euro) erfordern in Summe rund 50 Millionen Euro. Unter anderem baut die städtische Immobiliengesellschaft für die Stadt Linz bis 2020 einen neuen Hort bei der Löwenfeldschule in Kleinmünchen für 320 Kinder. Ebenfalls ab 2020 bietet der erweiterte Hort und Kindergarten Hauderweg in Ebelsberg Raum für zusätzliche 70 Hort-, 23 Kindergarten- und zehn Krabbelstubenkinder. 

3,7 Millionen Euro können für die Förderung des nachträglichen Lifteinbaus ausgegeben werden.

Erstmals Klimafonds

Ein erstmals dotierter Klimafonds mit jeweils einer Million Euro wir für Klimaschutzmaßnahmen im Budget wird die städtische Umweltpolitik verstärken. 

114 Millionen Euro für die Schuldentilgung

In den Jahren 2020 und 2021 wendet die Stadt Linz jeweils zirka 57 Millio-nen für den Abbau von Finanzschulden auf.

Umstellung auf Doppik

Ab 1. Jänner 2020 stellt die Stadt im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik neben einer Finanzierungsrechnung ein um die Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und eine Bilanz ergänztes Rechenwerk. 


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(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger und dem für Steuern und Abgaben zuständigen Stadtrat Michael Raml über den Voranschlag für das Doppelbudget 2020 und 2021)

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