Presseaussendung vom: 11.11.2019

1. Maria Schwarz-Schlöglmann Lecture zum Gewaltschutz Gender based partner violence – Wo steht Österreich im europäischen Vergleich?

Die Veranstaltungsreihe an der JKU steht im Zeichen des Gedenkens an Maria Schwarz-Schlöglmann (1958-2018), Gründerin und langjährige Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums . Maria Schwarz-Schlöglmann setzte sich unermüdlich für die Rechte von Frauen und Gewaltopfern ein und verstand den Kampf gegen häusliche Gewalt auch als Kampf für die Rechte der Frauen. Stets hat Maria Schwarz-Schlöglmann darauf hingewirkt, dass der Rechtsrahmen für den Gewaltschutz ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz auf eine institutionelle Basis gestellt werden. Mit ihrem Engagement setzte sie Maßstäbe, die für Österreich und viele andere europäische Staaten zum Vorbild wurden.

„Im Gedenken an diese große Linzerin wird diese Veranstaltung ins Leben gerufen, welche die Erinnerung an Maria Schwarz-Schlöglmanns außerordentlichen Einsatz hochhalten soll“ erklären Frauenstadträtin Mag.a Eva Schobesberger, Mag.a Eva Schuh, Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich und Univ.-Prof.in Dr.in Silvia Ulrich, Vorständin des Instituts für Legal Gender Studies an der JKU gemeinsam.

Vortrag von Dr. Albin Dearing als Auftakt der Lecture

Gewalt hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen: Hass im Netz; (sexuelle) Gewalt und der Anstieg an Hochrisikofällen und Tötungsdelikten im sozialen Nahraum allein in diesem Jahr zeigen die große Dringlichkeit weiterer rechtspolitischer Anstrengungen.

Die Maria Schwarz-Schlöglmann Lectures zum Gewaltschutz werden vom Institut für Legal Genderstudies an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der JKU in Kooperation mit dem Frauenbüro der Stadt Linz und dem Gewaltschutzzentrum veranstaltet und sollen die Auseinandersetzung mit Gewalt- und Opferschutz forcieren und auf eine nachhaltige Basis stellen. Das Veranstaltungsformat will vor allem rechtswissenschaftliche Expertise und Praxis zusammenbringen: Durch wissenschaftliche Vorträge, praxisnahe Diskussionen und interdisziplinären Austausch sollen Lösungsansätze entwickelt werden, um Gewaltschutz als Menschenrecht effektiv zu machen. Auch Frauenministerin Mag.a Ines Stilling wird zum Auftakt nach Linz kommen.

Den Beginn der Veranstaltungsreihe bildet der Vortrag von Dr. Albin Dearing am 20. November 2019, 18.00 Uhr, im Uni-Center der JKU, 1. Stock. Albin Dearing (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien), setzt sich mit dem Thema „Frauen als Opfer von Gewalt in der Partnerschaft“ auseinander. 2019 hat die Europäische Grundrechteagentur einen vierteiligen Bericht „Gerechtigkeit für die Opfer von Gewaltdelikten“ veröffentlicht, der den gegenwärtigen Stand des Opferschutzes in Österreich, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich untersucht. Dr. Dearing wird die Ergebnisse des vierten Teils der Studie präsentieren und Überlegungen zu einer notwendigen Weiterentwicklung des Gewaltschutzes vorstellen.

Im Bereich des Gewaltschutzes hat Österreich lange Zeit eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen: Das Gewaltschutzgesetz, die Schaffung von Gewaltschutzzentren und die Möglichkeit der Prozessbegleitung für Gewaltopfer waren beispielgebend für zahlreiche andere Länder. Mittlerweile werden allerdings die Grenzen des Erreichten deutlich. Das im Sommer verabschiedete Gewaltschutzpaket wurde von ExpertInnen heftig kritisiert, da es vor allem eine Strafverschärfung mit sich bringt, Opferschutzanliegen dagegen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vortrag geht der Frage nach, welche Faktoren eine Weiterentwicklung des Gewaltschutzes blockieren und welche Maßnahmen notwendig sind, um einen effektiven Schutz vor Gewalt sicherzustellen.

Dr. Albin Dearing

Nach seiner rechtswissenschaftlichen Promotion war Albin Dearing am Institut für Strafrecht an der JKU und am Max-Planck-Institut für internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. beschäftigt. Als Leiter der Rechtsabteilung des Bundesministeriums für Inneres war er an der Konzipierung des ersten, und als Leiter des Kabinetts von Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger an der Entstehung des zweiten Gewaltschutzgesetzes maßgeblich beteiligt. Von 1997 bis 2003 war er als Vorsitzender des Präventionsbeirates für den Aufbau der Gewaltschutzzentren verantwortlich. Ab 2003 war er im Auftrag der Europäischen Kommission mit der Implementierung von Projekten zu Polizei, Strafjustiz und Menschenrechten in Polen, der Türkei und Kroatien befasst und von 2009 bis 2011 Mitarbeiter des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxembourg. Seit 2011 ist er in der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien mit Forschungsprojekten im Bereich der Strafjustiz und der Opferrechte betraut.

Institut für Legal Gender Studies – JKU

Das Institut für Legal Gender Studies versteht sich als Teil einer menschenrechtsorientierten, kritischen Rechtswissenschaft, die stets auch hinterfragt, ob das Recht adäquate und effektive Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt bereitstellt. Gewaltschutz ist ein zentraler Lehrinhalt in den Lehrveranstaltungen des Instituts, insbesondere auch im Studienschwerpunkt „Legal Gender Studies, Diversity und Antidiskriminierungsrecht“.

Gewaltschutzzentrum

Mit Mai 1997 trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft, das die Polizei ermächtigt, bei Gewalt in der Privatsphäre einzuschreiten, Gewalttäter aus Wohnungen wegzuweisen und ihnen das Betreten zu verbieten. Gerichtlich kann eine Verlängerung bzw. eine eigenständige Wegweisung erwirkt werden. Als wesentliche Säulen des Gewaltschutzgesetzes fungieren in den Bundesländern die Gewaltschutzzentren. Das Gewaltschutzzentrum kontaktiert Opfer nach Mitteilung der Polizei bei Wegweisung, Betretungsverbot sowie bei Stalkinganzeige und bietet psychosoziale und rechtliche Beratung an. Betroffene Menschen, die zuvor nicht von Beratungsangeboten informiert waren oder es nicht geschafft haben, sich Hilfe zu organisieren, werden dadurch erreicht.

Frauenbüro der Stadt Linz 

Kernaufgabe des Frauenbüros ist es, die Anliegen, Bedürfnisse und Wünsche der Bewohnerinnen der Stadt Linz einer politischen Umsetzung zuzuführen. Auf kommunaler Ebene werden gezielte Maßnahmen gesetzt, die der Bewusstseinsbildung, Information und Sensibilisierung für die Anliegen der Frauen dienen. Das Ziel ist es, einen wesentlichen Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung zu leisten, damit – Männer wie Frauen – selbstbestimmt ihr Leben gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

(Informationsunterlage von Frauenstadträtin Mag.a Eva Schobesberger,  Univ.-Prof.in Dr.in Silvia Ulrich, Mag.a Eva Schuh und Mag.a Jutta Reisinger zur Pressekonferenz anlässlich der 1. Maria Schwarz-Schlöglmann Lecture zum Gewaltschutz)

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