Presseaussendung vom: 18.11.2019

Ergebnisse der Linzer Sicherheitskonferenz Bürgermeister Luger und Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Gemeinsames Projekt gegen Jugendgewalt“

Bürgermeister Klaus Luger und Stadtrat Michael Raml haben heute Montag, 18. November 2019, im Rahmen einer Sicherheitskonferenz im Alten Rathaus Lösungen zur Problematik „Gewalt seitens Jugendlicher“ ausgearbeitet. Eingeladen waren die Polizei sowie Vertreter aus der Sozial- und Migrationsarbeit.
Durch ein koordiniertes Vorgehen von Behörden, Stadt, Polizei sowie Sozialeinrichtungen kann eine Lösung erreicht werden. Die wesentlichen Erkenntnisse wurden im Rahmen eines Pressegesprächs bekanntgegeben und sind nachfolgend zusammengefasst.

„Linz ist nach wie vor eine sichere Stadt. Dies soll auch so bleiben. Es gilt, Gewalttendenzen rasch entgegenzuwirken und gemeinsame Strategien zu erarbeiten. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und haben daher jene an einem Tisch vereint, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen können“, erklären einleitend Bürgermeister Luger und Stadtrat Raml.

Ausgangslage:

In den vergangenen Wochen ist es in der oberösterreichischen Landeshauptstadt zu Vorfällen mit Gewaltanwendung gekommen, an denen Jugendliche beteiligt waren. Es ging nun darum, die Hintergründe zu analysieren und zu prüfen, ob und welche Maßnahmen zur Problemlösung sinnvoll und notwendig sind.
Ähnlich wie bei der Lösung der Probleme am Hessenplatz und bei der Planung und Durchsetzung von Waffenverbotszonen in neuralgischen Bereichen der Stadt wurden konkrete Schritte vereinbart, die zu einer dauerhaften Entspannung der Situation beitragen sollen.

Ziel ist es, permanent eine Verbesserung der Sicherheitslage und einen Stopp der gewaltsamen Vorfälle zu erreichen. Es geht weder darum, die Lage zu verharmlosen noch darum, die Situation hochzuschaukeln oder die Probleme wegzuleugnen.

Fakt ist, dass laut der LPD Oberösterreich kein signifikanter Anstieg der Jugendgewalt für Linz zu erkennen ist. Der Anteil der jugendlichen Tatverdächtigen an der Gesamtkriminalität lag 2018 in Linz mit 242 Fällen bei 9,1 Prozent. Damit liegt die Stadt laut Landespolizeidirektorstellvertreter Hofrat Mag. Erwin Fuchs unter dem oberösterreichischen Landesschnitt von 9,7 Prozent. Die so genannte Jugendgewalt ist im Vergleich zu 2018 zudem rückläufig und ist um 18 Prozent zurückgegangen. Im 10-jährigen Durchschnitt hat Linz 2018 und 2019 ebenfalls niedrigere Werte. Für Unruhe würden, so Mag. Fuchs, 10 bis 50 Jugendliche sorgen, die sich bei ihren Aktionen zum Teil zusammenschließen.

Vorgehensweise:

Viele der Vorfälle lassen darauf schließen, dass es einerseits an einer Früherkennung sozialer Problemlagen fehlt, und andererseits die Jugendlichen und jungen Erwachsenen keine Möglichkeit haben, ihre überschießende Kraft und angestaute Aggressionen anderweitig auszuleben.

„Wir haben, ausgehend von unserer gemeinsamen Einschätzung unter Miteinbeziehung der Erfahrungswerte von SozialarbeiterInnen und des Jugendgerichtes festgestellt, dass in Linz kein Grund zur Panik besteht. Das besagen auch die Zahlen der Polizei. Es sind zwischen 10 und 50 Jugendliche, die in Linz für Probleme sorgen. Im Vergleich zu 7.000 Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren ist das ein sehr geringer Anteil. Hier gilt es anzusetzen, und zwar mit allen beteiligten Stellen und Organisationen wie Sozialvereinen, SchulsozialarbeiterInnen oder dem Jugendgericht. Jeder für sich allein wird das Problem nicht lösen können. Wir haben uns für ein konkretes Projekt in diesem Bereich ausgesprochen und werden dafür die Ressourcen zur Verfügung stellen. Mit eingebunden werden dabei der Ordnungsdienst, der Verein Jugend und Freizeit sowie die Jugend- und Familienhilfe“, kündigt Bürgermeister Klaus Luger an.

„Bei der heutigen Sicherheitskonferenz hat sich gezeigt: Linz ist nicht Chicago, wir sind aber auch keine Insel der Seligen. Die Jugendkriminalität in Linz ist zwar zahlenmäßig gesunken, aber das subjektive Sicherheitsgefühl hat sich deutlich verschlechtert, vor allem bei Vorfällen mit Messern. Diese Sorgen muss man ernst nehmen! Die Stadt ist zwar nicht für die Sicherheitspolizei zuständig, aber wir können und werden im Präventionsbereich noch intensiver tätig werden. Auch das Integrationsbüro und der Migrationsbeirat sind aufgefordert, bei der Gewaltprävention mitzuhelfen“, sagt Stadtrat Raml.

Weiters sollten nach einhelliger Auffassung von Bürgermeister Luger und Stadtrat Raml Datenschutzprobleme beim Austausch von Erfahrungen mit Problemgruppen gelöst werden und sie appellieren in diesem Zusammenhang an den Bundesgesetzgeber.

Weitere Schwerpunktsetzungen

„Unseres Erachtens braucht es in Ergänzung zum erwähnten zielgruppen-differenzierten Projekt noch drei weitere Schwerpunktsetzungen“, erklären Bürgermeister Klaus Luger und Stadtrat Michael Raml.

  • Mehr Sozialarbeit an Schulen und im öffentlichen Raum: Insbesondere in den Schulen ist ein Ausbau der Sozialarbeit durch das Land Oberösterreich nötig. Auch die Streetworkangebote müssten in Zusammenarbeit mit Jugendkontaktbeamten der Polizei verbessert werden. 
  • Das neue, in Erarbeitung befindliche Integrationsprogramm wird unter anderem einen Schwerpunkt auf Gewalt- und Konfliktprävention legen. 
  • Mehr Kontrollen: Immer wieder pochen Vertreter der Stadt darauf, dass es mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum braucht. „Wer einen Uniformierten sieht, reagiert meist anders, als wenn das Gefühl vorhanden ist, es kommt eh niemand, der mich aufhält oder straft. Die für Linz fehlenden 150 Polizeibeamten müssen endlich so rasch wie möglich nachbesetzt werden, damit ausreichende Kontrollen auf den Straßen möglich sind“, so Luger und Raml.

Es kommt nun darauf an, dass die direkt oder indirekt beteiligten Kräfte aus den Bereichen Sicherheit, Soziales und Prävention unabhängig von ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu einer Gebietskörperschaft vernetzt handeln.

Ziel ist es, nicht pauschal eine Personengruppe wie Jugendliche mit Migrationshintergrund vorzuverurteilen oder zu vertreiben, sondern klar und differenziert zu einer Lösung zu kommen. Konkret zielt das gemeinsame Vorgehen darauf ab, dass die Linzerinnen und Linzer den öffentlichen Raum so wie bisher ohne Angst und Gefährdung nutzen können.

„Die beim heutigen Sicherheitsgipfel besprochene weitere Vorgangsweise ist nicht auf kurzfristige Effekte ausgerichtet. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es kein Patentrezept gibt. Mit der Überprüfung aller möglichen Schritte und der Festlegung auf damit einhergehende Maßnahmen haben wir die richtige Richtung gewählt“, resümieren Bürgermeister Klaus Luger und der Linzer Sicherheitsreferent Stadtrat Michael Raml.

(Presseinformation der Stadt Linz von Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsreferent Stadtrat Michael Raml zum Thema „Sicherheitskonferenz zur Reduzierung der Jugendgewalt in Linz“)

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