Presseaussendung vom: 22.11.2019

Stadt Linz stellt Weichen für sinnvolle Neustrukturierung des städtischen Eigentums Ausstieg KUK: Konstruktive Gespräche mit dem Land wegen „Steuerung aus einer Hand“ im Gesundheitswesen erfordern noch heuer vorsorglich Kündigung

GWG: Rückkauf von Anteilen sichert 100%-Eigentum der Stadt

Im nächsten Finanzausschuss und in weiterer Folge im Gemeinderat sollen wesentliche Weichenstellungen für eine wirtschaftliche Neuaufstellung der städtischen Beteiligungen vorgenommen werden. „Bereits im Budget-Konsolidierungsbeschluss aus dem Jahr 2016 war vorgesehen, einen Ausstieg aus der Beteiligung am Kepler Universitätsklinikum (KUK) zu prüfen. Ein solcher Ausstieg wäre laut Vertrag erstmals 2023 möglich, dazu müsste Ende 2019 der Gemeinderat eine entsprechende Ausstiegs-Absichtserklärung beschließen", erläutert der städtische Finanzreferent, Bürgermeister Klaus Luger. „Ich habe mich stets zur Beteiligung der Stadt an der KUK bekannt, habe allerdings auch immer auf die Sinnhaftigkeit der Steuerung aus einer Hand für die Gesundheitsversorgung verwiesen", so Luger weiter. Derzeit würden Gespräche zwischen der Stadt und dem Land über die Bewerkstelligung einer Bereinigung der Beteiligungsstruktur geführt.

Gespräche über KUK-Ausstieg ergebnisoffen, mögliches Ausstiegszenario erfordert vorsorgliche Beschlüsse 2019

„Das Land hat mit der Gesundheitsholding einen Schritt in die richtige Richtung zur Zusammenführung der Krankenhäuser getan. Ich verwehre mich weiteren Schritten nicht, die Gespräche sind allerdings nach wie vor ergebnisoffen. Sollte sich aber ein Ausstieg der Stadt aus der KUK als sinnvoll erweisen, sollte dies ohne Verzögerungen über die Bühne gehen können. Dafür muss allerdings der Gemeinderat heuer noch die entsprechenden, vorsorglichen Beschlüsse fällen", erklärt Luger weiter. Diese Vorgehensweise ist notwendig, um von der vertraglich festgelegten Möglichkeit einer Kündigung rechtmäßig und fristgerecht Gebrauch machen zu können. Sollten die Gespräche mit dem Land über ein optimiertes Beendigungs- bzw. Ausstiegsszenario zu einer tatsächlichen Realisierung der Beteiligungsbereinigung führen, müssten sowohl in der Stadt als auch im Land die zuständigen Gremien noch einmal mit dem Ergebnis befasst werden.

GWG wandert durch Erwerb des letzten Minderheitenanteils im Fremdbesitz zu 100 Prozent ins Eigentum der Linzerinnen und Linzer

Die Linzer Wohnungsgesellschaft GWG steht mehrheitlich im Eigentum der Linz-Holding, die wiederum eine 100%-Tochter der Stadt Linz ist. Fünf Prozent befanden sich in Fremdbesitz, können allerdings jetzt erworben werden. „Wir haben schon in der Vergangenheit kleinere Minderheitenanteile bei gebotener Gelegenheit erworben. Jetzt ist es möglich, den letzten Minderheitenanteil im Fremdbesitz zu erwerben, diese Möglichkeit möchten wir unbedingt wahrnehmen", erklärt Bürgermeister Klaus Luger. Der Fünf-Prozent-Anteil soll zu einem Nominalpreis in der Höhe von 363.400 Euro an die Stadt bzw. die Linz-Holding abgetreten werden, wobei eine bei Immobiliengeschäften übliche Besserungsklausel vereinbart wird.

„Das Beispiel Wimhölzel-Hinterland und die Herausforderung, auch in Zukunft leistbaren Wohnraum zu gewährleisten, sind zwei wichtige Beweggründe, die für öffentliches Eigentum an einer Wohnbaugesellschaft sprechen. Darum beantragen wir, dass die Immobilien Linz Gesellschaft (ILG) für die Linz Holding diesen Erwerb vollzieht und die GWG dadurch wieder zu 100 Prozent ins Eigentum der Linzerinnen und Linzer wandert", so Bürgermeister Klaus Luger abschließend.

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