Presseaussendung vom: 02.01.2020 |

Voranschlag 2020: Zirka 40 Prozent für Soziales 285 Millionen Euro in der operativen Gebarung veranschlagt

Zusätzlich 13 Millionen Euro für Investitionen

Die Lebensstadt Linz bietet auch im neuen Jahr vorbildliche soziale Angebot für alle Altersgruppen. Im Voranschlag 2020 stellt der Sozialbereich mit einem Anteil von etwa 40 Prozent an der operativen Gebarung den größten Ausgabensektor dar. Mit zirka 285 Millionen Euro werden soziale Leistungen finanziert. In dieser Summe ist eine Transferzahlung von 28 Millionen Euro an das Land Oberösterreich gemäß dem Chancengleichheits-Gesetz enthalten.

Die Stadt Linz nimmt unter anderem beträchtliche Mittel für die Pflege in städtischen und privaten SeniorInnenzentren und die Vollversorgung mit Kindergartenplätzen in die Hand. Auch das wachsende Krabbelstuben- und Hortangebot entlastet die Familien und schafft Freiräume für berufliche Entfaltung. Weitere große Ausgabenposten stellen die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Kinder- und Jugendhilfe dar. Zusätzlich zum laufenden Aufwand sind etwa 13 Millionen Euro für Investitionen mit dem Schwerpunkt Ausbau der Kinderbetreuung budgetiert.  

„Die Stadt Linz zeigt auch in Zukunft ein starkes soziales Engagement. Deutlich mehr als ein Drittel unserer laufenden Ausgaben kommt Menschen zugute, die unsere Unterstützung brauchen. Mehr als 16.000 Linzerinnen und Linzer vom Kleinkind bis zum Senior oder der Seniorin gewinnen durch die Vielfalt unserer sozialen Leistungen an Lebensqualität“, bekennt sich Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing zu einem starken sozialen Netz.

 

Drei Viertel des Sozialbudgets für Familien sowie Seniorinnen und Senioren

Die größten Ausgabenposten kommen mit zirka 118 Millionen Euro den Familien und mit 103 Millionen Euro den Seniorinnen und Senioren zugute. Für die Mindestsicherung und damit verbundene Leistungen wie Krankenversicherung und Heizkostenzuschuss sind knapp 17 Millionen Euro veranschlagt. Zu den unter „Sonstiges“ ausgewiesenen Zahlungen zählen unter anderem der Personal- und Betriebsaufwand des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend und Familie sowie die Beschäftigungsinitiative „Jobimpuls“.

Pflege in SeniorInnenzentren für alle garantiert

Der garantierte Betreuungsplatz für alle SeniorInnen zählt zu größten Erfolgen der Linzer Sozialpolitik. 89 Millionen Euro machen das 2020 in Form der Ausgaben für städtische und private Seniorenzentren möglich. Nach Abzug aller Einnahmen wie Pensionen und Pflegegeld muss die Stadt Linz alleine im Jahr 2020 37,8 Millionen Euro zuschießen, um 4,4 Prozent mehr als 2019. Die städtischen Einrichtungen bieten derzeit 1.190 Pflegeplätze. Weitere 735 Pflegebetten stellen private Trägervereine zur Verfügung.

Alle älteren pflegebedürftigen Linzerinnen und Linzer, die über keine ausreichend private oder mobile Hilfe verfügen, erhalten nach Anmeldung einen Pflegeplatz in einem Linzer Seniorenzentrum. Die Vergabe richtet sich dabei nach den städtischen Objektivierungsrichtlinien. 

Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Platz beträgt einen Monat. In den zehn Häusern der SZL Seniorenzentren Linz wurden durch Um- und Neubauten die Mehrbettzimmer sukzessive abgeschafft und durch Einbettzimmer ersetzt.

Im langjährigen Vergleich stieg der Zuschussbedarf für Pflegeheime von 23,6 Millionen Euro im Jahr 2008 um 60 Prozent auf prognostizierte 37,8 Millionen Euro im Jahr 2020 an.

1,7 Millionen Euro für Tageszentren und Clubs Aktiv

Linz verfügt über drei städtische Tageszentren mit zusammen 100 Plätzen (Liebigstraße, Sombartstraße und Dauphinestraße) sowie das Tageszentrum Regenbogen mit 20 Plätzen der Volkshilfe Linz (Maderspergerstraße). Diese werden 2020 mit 1,7 Millionen Euro finanziert.

Zum Angebot zählen gemeinsame Aktivitäten, Pflege und Betreuung sowie drei Mahlzeiten pro Tag. Die Tageszentren können mehrmals wöchentlich besucht werden. Die Kosten für den Besuch richten sich sozial gestaffelt nach dem Einkommen der Besucherinnen und Besucher. 

„Durch die tageweise Betreuung in Tageszentren wird das längere Verbleiben in der eigenen, gewohnten Umgebung ermöglicht und die Notwendigkeit einer Übersiedelung in ein Seniorenzentrum hinausgezögert“, betont Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Mehr als 3 Millionen Euro Zuschüsse für Mobile Dienste 

Neben der Vollversorgung mit stationären Pflegeeinrichtungen in allen Stadtteilen liegt ein besonderer Schwerpunkt auf den Mobilen Diensten, die möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden gewährleisten sollen. Dafür schießt die Stadt Linz 2020 bei einem Ausgabenrahmen von 11,5 Millionen Euro zirka 3,6 Millionen Euro zu.

Mobile Dienste ermöglichen Leben in den „eigenen vier Wänden“

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Dienste bieten Hilfe und Unterstützung im Alltag – ob durch Essen auf Rädern, beim Einkaufen, im Haushalt und bei vielem anderen mehr. Hauskrankenpflege sowie Mobile Betreuung und Heimhilfe bilden die Schwerpunkte der mobilen SeniorInnenbetreuung. Angeboten werden sie von der Volkshilfe, der Caritas, dem Samariter-Bund, dem Roten Kreuz, dem Oberösterreichischen Hilfswerk, der Evangelischen Diakonie und dem Verein Miteinander.

Stadt Linz koordiniert 

Die Stadt Linz ist für die Gesamtkoordination der Mobilen Dienste, also für Auftragsvergabe, Controlling sowie Vor- beziehungsweise Mitfinanzierung, verantwortlich. Derzeit werden zirka 2.700 Menschen durch Mobile Dienste betreut.

Im Jahr 2020 werden laut der vorliegenden Prognose der Stadtforschung in Linz bis zu 220.000 Stunden von Mobilen Diensten erbracht. 

„Dies bedeutet, dass alle drei Minuten in Linz eine mobile Betreuungsstunde beginnt. Die größtmögliche Unterstützung durch mobile Hilfen im Alltag soll es den Seniorinnen und Senioren ermöglichen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben zu können“, betont Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Mehr als 13.000 Kinderbetreuungsplätze 

Die Lebensstadt Linz erfreut sich besonders für Familien als Wohnort großer Beliebtheit. Das flächendeckende und kontinuierlich ausgebaute Kinderbetreuungsangebot ist vorbildlich und wird jährlich von der Arbeiterkammer mit der Bestnote 1A ausgezeichnet. Aufgrund der sozial gestaffelten Tarife fallen bei einem Drittel der Hortkinder bzw. bei einem Viertel der Krabbelstubenkinder keine Besuchsgebühren an. „Das eigene Linzer Tarifmodell für die Gebühren in der Nachmittagsbetreuung der Kindergärten ist ein weiterer wesentlicher Baustein in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, betont Vizebürgermeisterin Karin Hörzing die Wichtigkeit von leistbarer Kinderbetreuung.

Das soziale Linzer Tarifmodell für die kostenpflichtige Kindergarten-Nachmittagsbetreuung gilt auch für private Kindergärten. Bis zu einem monatlichen Brutto-Einkommen der Familien von 1.524 Euro (ohne Transferleistungen wie Familien- und Wohnbeihilfe) gilt in Linz der Nulltarif. Ab 4.070 Euro verrechnet die Stadt Linz den Höchstbetrag von 55,90 Euro. Im restlichen Oberösterreich sind es dagegen bis zu 110 Euro. 

Derzeit besuchen zirka 13.100 junge Linzerinnen und Linzer eine Krabbelstube, einen Kindergarten oder einen Hort. Etwa 10.300 (79 Prozent) von ihnen betreuen die städtischen Kinder- und Jugendservices (KJS). Von den 1.127 Krabbelstubenplätzen bieten die KJS 931 (83 Prozent) an. Bei den 6.697 Kindergartenplätzen beträgt der Anteil 70 Prozent (4.706 Plätze) und bei den 5.247 Hortplätzen 89 Prozent (4.656 Plätze).

Die Kinder- und Jugendservices verfügen im Jahr 2020 über einen Ausgabenrahmen von etwa 72 Millionen Euro. Davon zahlen die Erziehungsberechtigten nur knapp 15 Millionen Euro. 28 Millionen Euro steuern primär das Land Oberösterreich sowie der Bund bei. Die Stadt Linz übernimmt einen Zuschussbedarf von zirka 28 Millionen Euro. 

2007 boten die KJS erst 679 Arbeitsplätze an (auf Vollzeit umgerechnet). 2020 werden es bereits 1.286 Vollzeitstellen sein, um 607 mehr als vor zwölf Jahren und um 30 mehr als 2019. 

Das flächendeckende Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen wird durch zahlreiche private Angebote unterstützt. Die größte Anbieterin ist die Pfarrcaritas, gefolgt von den Kinderfreunden und dem Hort der Franziskanerinnen der Brucknerschule. Für die private Kinderbetreuung hat die Stadt Linz heuer einen Zuschuss von 5,7 Millionen Euro budgetiert.

26 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe 

Von familienbegleitenden Maßnahmen wie der Familienhilfe bis zur Betreuung durch Pflegefamilien und Betreuungsinstitutionen reicht das Leistungsspektrum der 2020 mit etwa 25 Millionen Euro dotierten Kinder- und Jugendhilfe. Jährlich erhalten zirka 4.900 Kinder und Jugendliche und deren Eltern Hilfe bei der Bewältigung ihrer jeweiligen Lebenssituation. 

Beschäftigungsprogramm Jobimpuls 

Ohne gesetzliche Verpflichtung bietet die Stadt Linz mit dem Programm „Jobimpuls“ arbeitslosen und benachteiligten Menschen eine Chance für die Reintegration in den regulären Arbeitsmarkt. Die Hauptzielgruppe bilden Personen, die Mindestsicherung beziehen sowie Menschen mit Beeinträchtigung. Durch individuell angepasste Arbeitsplätze, eine intensive Betreuung und ein vielseitiges Angebot an Aus- und Weiterbildungen erhalten sie Starthilfe für den weiteren Berufsweg. Die derzeit knapp 260 Arbeitsplätze befinden sich in verschiedenen Geschäftsbereichen des Magistrats, in den Seniorenzentren, den Kindergärten und Horten sowie Einrichtungen von Sozialvereinen. Der Ausgabenrahmen der Initiative beträgt im Jahr 2020 4,8 Millionen Euro.

Sozialhilfe neu (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) 

Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung (ab 2020 Sozialhilfe neu) unterstützt die Stadt Linz derzeit etwa 4.300 Menschen, die ihren Lebensunterhalt wegen eines fehlenden oder geringen Einkommens oder einer zu geringen Leistung des Arbeitsmarktservice nicht bestreiten können. Annähernd 60 Prozent aller Bezieherinnen und Bezieher leben in einem Ein-Personen-Haushalt, zirka 30 Prozent in 2- bis 4-Personen-Haushalten und in ungefähr neun Prozent der Fälle sind mehr als 5 Personen im Haushalt. Knapp ein Viertel der Berechtigten sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. 60 Prozent erhalten die BMS als Aufzahlung. Für 2020 sind für die Sozialhilfe neu 17 Millionen Euro vorgesehen.

13 Millionen Euro für Investitionen in die soziale Infrastruktur 

Investitionen in die soziale Sicherheit schlagen sich 2020 mit zirka 13 Millionen Euro zu Buche. Davon entfällt der Großteil der Ausgaben auf die Seniorenzentren sowie auf die Errichtung von Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. Im heurigen Sommer werden der neue Hort der Löwenfeldschule in Kleinmünchen und die Erweiterung des Kindergartens Hauderweg in Ebelsberg fertig. Als neue Projekte starten die Aufstockung des Hortes bei der Robinsonschule in Urfahr und der Umbau des Hortes Pestalozzistraße in Kleinmünchen zu einem Kindergarten mit Krabbelstube.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing zum Thema „Sozialbudget der Stadt Linz 2020“)

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