Presseaussendung vom: 13.01.2020

Bedarfsorientierte Mindestsicherung Rückgang bei BezieherInnen und finanziellem Aufwand durch die Stadt Linz

Zurück an den Start bei der „Sozialhilfe neu“ 

Der aktuelle Trend bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zeigt, dass die Anzahl der BMS-BezieherInnen stagniert. Gleichzeitig sind auch die Kosten für die BMS rückläufig. „Die bessere Konjunkturlage wirkt sich direkt auf die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen aus“, betont Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Im dritten Quartal des Vorjahres bezogen 3.894 Personen in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das sind rund 450 Personen weniger als im selben Quartal des Jahres 2018 (4.346 Personen). 57 Prozent aller BezieherInnen sind österreichische StaatsbürgerInnen/EU-BürgerInnen oder sonstige Drittstaatsangehörige. Von den 1.986 Haushalten, die Mindestsicherung erhielten, sind rund 60 Prozent 1-Personen-Haushalte, bei rund 30 Prozent leben zwei bis vier Personen im Haushalt.

Ebenfalls rückläufig ist der finanzielle Aufwand der Stadt Linz. Betrugen die Kosten im dritten Quartal 2018 noch 3,7 Millionen Euro, so sank der Aufwand im dritten Quartal 2019 auf rund 3,5 Millionen Euro.

Einen dringenden Handlungsbedarf sieht Vizebürgermeisterin Hörzing bei der Sozialhilfe neu. „Das Urteil des VfGH zur ‚Sozialhilfe neu‘ bestätigt jene Kritikpunkte, die wir als Stadt Linz bereits im Zuge der ersten Begutachtungen getätigt haben. Ein Gesetz, das Kinder ungleich behandelt, ist gleichheitswidrig. Es ist deswegen dringend notwendig, dass nach diesem Urteil die ‚Sozialhilfe neu‘ völlig neu gedacht und überarbeitet wird“, so Hörzing. „Unverständlich ist, dass nun wieder die Länder individuell die Ausführung gestalten können, statt hier eine bundesweit gleiche Regelung zu schaffen“. 

Auch die Zurückweisung des sogenannten Arbeitsqualifizierungsbonus zeigt, wie unausgegoren und schlampig das Gesetz ist. Es ist unabdingbar, dass im nächsten Schritt das Arbeitsmarktservice stärker eingebunden und die gesamte Sozialhilfe an das AMS gebunden wird. Denn dort liegt auch die Kompetenz und das Know-How in der (Berufs-) Qualifizierung.

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