Presseaussendung vom: 09.03.2020 |

Gemeindefinanzierung Neu: Leistung wird noch mehr bestraft statt gefördert Ja zu Solidarität mit kleineren Gemeinden, aber fair: 15-fache Pro-Kopf-Förderung zu Lasten der Städte ist zu viel und ungerecht

Wer einfach nur Einnahmen umverteilt, macht es sich zu leicht: die Erfüllung der Hausaufgaben und Fleißaufgaben muss stärker berücksichtigt werden!

Oberösterreichs Städte schlagen Alarm: eine neue Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigt auf, dass ihre Leistungen durch das neue System der Gemeindefinanzierung noch mehr bestraft statt gefördert werden. 
Durch die neue Regelung der Gemeindefinanzierung in Oberösterreich erhalten die kleinsten Gemeinden mittlerweile die 15-fache Pro-Kopf-Förderung von mittleren und großen Städten. Vor der Neuregelung betrug dieses Verhältnis „nur“ 1:11.

Die Studie belegt außerdem, dass nach wie vor ausschließlich auf die Erträge der Gemeinden abgezielt wird: Auch dadurch wird wirtschaftlich erfolgreiche Kommunalpolitik bestraft, wenn zusätzliche Einnahmen sofort umverteilt werden. 

Nicht berücksichtigt wird hingegen, dass die Städte nicht nur ihre eigenen Hausaufgaben, sondern darüber hinaus sehr viele Fleißaufgaben erledigen müssen. In zahlreichen Rechnungshofberichten wurde bereits kritisiert, dass die einseitige Umverteilung von Einnahmen ohne entsprechende Berücksichtigung der Leistungen, die Städte und Gemeinden in unterschiedlichem Ausmaß erbringen, nicht zielführend ist. Diese Kritik wird durch die KDZ-Studie ausdrücklich bestätigt. 

(Informationsunterlage zur Städtebund-Pressekonferenz mit Bürgermeister Klaus Luger sowie Bürgermeister
Dr. Andreas Rabl
zur Untersuchung der Gemeindefinanzierung Neu aus Sicht der Städte)

Zum Betrachten von PDF-Dokumenten benötigen Sie einen PDF-Reader:

Die Stadt Linz fördert im Rahmen der Open Commons Region Linz den Einsatz von freier, anbieterunabhängiger Software. Freie PDF-Reader für Ihr Betriebssystem finden Sie auf der Seite pdfreaders.org (neues Fenster), einem Angebot der Free Software Foundation Europe. Sie können auch den PDF-Reader von Adobe verwenden.

pdfreader.org - Freie PDF-Reader (neues Fenster)     PDF-Reader von Adobe (neues Fenster)

Reisepass
jetzt verlängern!
Reisepass jetzt verlängern!

Im "Superpassjahr 2020" laufen die Pässe vieler LinzerInnen ab. Reservieren Sie Ihren Termin gleich online, um Wartezeiten zu vermeiden.

Mehr dazu