Presseaussendung vom: 10.03.2020 ||

69. OÖ. Städtetag in Vöcklabruck Gemeindefinanzierung im Fokus - Bürgermeister Luger fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Gemeindeförderungen - 55 Prozent der Förderungen landen im ländlichen Raum

In Vöcklabruck fand die 69. Tagung der Landesgruppe Oberösterreich des Österreichischen Städtebundes im Landesmusikschulgebäude statt. Der Landesgruppe Oberösterreich gehören derzeit neben der Stadt Linz 39 Mitgliedsgemeinden an. Städtebund-Präsident Bürgermeister Klaus Luger und Hausherr Bürgermeister Herbert Brunsteiner konnten zahlreiche KollegInnen zum Gedankenaustausch begrüßen.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Nachbesetzung von Bürgermeister Walter Brunner (Leonding) im Präsidium. Ihm folgt die neue Leondinger Bürgermeisterin Dr.in Sabine Naderer-Jelinek als Vorsitzende-Stellvertreterin der Landesgruppe Oberösterreich nach. 

Bürgermeister Herbert Brunsteiner, Vöcklabruck, berichtete als Gastgeber über infrastrukturelle Herausforderungen der Bezirksstadt Vöcklabruck in Relation zu Transferzahlungen.

Im Mittelpunkt der Tagung stand die Präsentation der Studie „Gemeindefinanzierung neu“ durch Dr.in Karoline Mitterer vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung. Inhaltlich dokumentiert diese Studie die Entwicklung der Gemeindefinanzierung in der jüngsten Vergangenheit, verbunden mit einem Zukunftsausblick und Lösungsansätzen zur Entflechtung sowie Verbesserungen bei Transferzahlungen. 

„Besonders in für Gemeinden schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass sich die oberösterreichischen Städte austauschen und gemeinsam für eine finanzielle Besserstellung kämpfen. Derzeit ist es so, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben bekommen. Trotz steigender Pflege- und Krankenhauskosten erhalten wir keine zusätzlichen Steuereinnahmen. 2019 zahlte Linz beispielsweise bereits 134 Millionen Euro an das Land. 2003 waren es 74 Millionen Euro“, ortet Bürgermeister Klaus Luger bei der Gemeindefinanzierung am Beispiel von Linz Verbesserungsbedarf.

„Wie die KDZ-Studie ,Gemeindefinanzierung neu‘ aufzeigt, sind die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr bei der Auszahlung von Förderungen des Landes an die Gemeinden besonders benachteiligt. So stiegen, wie ein Vergleich der Jahre 2017 und 2018 zeigt, die Förderungen für Kleinstgemeinden um 61 Prozent, jene der Gemeinden von 500 bis 2.500 EinwohnerInnen um 32 bzw. 37 Prozent. Die Steigerungen der Gemeinden von 2.500 bis 20.000 Bewohnern lagen bei 20 bzw. 25 Prozent, jene der Städte über 20.000 bei 11 Prozent bzw. bei den Statutarstädten nur bei 10 Prozent. Anhand dieser Beispiele kann man sich auch ausrechnen, wie gering die Förderung pro Einwohner durch das Land in Relation mit der EinwohnerInnenzahl der Statutarstädte ausfällt“, betont der OÖ. Städtebund.

„Die Förderungen kommen in einem hohen Maße dem ländlichen Raum zugute. 2017 flossen beispielsweise 51 Prozent der Mittel an Gemeinden im ländlichen Raum, 2018 lag der Anteil bei 55 Prozent. Im Vergleich dazu leben nur 35 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum. Die Stärkung der Gemeinden im ländlichen Raum ging zulasten der anderen Gemeinden, deren Anteile an den Gesamtmitteln sich durchwegs verringerten“, sieht Luger bei der Verteilungsgerechtigkeit von Fördermitteln Verbesserungsbedarf. Bei den Kapitaltransfers seien die größeren Städte eindeutig benachteiligt. Darüber hinaus führe die verstärkte Förderung von finanzschwachen Gemeinden und Defizit-Gemeinden dazu, dass diese noch stärker von den Förderungen des Landes abhängig sind. 

„Eine Gesamtevaluierung der Transferbeziehungen wäre wichtig. Zum einen wären stärkere finanzielle Anreize für Gemeindekooperationen von Vorteil, zum anderen mehr Transparenz und Ausgewogenheit bei Transferzahlungen. Nur so können wir den Herausforderungen, die der Kampf gegen den Klimawandel und damit einhergehend auch der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs an uns stellen, besser begegnen“, schließt Bürgermeister Klaus Luger. 

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