Presseaussendung vom: 17.03.2020

Bürgermeister Klaus Luger sagt Sitzung des Gemeinderats am 2. April ab Stadtsenat tritt vorerst an Stelle des Gemeinderates

Stadtsenat trifft nur für Weiterarbeit unbedingt notwendige Entscheidungen 

Am 2. April 2020 hätte die nächste Sitzung des Gemeinderats stattgefunden. „Natürlich habe auch ich die Möglichkeit erwogen, diese Sitzung in einem größeren Raum abzuhalten, um entsprechende Abstände zwischen den MandatarInnen, wie im Nationalrat am Wochenende, einhalten zu können. Ich bin jedoch mit den Mitgliedern der Stadtregierung, die immerhin mehr als 93 Prozent der Mitglieder des Gemeinderats repräsentieren, überein gekommen, dass die Vorbildwirkung der politischen Mandatare durch eine Absage dieser Sitzung erzielt wird“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.  

Das Statut der Stadt sieht ohnehin ein Instrumentarium für dringliche Beschlüsse vor, für die zwar der Gemeinderat zuständig ist, die ihm aber nicht rechtzeitig vorgelegt werden können. „Dieses Instrument der nachträglichen Genehmigung werden wir nun auch in der Krisenzeit in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass wir alle notwendigen Beschlüsse für die Weiterarbeit unserer Verwaltung treffen werden, um Schaden von der Stadt und unserer Bevölkerung abzuwenden. Denn trotz Coronavirus treffen wir gemeinsam Entscheidungen für die Zukunft“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger abschließend.  

Kontakt:
Büro des Bürgermeisters,
Peter Binder +43 664 88302962
E-Mail: peter.binder@mag.linz.at

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