Presseaussendung vom: 20.03.2020

Sicherheitsstadtrat Raml: Strenge Kontrollen des Ausgangsverbots unumgänglich Linzer Verwaltungsstrafabteilung rund um die Uhr in Bereitschaft

„Wer sich nach tagelangen Aufforderungen, daheim zu bleiben und soziale Kontakte zu meiden, immer noch nicht daran hält und Konflikte sucht, braucht offenbar spürbare Konsequenzen.“ erklärt Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml und kündigt an: „Alleine seit Dienstag hat die Exekutive in Linz insgesamt rund 40 Unbelehrbare angezeigt. Diese Anzeigen werden mit Priorität abgearbeitet. Außerdem ist die zuständige Abteilung Verwaltungsstrafen des Magistrat Linz rund um die Uhr in Bereitschaft, von der Polizei vorgeführte Personen abzustrafen.“

Raml weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aber nach wie vor Unklarheit herrsche. Die Exekutive gehe aber ohnehin verhältnismäßig vor. „Die Debatte um die Schließung von Parks und Spielplätzen hat zur weiteren Verunsicherung bei der Bevölkerung beigetragen. Auch das Chaos um eine zunächst veröffentlichte und dann wieder zurückgezogene Verordnung von Minister Rudolf Anschober betreffend Homeoffice-Pflicht führte dazu, dass manche gar nicht mehr genau wissen, was nun erlaubt oder verboten ist.“ Bestimmungen seien teils schwammig formuliert und von der Polizei nur schwierig zu exekutieren. „Wir erhalten viele Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung. Ein Verstoß gegen die ‚1-Meter-Regel‘ ist in der Praxis beispielsweise aber nur schwer nachweisbar, weil die Angetroffenen während der Polizeipräsenz den gebotenen Abstand einhalten und danach wieder zusammenströmen.“ 

Der Stadtrat appelliert daher an die Linzerinnen und Linzer, generell die Nähe zu haushaltsfremden Menschen auf das Notwendigste einzuschränken: „Ich muss etwa – wie gestern gesichtet – nicht auf der Urfahraner Donaulände in einer größeren Gruppe Basketball spielen, sondern kann auch alleine laufen gehen, wenn ich mich bewegen will.“
 

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