Presseaussendung vom: 26.03.2020 |

Zwischenbilanz Corona-Krise / Städtebund-Vorsitzender Klaus Luger: „Kommunen spielen zentrale Rolle bei Bewältigung der Corona-Krise – Leistungsfähigkeit muss erhalten bleiben!“ Städte organisierten als Erste zentrale Versorgung für Bevölkerung und wirksame Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft

Oberösterreichs Städte unterstützen Bundesförderungen mit mindestens 190 Millionen Euro

Kommunalabgabe bricht völlig weg

Städtebund Oberösterreich bündelt weitere Vorgehensweise neu – nach Bewältigung der Krise fairer Lastenausgleich notwendig

Oberösterreichs Städte und Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise. Sie gewährleisten für die unverzichtbar arbeitenden Eltern die Kinderbetreuung, unterstützen bei der Pflege Älterer und sichern die so genannte kritische Infrastruktur, etwa die Wasserver- und Abfallentsorgung. Zugleich tragen sie das Steuerstundungspaket des Bundes für die Wirtschaft mit rund 190 Millionen Euro mit und helfen, soweit möglich, lokalen Betrieben mit Mietstundungen und anderen Maßnahmen. Zugleich sind sie aber mehr als andere Gebietskörperschaften mit drohenden Einnahmenausfällen konfrontiert. „Ich habe deshalb zur Bewältigung der weiteren Entwicklungen eine engere Abstimmung im Städtebund angeregt und plädiere nach der Krise für eine offene Diskussion über einen fairen Lastenausgleich, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten“, so Städtebund-Vorsitzender Bürgermeister Klaus Luger.

Die Coronakrise verursacht tiefe Einschnitte im Alltag der Menschen. Die Bundes- und die Landesregierung haben gut auf die Krise reagiert. Die sofort wirksamen Hilfsmaßnahmen setzten allerdings die Kommunen: „Innerhalb kürzester Zeit musste die Kinderbetreuung neu organisiert werden, damit insbesondere Eltern aus systemkritischen Berufen ihren Aufgaben weiter nachkommen können“, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Oberösterreich des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Klaus Luger. Vielerorts werden Freiwillige durch die Gemeinden koordiniert, die etwa Einkaufshilfen für ältere Personen organisieren. Es waren die Kommunen und ihre Unternehmen, die zuerst Mietstundungen für bei ihnen eingemietete Betriebe ausgerufen haben. Gleichzeitig sichern die Gemeinden und Gemeindeverbände die kritische Infrastruktur, etwa die Wasserversorgung oder die Müllentsorgung, mancherorts auch die Energie- und Wärmeversorgung oder die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs.

Lokale Sofortmaßnahmen wichtig und richtig – weiteren Entwicklungen wollen Oberösterreichs Städte abgestimmt gegenübertreten

Insbesondere Oberösterreichs Städte haben in der Krise unmittelbar reagiert und im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten sofort der Bevölkerung und den besonders betroffenen Wirtschaftsbetrieben geholfen. „Diese Soforthilfe vor Ort war notwendig und richtig. Hier musste entsprechend der unterschiedlichen Betroffenheit und Voraussetzungen individuell gehandelt werden“, zieht Bürgermeister Klaus Luger Zwischenbilanz. „Jetzt sind wir allerdings weitgehend an unsere lokalen Grenzen gestoßen. Vor allem die besorgniserregenden budgetären Perspektiven machen es notwendig, dass wir weitere Unterstützungsmaßnahmen miteinander abstimmen. Denn wir tragen Verantwortung für rund 43 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung, die in den 39 Mitgliedsgemeinden des Städtebundes leben, und waren bislang schon die Nettozahler im österreichischen und oberösterreichischen Finanzausgleichssystem. Deshalb müssen wir besonders auf die Aufrechterhaltung unserer Leistungsfähigkeit achten“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger, warum er sich mittels eines Schreibens an alle BürgermeisterInnen der Städtebundgemeinden Oberösterreichs gewandt hat. „Zur besseren Koordinierung künftiger Maßnahmen, zur Bewertung des Vorgehens von Bund und Land sowie zur nachhaltigen Absicherung der Kraft und Lebensqualität der Städte werden wir eine transparente Plattform für unsere Mitglieder schaffen“, kündigt Bürgermeister Klaus Luger an.

„Koste es, was es wolle“ – das Budgetloch wird kommen

Diese Vorgehensweise ist notwendig, weil sich die budgetären Aussichten drastisch verdüstert haben. „Für meine BürgermeisterkollegInnen und mich ist es selbstverständlich, dass wir die Krisenbewältigungsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierung mittragen, und darüber hinaus alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die Bevölkerung zu schützen und zu unterstützen“, so Luger weiter. Das alles hat am Ende des Tages aber einen Preis: „Durch die Steuerstundung bei Einkommens- und Körperschaftssteuer, die sich im Paket des Bundes mit rund zehn Milliarden Euro niederschlägt, sichern auch wir die Liquidität der Wirtschaft im Ausmaß von 190 Millionen Euro“, rechnet Luger die Anteile der oberösterreichischen Städte und Kommunen am Steuerkuchen heraus.

Leistungsfähigkeit der Gemeinden erhalten – fairer Lastenausgleich nach Bewältigung der Krise

Während die Steuerstundung Bund, Land und Gemeinden anteilig nach dem im Finanzausgleich vereinbarten Schlüssel trifft, sind die Kommunen allerdings mit einem zusätzlichen Einnahmenausfall konfrontiert, den sie alleine zu schultern haben: „Die rasant steigende Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen schlimm genug. Zu Recht hoffen sie auf Unterstützung auch durch ihre Gemeinde, genauso wie die in Kurzarbeit befindlichen, die ebenfalls teils drastische Einkommensverluste beklagen müssen“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. „Während der Bedarf an Unterstützungsleistung also zunimmt und die Ausgaben für das Sozial- sowie Gesundheitswesen steigen, brechen den Gemeinden auf der anderen Seite die Einnahmen aus der Kommunalsteuer weg. Diese entfällt nämlich nicht nur bei Arbeitslosen, sondern ist auch bei Kurzarbeit nicht zu entrichten“, so Luger. Die Stadt Linz etwa lukriert rund ein Viertel ihrer Einnahmen aus der Kommunalsteuer. „Das ist ein spezifisches Budgetproblem der Gemeinden. Darum ist eine abgestimmte Vorgangsweise umso wichtiger – und wird es nach der Krise eine offene Diskussion brauchen, wie wir die zusätzlichen Lasten fair unter den Gebietskörperschaften aufteilen“, so der Vorsitzende des Städtebundes Oberösterreich, Bürgermeister Klaus Luger.

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