Presseaussendung vom: 02.04.2020

Stadtregierung beschließt Maßnahmenpaket für Menschen in Not und die Wirtschaft: Bis zu 11 Millionen Euro bis Jahresende Neu: Linzer Solidaritätsfonds: 1 Million Euro vorgesehen

Neu: Gründer- und Nahversorgerförderung auf 250.000 ausgeweitet

Neu: Linzer Härtefonds auf 100.000 Euro verdoppelt

Neu: Absicherung der Kultur-, Sozial- und Sportvereine sowie anderer Förderempfänger: 500.000 Euro


Heute hat die Linzer Stadtregierung einstimmig ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um möglichst allen von der Coronakrise in Linz betroffenen Menschen wirkungsvoll zu helfen. Bereits bekannt sind die zahlreichen Maßnahmen, die zur Soforthilfe ergriffen wurden.

Erste Sofortmaßnahmen werden ausgeweitet: 9 Millionen bis Jahresende

Darunter fallen die Miet- und Pachtstundungen für alle bei der Stadt bzw. der Linz-Holding eingemietete Unternehmen, die coronabedingt keine oder kaum Einnahmen erzielen können. Diese Stundungen schlagen mit rund 355.000 Euro pro Monat zu Buche und beinhalten auch den temporären Verzicht auf Gebühren auf Märkten sowie für die Benützung von öffentlichem Gut, etwa durch Würstelstände. Die vorübergehende Auflassung der vergebührten Kurzparkzonen beschert der Stadt einen Einnahmenverlust von rund 500.000 Euro pro Monat. Somit unterstützt alleine aus diesen Maßnahmen die Stadt die Linzerinnen und Linzer mit rund 900.000 Euro pro Krisenmonat!

Neue zusätzliche Hilfsmaßnahmen der Linzer Stadtregierung: weitere 2 Millionen bis Jahresende

Neu eingerichtet und speziell für die Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise in allen Lebensbereichen ist der „Linzer Soildaritätsfonds“, der in Summe mit einer Million Euro dotiert wird. Er richtet sich an alle Linzerinnen und Linzer, die in materielle bis hin zu existentielle Notlagen geraten sind und die keinen Anspruch auf Unterstützung aus Fördertöpfen haben, die im Zuge der Corona-Krise auf Bundes- oder Landesebene eingerichtet wurden. Grundvoraussetzung ist ein Hauptwohnsitz in Linz mit Stichtag 16. März 2020, weitere Förderbedingungen werden festgelegt, wenn die entsprechenden Richtlinien auf Bundes- und Landesebene feststehen.

Viele Kleinunternehmer sichern auch in diesen Tagen die Grundversorgung der Bevölkerung, etwa im Lebensmittelhandel. Sie haben allerdings mit der Konkurrenz der Supermarktketten härter zu kämpfen denn je. Dem begegnet die Stadt mit einer Intensivierung ihrer Nahversorgerförderung, durch die etwa Kleinstunternehmen mit einem Lebensmittel-Vollsortiment um einen Betriebsmittelzuschuss ansuchen können. Zudem wird die Förderung besonders auf die Lieferdienste ausgedehnt. Die Gründer- bzw. Jungunternehmerförderung wird ebenfalls ausgedehnt, um vor allem StartUps das Überleben zu erleichtern. In Summe stehen hierfür weitere 100.000 Euro für dieses Jahr zur Verfügung, in Summe 250.000 Euro.

Heute wurden außerdem die Allgemeinen Förderbedingungen adaptiert, um sicherzustellen, dass Kultur-, Sozial- und Sportvereine sowie andere Förderempfänger, die coronabedingt ihre Aktivitäten nicht umsetzen können, weitgehend aber Vorbereitungsarbeiten dafür geleistet haben, die Förderungen nicht zurückbezahlen müssen. Darüber hinaus wird ein Teil der rund 400.000 Euro Jahresförderung vorzeitig akontiert, um den Vereinen und Subventionsempfängern Liquidität zu erhalten. Für die Kultur gibt es 100.000 Euro für 2020 zur Absicherung spezifischer Bedarfe, etwa durch die Anhebung der Ateliermietbeihilfe oder projektbezogene Arbeitsstipendien.

Der Linzer Härtefonds, der vor allem bei der Delogierungsprävention hilft, indem er möglichst unbürokratisch vor allem bei der Begleichung etwa von Energiekosten unterstützt, wird von 50.000 Euro auf 100.000 Euro verdoppelt.

Die meisten Maßnahmen haben vorläufige Gültigkeit oder wurden bis längstens Jahresende 2020 befristet. Das Gesamtvolumen bis Jahresende beträgt rund 11 Millionen Euro. Umgerechnet stellt die Stadt Linz mit diesem Paket also knapp eine Million Euro pro Monat zur Bewältigung der Coronakrise für die Linzerinnen und Linzer auf.

Bürgermeister Klaus Luger: „Die Geschlossenheit unserer Stadtregierung zeigt, dass wir in Linz in der Krise zusammen halten. Es gibt zu viele Menschen, die trotz Förderung von Bund und Land an den Rand ihrer Existenz gebracht werden. Diese unverschuldet in Not geratenen Mitbürgern helfen wir durch den ersten Linzer Solidaritätsfonds. Und wir unterstützen zudem Ein-Personen-Unternehmen, Kleinbetriebe, Jungunternehmer und StartUps sowie Nahversorger und Vereine, damit sie nach der Coronakrise beim Wiederaufbau in unserer Stadt durchstarten können. Dafür ist uns jetzt kein Euro zu schade, jetzt heißt es rasch zu helfen!“

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing: „In dieser außergewöhnlichen Zeit braucht es rasche Unterstützung für jene Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind. Linz bietet mit seinem sozialen Netz und den jetzt zusätzlich gesetzten Maßnahmen Stabilität in der Corona-Krise. Die Aufstockung des Sozialfonds bedeutet, dass unbürokratisch und schnell geholfen werden kann, wo dieses Geld am dringendsten gebraucht wird. Mit dem gesamten Maßnahmenpaket leistet die Stadt Linz aber auch einen wesentlichen Beitrag dazu, dass das soziale und sportliche Leben nach Ende der Corona-Maßnahmen weitergehen kann. Vereine, die unverschuldet mit Veranstaltungsabsagen konfrontiert sind, brauchen jetzt unsere Unterstützung und erhalten diese auch umgehend. Denn für Linz gilt: Miteinander läuft es besser!“

Vizebürgermeister Markus Hein: Viele Linzerinnen und Linzer werden durch die massiven Einschränkungen der Bundesregierung, die der Eindämmung des Coronavirus dienen sollen, hart getroffen. Von einem auf den anderen Tag verlieren sie oft ihre einzige Einnahmequelle. Einige wissen nicht, wie es weitergehen soll. Jetzt ist schnelle, unbürokratische Hilfe gefragt – und das auch bar auf die Hand. Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass wir in Linz ein städtisches Solidaritätspaket schnüren und rasch denen helfen, die dringend Hilfe brauchen. Heute wurde mein Vorschlag, einen städtischen Härtefallfonds zu schaffen, im Linzer Stadtsenat einstimmig angenommen. Mein Dank gilt allen politischen Mitbewerbern, die – über Parteigrenzen hinweg – dieses wichtige Projekt schlussendlich mitgetragen haben.“

Vizebürgermeister Bernhard Baier: „Das neue Corona-Maßnahmenpaket unterstützt kleine und kleinere Unternehmen, Vereine sowie die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Bei den Betrieben ist es als Hilfe für Nahversorger und für Gründer, Startups und Jungunternehmer gedacht. Als Wirtschaftsreferent ist es mir wichtig, dass wir den kleinen Unternehmen mit dieser Soforthilfe umgehend, unbürokratisch und unkompliziert unter der Arme greifen und so wichtige Arbeitsplätze erhalten können. Gemeinsam mit den Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene, wird das Hilfsnetz immer engmaschiger. Klar ist aber auch, dass dieses Maßnahmenbündel sicher nicht das letzte Hilfspaket von Seiten der Stadt gewesen sein kann. Wir stehen vor enormen Herausforderungen."

Stadträtin Eva Schobesberger: „Durch die heutigen einstimmigen Beschlüsse zeigen wir, dass wir eine Stadt sein wollen, in der Solidarität gelebt und niemand zurückgelassen wird. Die vier Beschlüsse wollen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen und notwendige Hilfe sicherstellen. Ich bedanke mich bei meinen KollegInnen im Stadtsenat und vor allem auch bei unseren MitarbeiterInnen im Haus und in den städtischen Betrieben, die jetzt nicht nur dieses Paket ermöglichen, sondern in ihren unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen das Leben in unserer Stadt aufrecht erhalten."

Stadtrat Michael Raml: „Ich bin neben der Tischlerei meines Vaters aufgewachsen und verstehe die Sorgen von Unternehmern. Gleichzeitig kenne ich viele fleißige Arbeitnehmer, die wegen der Corona-Krise von heute auf morgen in Kurzarbeit geschickt wurden oder überhaupt arbeitslos geworden sind. Viele von ihnen kämpfen nun mit finanziellen Engpässen. Daher ist es unbedingt notwendig, dass die Stadt alle unterstützt – wir lassen niemanden zurück!“

Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer: „Auch viele Künstlerinnen und Künstler haben kaum oder keine Rücklagen und es brechen ihnen in dieser Krise ihre Einnahmen weg. Hier versuchen wir, mit diesen zusätzlichen Förderungen zu helfen“.

Stadträtin Regina Fechter: „Der Coronavirus verursacht tiefe Einschnitte in den Alltag aller LinzerInnen. Die MitarbeiterInnen des Magistrats und der städtischen Unternehmungen erweisen sich besonders in diesen schweren Zeiten als Fels in der Brandung, wofür ich ihnen herzlich danke. Sie sichern wesentliche Teile der Grundversorgung der Bevölkerung und helfen in jenen Aufgabengebieten aus, in denen momentan besonders viel Arbeit anfällt, etwa dem Gesundheitsservice. Das ist ein großartiges Zeichen des Zusammenhalts in unserer Stadt, genauso wie das vorliegende Maßnahmenpaket, das gewährleistet, dass in Linz niemand in Stich gelassen wird.“

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