Presseaussendung vom: 29.04.2020

Stadt Linz begrüßt Novelle des Oö. Raumordnungsgesetzes grundsätzlich Entwurf soll in wesentlichen Punkten überarbeitet werden

Bedenken und vermisste Änderungsvorschläge

Das Land Oberösterreich beabsichtigt eine Novelle des Landesgesetzes, mit der das Oö. Raumordnungsgesetz 1994, die Oö. Bauordnung 1994 und das Oö Bautechnikgesetz 2013 geändert werden. Die Beschlussfassung dafür könnte im Landtag vor dem Sommer 2020 erfolgen. Der vorliegende Entwurf enthält aus der Sicht der Bau- und Bezirksverwaltung der Stadt Linz zwar begrüßenswerte Änderungen, soll allerdings in wesentlichen Punkten überarbeitet und um eine Reihe nicht berücksichtigter Anregungen erweitert werden. Positiv sind unter anderem die Neuaufnahme der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“, die Möglichkeit von gemischten Widmungskategorien für Geschäftsbauten und andere Nutzungen sowie die Einführung von Kriterien für Tourismusbetriebe (Ohne Klarstellung der Problematik der „Boarding Houses“). Zu den kritisierten Punkten zählen die fehlende Verankerung von Infrastrukturbeiträgen für besondere Aufwendungen im Zusammenhang mit größeren Investitionsprojekten, keine wirksamen Änderungen zur Verhinderung von Wettlokalen und die nicht berücksichtigte Regelung von Bebauungen durch Vorgaben für maximale Brutto-Geschoßfläche oder Baumasse.

„Die bevorstehende Novelle des Oö. Raumordnungsgesetzes bietet die für Jahre gültige Möglichkeit, dringend notwendige Veränderungen gesetzlich zu verankern. Diese wichtige Chance sollte unter Berücksichtigung der Anregungen der Stadt Linz genutzt werden“, betonen Bürgermeister Klaus Luger und Infrastruktur-Referent Vizebürgermeister Markus Hein.

Begrüßenswerte Änderungen

  • Die Einführung einer eigenen Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau trägt der zunehmenden gesellschaftspolitischen Bedeutung der Schaffung von leistbarem Wohnraum Rechnung. 
  • Das örtliche Entwicklungskonzept soll wieder mehr zu einem strategischen Planungsinstrument mit grundsätzlichen Aussagen zur Gemeindeentwicklung werden. Dafür bildet eine Entwicklungsplan im Maßstab 1:20.000 die wesentlichen Elemente ab. Die textlichen Festlegungen stellen nur die unbedingt erforderlichen Ergänzungen dar. Durch den Verzicht auf die Festlegung von Funktionen erhalten die Gemeinden flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten mit verringertem Verwaltungsaufwand.
  • Die zwingende vorgeschriebene Dreigeschoßigkeit von Geschäftsbauten ist positiv, kommt jedoch um Jahre zu spät.
  • Um der Forderung nach sinnvollen Nutzungsmischungen nachzukommen, wird nunmehr eine Kombination von Gebieten für Geschäftsbauten mit anderen Widmungen geschaffen.
  • Die Einführung von Kriterien für Tourismusbetriebe verhindert unter anderem den widmungswidrigen Abschluss von Mietverträgen oder die Anmeldung von Haupt- und Nebenwohnsitzen. Nicht geklärt ist allerdings, in welchen Widmungen so genannte „Boarding Houses“ für die MitarbeiterInnen von Unternehmen errichtet werden dürfen oder nicht errichtet werden sollen. 
  • Die Möglichkeit der Gemeinden, für unbebautes Bauland einen erhöhten Erhaltungsbeitrag (Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) einzuheben, schafft Anreize für eine raschere Verbauung.

Nicht begrüßenswerte Änderungen

  • Kritisch sieht die Stadt Linz die generelle Genehmigung des zeitweiligen Wohnbedarfs in der Widmung Wohngebiet. Durch Angebote wie Airbnb kommt der reguläre Wohnungsmarkt unter Druck. Zur Verhinderung solcher Nutzung wäre eine Änderung des jeweiligen Flächenwidmungsplans erforderlich.
  • Eine klare Regelung zur Verringerung der Zahl von Wettlokalen fehlt. Das Verbot von „Einrichtungen, die aufgrund ihres Betriebstyps überwiegend während der Nachtstunden betrieben werden“, wirkt nicht, da diese meist durchgängig betrieben werden.
  • Die neue Möglichkeit, Vereinslokale in einem gemischten Baugebiet zu errichten, lässt in der Praxis Probleme erwarten. Im Gesetzesentwurf werden „Vereine, die die Umgebung, insbesondere durch Straßenverkehr, nicht wesentlich stören“ erwähnt. Viele Mitglieder von Vereinen stammen jedoch aus einem überregionalen Einzugsgebiet.
  • Die derzeitige Regelung, dass eine Flächenwidmungs- oder Bebaungsplanänderung die „Interessen Dritter nicht verletzen darf“ soll beibehalten werden. Es fehlt jedoch nach wie vor eine Definition, was unter „Interessen“ und dem Begriff „Dritter“ tatsächlich zu verstehen ist. Die städtischen Expertinnen und Experten schlagen vor, die Formulierung ersatzlos entfallen zu lassen. 

Herausragende nicht aufgenommene Änderungsvorschläge der Stadt Linz 

  • Die Frage der Berücksichtigung von neben den Aufschließungskosten anfallenden weiteren Infrastrukturkosten bei größeren Projekten.
  • Raumordnungsvertragliche Regelungen sollen auch für Bebauungspläne und Bebauungsplanänderungen vorgesehen werden.
  • Gemeinden sind wie bei den Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen auch zu Raumordnungs- und Planungskostenverträgen verpflichtet.
  • Im Gebiet für Geschäftsbauten sollen auch Nutzungen wie Büros, Gastronomie und Dienstleistungen ermöglicht werden.
  • Eine Beschränkung des Wohnanteiles im Kerngebiet und im gemischten Baugebiet soll ausdrücklich ermöglicht werden.
  • Die bauliche Nutzung soll nicht nur durch die Geschoß-Flächen-Zahl (GFZ), sondern auch durch die Brutto-Geschoßfläche und die Baumasse beschränkt werden können.
  • Der geforderte Abstand von Betriebsbaugebieten zu Wohnnutzungen soll wie früher 50 Meter statt derzeit 100 Meter betragen.

Vorteile durch die Änderungsvorschläge 1 und 2 (Erweiterung der Regelung bezüglich der Infrastrukturkosten):
Die Aufnahme ergänzender bzw. erweiternder Ausführungen über die Möglichkeit raumordnungsvertraglichen Regelung auch von sozialer, grüner und digitaler Infrastruktur in der Novelle würde dazu führen, dass die die Gemeinden und Städte treffenden hohen diesbezüglichen Aufwände verringert werden könnten. Mit einer solchen Regelung würde den Städten und Gemeinden auch ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit und Gestaltungsfreiheit beim Abschluss von Raumordnungsverträgen eingeräumt. Darüber hinaus sollte der Landesgesetzgeber die Möglichkeit raumordnungsvertraglicher Regelungen explizit auch für Bebauungspläne bzw. Bebauungsplanänderungen vorsehen. Denn die (städte-)baulichen Entwicklungen der Gemeinde und Städte spielen sich insbesondere im Innenbereich bspw. im Wege von Nachverdichtungen etwa durch Erhöhungen der Bauvolumina ab. Indem den Städten und Gemeinden auch dadurch erhebliche infrastrukturelle Aufwände entstehen können, bspw. für die in der Folge erforderliche Errichtung von Kindergärten, Krabbelstuben oder Pflichtschulen, sollte den Kommunen auch diesbezüglich ein entsprechendes Instrument zum Lastenausgleich an die Hand gegeben werden. 

Vorteile durch den Änderungsvorschlag 3 (Verpflichtung zum Abschluss von Raumordnungsverträgen):
Die wünschenswerte Verpflichtung der Gemeinden zum Abschluss von Raumordnungs- und Planungskostenverträgen im Sinne der §§ 16, 35 O.ö. ROG (wie bei den Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen) anstelle des bisher eingeräumten Ermessens würde – insbesondere im Zusammenhang mit der ebenfalls angeregten Möglichkeit soziale, grüne und digitale Infrastrukturkosten vorzuschreiben – die Rechtslage  eindeutig klären und daher zu einem deutlichen Mehr an Rechtssicherheit und Gestaltungsfreiheit führen. 

Vorteile durch den Änderungsvorschlag 4 (Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten im Geschäftsbaugebiet):
Durch die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten im Gebiet für Geschäftsbauten, wie beispielsweise für Büros, Dienstleistungen und Gastronomie würde der Verwaltungsaufwand und damit verbunden Verwaltungskosten minimiert werden. Durch die sodann mögliche flexiblere Nutzung durch Investoren/Bauträger etc. käme es zu weniger Anträge auf Einzeländerungen und dadurch zu weniger Einzeländerungsverfahren. 

Vorteile durch den Änderungsvorschlag 5 (Beschränkung des Wohnanteils im Kern- und gemischten Baugebiet):
Die Aufnahme dieses Vorschlages würde der Klarstellung dienen bzw. würde dazu führen, dass die bereits gelebte Praxis ausdrücklich gesetzlich normiert werden würde. 

Vorteile durch den Änderungsvorschlag 6 (Beschränkung des Maßes an baulicher Nutzung auch durch Brutto-Geschoßfläche und die Baumasse):
Durch die Aufnahme dieses Vorschlages würde es ermöglicht werden, eine Dichtefestlegung ohne Kenntnis der genauen Bauplatzfläche und damit mehr Planungsspielraum schon im früheren Verfahrensstadien. 

Vorteile durch den Änderungsvorschlag 7 (Reduzierung des Abstandes von Betriebsbaugebieten zu Wohnnutzungen): 
Der derzeit vom Land geforderte Abstand von 100 m Abstand ist dezidiert so nicht im Gesetz zu finden, sondern wird lediglich in der Praxis vom Land dergestalt gehandhabt. Durch die geforderte Reduzierung des Abstandes in der Praxis und/oder Aufnahme der Reduktion im Gesetz würde einerseits jedenfalls ein Mehr an Rechtssicherheit geschaffen werden und andererseits würde der städtebaulichen Entwicklung mehr Spielraum eingeräumt. 

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger und Infrastruktur-Referent Vizebürgermeister Markus Hein zum Thema Stellungnahme der Stadt Linz zur geplanten Novelle des Oö. Raumordnungsgesetzes)

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