Presseaussendung vom: 14.05.2020

Stadt Linz sucht zusätzliche Flächen für freies Plakatieren Stadträtin Regina Fechter: „Zusätzliche Gratis-Werbeflächen sollen vor allem der Kulturszene helfen.“

Im Vorjahr hat der Verfassungsgerichtshof die bis dahin geltende Plakatierverordnung für Linz aufgehoben. Die Liegenschaftsreferentin der Stadt, Stadträtin Regina Fechter, hat daraufhin die Aufgabe übernommen, teilweise die Voraussetzungen für eine neue Verordnung zu schaffen, die von der Landespolizeidirektion zu erlassen ist. Ziel ist es vor allem, zusätzliche Standorte für Flächen zu finden, die freies Plakatieren ermöglichen. Im heutigen Gemeinderat beantwortete Fechter eine diesbezügliche Anfrage der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. 

„Ich habe mich noch im Vorjahr mit den Vertretern der Initiative getroffen, die die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeigeführt hat. Auch wenn sich meine Zuständigkeit nur auf städtische Liegenschaften bezieht, habe ich diese Aufgabe gern übernommen. Aufgrund der Corona-bedingten Beschränkungen hat sich unsere Suche nach zusätzlichen Plakatflächenstandorten verzögert, aber ich bin zuversichtlich, dass wir bald deutlich mehr Standorte für freies Plakatieren anbieten können“, erklärt Fechter. 

Vor allem die Bedürfnisse der Kulturveranstalter sind Fechter dabei ein Anliegen: „Die Kulturszene ist vom Corona-Virus schwer betroffen, da noch völlig unklar ist, ob und in welchen Ausmaß sie ihre Aktivitäten in diesem Jahr noch aufnehmen wird können. Die Logik mancher Lockerungsmaßnahme der schwarz-grünen Bundesregierung erschließt sich mir dabei nicht. Man gewinnt den Eindruck, dass Baumärkte und Golfclubs wichtiger sind als eine aktive, vielleicht manchmal auch kritische Kulturszene“ meint Fechter. 

Darum freut sie sich, dass wenigstens der Gemeinderat heute Beschlüsse fassen wird, die der Kulturszene helfen. Darunter etwa die vorübergehende Änderung der Förderungsrichtlinien, die es möglich macht, dass Förderungen für geplante Veranstaltungen behalten werden können, auch wenn diese heuer nicht stattfinden können. „Diese Förderungen wurden meist für die bereits erfolgten Vorarbeiten benötigt. Die Kulturszene ist von den Einnahmenverlusten aufgrund abgesagter Veranstaltungen ohnehin bereits hart genug getroffen, sie soll dann nicht noch Förderungen zurückzahlen müssen“, so Stadträtin Regina Fechter. Mit neuen Standorten für freies Plakatieren sollen die Veranstalter ihre hoffentlich bald wieder stattfindenden Aktivitäten besser und kostenlos bewerben können.

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