Presseaussendung vom: 15.05.2020

Landesrechnungshof-Gutachten im Gemeinderat berichtet Bürgermeister Klaus Luger: „Prüferkenntnisse entstanden unter anderen Vorzeichen und sind in diesem Licht zu sehen. Zur Bewältigung der Krise braucht es ein anderes Verständnis und völlig neue Rahmenbedingungen.“

Bürgermeister Klaus Luger hat heute dem Gemeinderat das Gutachten des Landesrechnungshofs über die Finanzgebarung der Stadt Linz vorgelegt. Dabei bekräftigte er noch einmal seine Sicht der Dinge: „Viele interessanten Erkenntnisse, auch Bestätigungen für den Kurs der Stadt seit 2015, sind unter anderen Vorzeichen in der Zeit vor Corona entstanden. Daher muss man sie auch in diesem Licht bewerten, wobei die Parteien der Stadtregierung zwischen 92 und 96 Prozent aller Kreditaufnahmen im besten Interesse der Linzerinnen und Linzer mitbeschlossen haben. In diesem Punkt trifft die Kritik des Rechnungshofes alle Parteien. Dazu sollten diese Parteien auch stehen“, fasst Bürgermeister Klaus Luger zusammen.  

Die Corona-Krise hat allerdings die Ordnung aller öffentlichen Haushalte auf den Kopf gestellt: „Ein zentraler Satz im Rechnungshof-Gutachten lautet: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern zu hohe Finanzbedarfe“, zitiert Bürgermeister Klaus Luger. Verantwortlich machte der Rechnungshof dafür neben dem stetig steigenden Mittelabfluss an das Land Entscheidungen der Stadtpolitik etwa für günstigere, sozial gestaffelte Elternbeiträge in der Kinderbetreuung, den Zuschuss zum Umweltticket und die vergleichsweise hohen Förderungen für die Kulturszene. „Diese Entscheidungen mögen uns in der Vergangenheit von anderen Gebietskörperschaften unterschieden haben. Jetzt gilt aber für uns alle das Gleiche: um die Krise bestmöglich zu bewältigen, wird es massive Investitionsprogramme der öffentlichen Hand brauchen, vom Bund über das Land bis in jede Gemeinde. In der bisherigen Bewertungssicht des Rechnungshofes haben ab sofort alle zu hohe Finanzbedarfe. Darum braucht es völlig neue Rahmenbedingungen in der Finanzpolitik“, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt. Das Stadtoberhaupt verweist abschließend auf die Klausur der Stadtregierung Anfang Juni, in der nach einem Kassasturz das weitere Vorgehen für die Stärkung der Linzer Wirtschaft beraten werden wird.

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