Presseaussendung vom: 29.05.2020 |

Erfreulicher Rechnungsabschluss 2019 Deutlich verbesserte Kennzahlen erleichtern Bewältigung der Corona-Krise

Überschuss aus ordentlicher Tätigkeit mit 17 Millionen Euro weitaus höher als veranschlagt 

Schulden in Höhe von 67 Millionen Euro zurückgezahlt 

6 Millionen Euro bei Verwaltungsaufwand gespart

Konsequenter Schuldenabbau ermöglicht Investitions-Offensive

Mit abermals verbesserten finanzwirtschaftlichen Kennzahlen hat die Stadt Linz das Haushaltsjahr 2019 abgeschlossen. Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben der laufenden Gebarung („Tagesgeschäft“) ergibt einen Überschuss von 16,7 Millionen Euro. Dieses Ergebnis liegt um 14,7 Millionen Euro über dem Voranschlag und stellt den höchsten Wert der vergangenen Jahre dar. Das ordentliche Geschäft weist zum siebenten Mal in Folge ein Plus aus. Insgesamt 97 Millionen Euro investierte die Stadt, schwerpunktmäßig für Soziales und Verkehr. Der Rechnungsabschluss wurde zum letzten Mal nach den Richtlinien der alten Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung 1997 (VRV 1997) erstellt. Ab heuer gelten mit der VRV 2015 neue Grundlagen für die Budgetgestaltung. 

„Die Stadt Linz hat 2019 mit zirka 97 Millionen Euro um 15 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor investiert. Gleichzeitig ist es gelungen, die Schulden um 67 Millionen Euro zu verringern. Damit verfügen wir über eine tragfähige Ausgangsbasis für die Bewältigung der Corona-Krise“, betont Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger.

Jede BürgerIn sieht sich derzeit mit einer Situation konfrontiert, die zu Jahresbeginn noch niemand vorhergesehen hat. Der Zentralraum steuert auf die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu. Deshalb geht es jetzt um einen wirtschaftlichen Wiederaufbau, um öffentliche Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der technischen Infrastruktur und den ökologischen Umbau von Industriebetrieben, die das Rückgrat des Bundeslandes sind. Die drohende Rekordarbeitslosigkeit muss aktiv bekämpft werden. 

Das wichtige Instrument zur Krisenbewältigung und zur Wiedereingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt sind antizyklische Investitionen. Die Stadt Linz setzt zusammen mit den Firmen der Unternehmensgruppe Linz in diesem Bereich den Hebel an. 

„Die Zahlen belegen vor allem, dass wir sogar um 17,2 Millionen mehr Einnahmen hatten als veranschlagt und die Stadt daher eindeutig kein Einnahmenproblem hat. Einsparungspotenziale sind ausgabenseitig zu suchen. Daher ist es nun äußerst notwendig, dass bei der kommenden Finanzklausur konstruktiv und ohne jegliche Scheuklappen an umfassenden Sparmaßnahmen für die Stadt gearbeitet wird“, erklärt der für Abgaben und Steuern zuständige Stadtrat Michael Raml.

Deutlich positives Ergebnis der ordentlichen Geschäftstätigkeit

Die laufende Gebarung (vergleichbar mit einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) brachte mit Einnahmen von 684,1 Millionen Euro und Ausgaben von 667,4 Millionen Euro ein positives Ergebnis von 16,7 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2018 stieg der Saldo um zirka 11 Millionen Euro.

Entwicklung der Einnahmen

Die größten Einnahmepositionen des städtischen Haushaltes stellen die Ertragsanteile aus Bundessteuern, die eigenen Steuern und die Einnahmen aus Leistungen dar. Sie vereinten 2019 zirka 82 Prozent der Einnahmen der laufenden Gebarung. 

Bei den Ertragsanteilen, also den Steuereinnahmen des Bundes, wurden zirka 6,4 Millionen Euro mehr vereinnahmt als veranschlagt. Der im Vergleich zum Voranschlag ausgewiesene Zuwachs bei den Eigenen Steuern von zirka einer halben Million Euro ist primär auf den Anstieg bei der Kommunalabgabe, bei den Aufschließungsbeiträgen und bei den Verwaltungsabgaben sowie einem Rückgang bei der Gebrauchsabgabe und dem gebührenpflichtigen Parken zurückzuführen.

Die Einnahmen aus Leistungen erbrachten mit 77 Millionen Euro um etwa zwei Millionen Euro weniger als veranschlagt:

Die Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit (33 Millionen Euro) umfassen Mieten und Pachte für die Nutzung städtischer Grundstücke und Gebäude sowie Erträge aus Unternehmensbeteiligungen. 

Die laufenden Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts (57 Millionen Euro) sind um knapp 10 Millionen Euro angestiegen. Dieser ‚Anstieg‘ ist jedoch im Wesentlichen auf Nachzahlungen begründet, deren zeitliche Verschiebung im Rechnungsjahr 2019 ausgeglichen wurde.

Die sonstigen laufenden Transfereinnahmen (13,4 Millionen Euro) stellen primär Pensionsbeiträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Linz dar.

Entwicklung der Ausgaben

Die Ausgaben der laufenden Gebarung betrugen 667,4 Millionen Euro und lagen damit um 2,4 Millionen Euro über dem Voranschlag. Das ist vor allem dem relativ hohen Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst zuzuschreiben.

6 Millionen Euro bei Verwaltungsaufwand gespart

Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (193,6 Millionen Euro) fließt zu etwa zwei Dritteln in die sozialen Infrastrukturen. Damit finanziert Linz unter anderem die Kinderbetreuung, die Sozialhilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner von Seniorenzentren, die Betreuung durch mobile Dienste sowie Unterstützungsleistungen für Kinder in Pflegefamilien und Betreuungseinrichtungen Wesentliche Mehrausgaben entstanden bei den Gebäudemieten (+4,3 Mio. Euro) durch Bezahlung von drei Halbjahresmieten aufgrund der buchungstechnischen Systemumstellung im Zusammenhang mit der Einführung der VRV 2015 per 1.1. 2020. Die Ausgaben konnten mit 193,6 Millionen Euro im Vergleich zum Voranschlag (199,7 Millionen Euro) deutlich reduziert werden.

138 Millionen Euro an Land und Bund überwiesen

Mit einem Rechnungsergebnis von 138,1 Millionen Euro lagen die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts um 1,1 Millionen Euro unter dem Voranschlagswert. Dies entstand im Wesentlichen durch Minderausgaben bei der Landesumlage (-1,2 Millionen Euro). Mehrausgaben fielen dagegen beim Krankenanstalten-Sprengelbeitrag (+0,4 Millionen Euro) an.

Markanter Schuldenabbau

2019 ist es der Stadt Linz gelungen, das Volumen der kurzfristigen Kassenkredite um 54,9 Millionen Euro von 60 Millionen Euro am Jahresbeginn auf 5,1 Millionen Euro am Jahresende zu reduzieren. Weiters wurden die Kredit-Verbindlichkeiten um knapp 12 Millionen Euro auf 743 Millionen Euro abgebaut.

18 Millionen mehr investiert

Das Investitionsvolumen der Stadt Linz betrug 97 Millionen Euro. Davon entfielen 18 Millionen Euro auf den Zuschuss für die städtische Immobiliengesellschaft ILG.

Für Investitionen auf dem Sektor Straßenbau und Verkehr gab die Stadt mehr als 34 Millionen Euro aus. Größte Einzelausgaben stellten 2019 der Bau der Neuen Donaubrücke (12,7 Millionen Euro), die Finanzierungsbeiträge für den Bau des Westrings (4,9 Millionen Euro) und der Umfahrung 

Ebelsberg (4,8 Millionen Euro) sowie Kapitaltransfers für Nahverkehrsprojekte der Linz AG mit 4 Millionen Euro dar.

Für Soziales investierte die Stadt 10,6 Millionen Euro, von denen 7,3 Millionen Euro auf städtische und private Seniorenzentren entfielen.

Für Bildung und für Kultur flossen insgesamt 8,5 Millionen Euro als Investitionsmittel.

Vermögen von 2,12 Milliarden Euro übersteigt Verbindlichkeiten deutlich

Im Sinne einer aussagekräftigen finanziellen Gesamtschau betreibt die Stadt Linz seit Jahren eine Vermögensrechnung, die jeweils mit Stand 31. Dezember aktualisiert wird. Das Zahlenwerk ist in eine Aktiv- und Passivseite gegliedert und berücksichtigt auch wertmindernde Abschreibungen, etwa von Gebäudewerten. In die Vermögensrechnung fließen die Ergebnisse von Immobilienbewertungen ebenso ein wie Bewertungen von Unternehmensbeteiligungen durch Wirtschaftsprüfer.

Die Vermögensrechnung auf Basis der Daten zur kameralen Buchführung weist Aktiva von insgesamt 2,12 Milliarden Euro auf, denen Verbindlichkeiten von knapp einer Milliarden Euro gegenüberstehen. Die Eigenmittel betragen somit 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 52 Prozent.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger und Stadtrat Michael Raml über den Rechnungsabschluss 2019. Weitgerer Gesprächspartner: Finanzdirektor Dr. Christian Schmid)

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