Presseaussendung vom: 19.06.2020

Linzer Modell zur Forcierung des förderbaren Wohnbaus Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Hein: „Wohnen muss leistbar bleiben!“

Linz darf nicht London werden 

In den vergangenen zehn Jahren wurden in Linz etwa 9.000 Wohnungen neu errichtet, davon mehr als 80 Prozent in gänzlich neu errichteten Gebäuden. Die Hälfte der neu errichteten Wohnungen war dabei wohnbaugefördert. Die Zahl der Wohnungen ist von 115.979 Anfang 2019 auf den historischen Höchststand von 117.720 angestiegen. Aktuell sind mehr als 3.000 Wohnungen in Bau, weitere 3.000 Wohneinheiten sind baureif oder bereits projektiert.

Durch diese rege Wohnbautätigkeit ist es bisher gelungen, die Nachfrage am Wohnungsmarkt zu decken und so auch die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt einigermaßen stabil zu halten. Im österreichweiten Städtevergleich liegt die Stadt bei den Wohnkosten im Mittelfeld. In Wien und im Westen Österreichs, etwa in Bludenz, Feldkirch, Bregenz, Innsbruck und Salzburg liegen die Kosten deutlich höher.

Dennoch ist die Nachfrage am Wohnungsmarkt nach wie vor sehr groß. Etwa 60 Prozent der mehr als 50.000 Wohnungssuchenden in Oberösterreich möchten nach Linz ziehen, davon 10.000 aus Dringlichkeitsgründen. 
Die Stadtbevölkerung ist auf 208.000 Personen angestiegen und wird in den kommenden Jahren noch wachsen. Also werden weiterhin leistbarer Wohnraum und die dazu gehörende soziale Infrastruktur benötigt, um den hohen Bedarf zu decken und die Preise am Wohnungsmarkt stabil zu halten. 

Auf Grund abnehmender Flächenreserven und anhaltender Zuzugstendenzen in die Städte kann jedoch langfristig ohne ein Eingreifen der öffentlichen Hand einer überproportionalen Preissteigerung bei den Wohnkosten nicht entgegengewirkt werden. Wohin dies führen kann, zeigen internationale Beispiele wie London oder München, wo sich immer weniger Menschen Wohnen leisten können. 

Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis des Menschen, es ist auch sowohl in der österreichischen Verfassung als auch als europäisches Grundrecht definiert. 

Ein „Linzer Modell zur Forcierung des förderbaren Wohnbaus“ soll in der Landeshauptstadt Abhilfe schaffen und nun auch auf kommunaler Ebene in einem Gemeinderatsbeschluss verankert werden. 

Wohnen in Linz soll weiterhin erschwinglich bleiben

Im Stadtparlament wird daher ein Antrag eingebracht, der den inhaltlichen und strukturellen Rahmen des Linzer Modells zur Forcierung des „förderbaren“ Wohnbaus festlegt.

Dadurch sollen die Bedingungen für eine vermehrte Bautätigkeit im Hinblick auf leistbaren Wohnraum garantiert werden. 

Dies soll letztendlich verhindern, dass stetig steigende Bodenpreise und damit eine immer geringer werdende Verfügbarkeit von Flächen leistbaren Wohnraum künftig nicht mehr erschwinglich machen.

Dieses Linzer Modell beinhaltet Leitlinien für den Gemeinderat im Zusammenhang mit der Veräußerung von städtischen Liegenschaften an Private und im Hinblick auf die Handhabung von Raumordnungsverträgen. Auch der Umgang mit Umwidmungen zur verpflichteten Umsetzung von förderbarem (bzw. sozialem) Wohnbau durch die Projektwerberin/den Projektwerber ist Teil der geplanten Maßnahmen. Die Umsetzung erfolgt zudem unabhängig davon, ob es sich um gemeinnützige Bauvereinigungen oder um gewerbliche Bauträger handelt.

Ausgangslage 

In jüngster Zeit haben einzelne Landesgesetzgeber unter dem Gesichtspunkt steigender Wohnkosten „Leistbares Wohnen“ dadurch forciert, dass sie über die Raumordnung versuchen, Bauland für erschwingliche Wohnungen zu mobilisieren. 

In einzelnen Fällen wurde, wie im Zuge der Wiener Bauordnungsnovelle 2018, gefördertes Wohnen zu einer eigenen Widmungskategorie ausformuliert.

Auch in Oberösterreich gibt es derzeit Bestrebungen im Hinblick auf die Schaffung einer derartigen Widmungskategorie, die zur Umsetzung von gefördertem Wohnbau verpflichtet. So soll in eine geplante Novelle zum Oö. Raumordnungsgesetz die Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ einfließen, wobei aber ein Umsetzungszeitpunkt dieser Novelle noch nicht absehbar ist. 

Um leistbaren Wohnraum und entsprechend günstiges Bauland in Linz zu finden, wird es notwendig sein, Grundstücke in zielgemäßen Lagen zu finanzierbaren Preisen zu beschaffen.

Linzer Modell als „Turbo“ für sozialen Wohnbau

In Konformität mit der OÖ. Raumordnung und gleichsam als Vorgriff auf eine Novelle zum Oö. Raumordnungsgesetz mit der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ hat die Stadt Linz ein eigenes Paket ausgearbeitet, das förderbaren bzw. sozialen Wohnbau vorantreiben soll.

„Durch das Linzer Modell wollen wir als Gemeinde dafür Sorge tragen, dass günstiges Bauland für den geförderten Wohnbau mobilisiert wird“, bringen Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Hein die Zielsetzung dieser Initiative auf den Punkt.

Anwendungsfälle 

In folgenden Bereichen soll das Maßnahmenpaket Anwendung finden: 

  • Stadteigene Liegenschaften, die erst zu widmen sind und dann veräußert oder im Baurecht überlassen werden;
  • Umwidmungen von Flächen, die im Eigentum Privater stehen, im Rahmen von Raumordnungsverträgen;
  • „Aufzonungen“ von Flächen, auf denen bereits Wohnbau verwirklicht ist und die im Eigentum Privater stehen, ebenfalls im Rahmen von Raumordnungsverträgen.

Stadteigene Liegenschaften

 Bei stadteigenen Liegenschaften soll künftig vor einer Veräußerung an Wohnbauträger ein Mindestmaß von 50 Prozent an förderbaren mehrgeschoßigen Wohnbauten vorausgesetzt werden.

Nach einer allfälligen Schaffung der Widmungskategorie des „Sozialen Wohnbaus“ wären die genannten 50 Prozent dann als sozialer Wohnbau auszuweisen. Dies soll auch auf solche Liegenschaften Anwendung finden, die im Eigentum der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH stehen und für deren Verkauf die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich ist.  

Umwidmungen von Flächen im Eigentum Privater 

Bei Flächen, die im Eigentum Privater stehen, soll künftig im Rahmen von Raumordnungsverträgen die Umsetzung einer Bruttogeschossfläche von mindestens 5.000 m² für Wohnbauzwecke vereinbart werden. Mindestens ein Drittel der Wohnungen soll gefördert sein bzw. die Voraussetzungen für geförderten Wohnraum erfüllen.

Aufzonungen von Flächen, auf denen bereits Wohnbau verwirklicht ist 

Bei so genannten Aufzonungen von Flächen, auf denen bereits Wohnbauten errichtet wurden, soll im Rahmen von Raumordnungsverträgen erreicht werden, dass bei baulichen Erweiterungen eine Erhöhung der umsetzbaren Bruttogeschoßfläche von mindestens 3.000 m² für Wohnbauzwecke gewährleistet ist. Weiters soll mindestens ein Drittel der im Rahmen dieser Projekte verwirklichten Wohnungen die Voraussetzungen für geförderten Wohnraum erfüllen.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger und Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein zum Thema „Initiative für leistbaren Wohnraum – Linzer Modell“ 

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