Presseaussendung vom: 23.06.2020

Stadt verzichtet auf eine Million Euro Abgaben Stadt Linz erlässt rund 95 von Corona besonders betroffenen Geschäfts- und Gastrolokalen in städtischen Gebäuden bis zu 850.000 Euro Miete und Pacht

Ab Mitte März verfügte die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus. Unter anderem wurden Geschäfts- und insbesondere Gastronomielokale behördlich geschlossen.

Die Stadt Linz und ihre Immobiliengesellschaft ILG haben in einem ersten Schritt sofort reagiert und den bei ihnen eingemieteten Wirten und Geschäftsbetreibern vorläufige Mietstundungen gewährt. Damit die erst langsam wieder in Schwung kommenden Betriebe nicht durch Nachzahlungen erst recht wieder ins Trudeln kommen, sollen die Miet- und Pachtzinsen für vier Monate, konkret von März bis Juni, erlassen werden. 

„Wir schnüren damit ein weiteres Unterstützungspaket für Linzer Geschäftsbetreiber und die Gastronomie im Ausmaß von bis zu 850.000 Euro“, präsentiert heute Bürgermeister Klaus Luger eine zusätzliche Wirtschaftsmaßnahme der Stadt Linz. „Vom Miet- und Pachtverzicht sind rund 95 Lokale, vom kleinen Friseur bis zum großen Restaurant, betroffen. Jeder Fall wird noch einzeln beurteilt, mit dem Stadtsenats- bzw. Gemeinderatsbeschluss legen wir den möglichen Rahmen fest“, ergänzt Liegenschaftsreferentin Stadträtin Regina Fechter.

Auch für die Schanigärten und die Warenkörbe auf öffentlichem Gut wurde nach entsprechenden Anregungen und Wünschen bei der Stadtsenatsklausur eine Lösung gefunden. „Wir verzichten für die Schanigartensaison 2020 auf die entsprechenden Gebühren für die Benützung des öffentlichen Guts, bei den Warenkörben für die Zeit von 1. März bis Ende des Jahres“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. Dadurch würden zusätzlich fast 190.000 Euro freigemacht, die den Wirtschaftstreibenden in der Stadt verbleiben. 

Das Corona-Virus hat im Leben aller Menschen tiefe Einschnitte hinterlassen. „Angesichts von aktuell mehr als 80.000 Linzerinnen und Linzern, die derzeit arbeitssuchend oder in Kurzarbeit sind, müssen wir jede Initiative zur Wirtschaftsbelebung ergreifen, die sich uns bietet“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Die Stadt Linz hat bereits am Beginn der Corona-Krise mit umfassenden Unterstützungsangeboten für die Wirtschaft reagiert. „Das sofortige Angebot einer Miet- bzw. Pachtstundung hat unter anderem vor allem den rund 30 bei uns eingemieteten Gastronomiebetrieben zumindest vorläufig eine Sorge genommen“, erklärt Stadträtin Regina Fechter.

850.000 Euro Wirtschaftsförderung durch Verzicht auf Miete bzw. Pacht 

Diese Sorge wäre aber mit voller Wucht zurückgekommen, wenn die Mieten und Pachtzinsen irgendwann im Nachhinein wieder vorgeschrieben werden würden, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt: „Darum haben wir uns entschieden, für die Monate März bis Juni die Nachforderungen bei gegebener Betroffenheit zu erlassen“, erklärt das Linzer Stadtoberhaupt. 

Die städtische Liegenschaftsreferentin wurde mit einer entsprechenden Erhebung beauftragt: „Zum Glück waren nicht alle unsere MieterInnen von der Krise im gleichen Ausmaß betroffen. Manche konnten weitgehend ungehindert ihren Geschäften nachgehen. Andere, beispielsweise einige Vereine, waren zwar in ihren Aktivitäten eingeschränkt, erhalten aber etwa Förderungen für ihre Fixkosten“, erläutert Fechter die Vorgehensweise. „Insgesamt haben wir rund 95 Unternehmen ausgemacht, die durch das behördliche Vorgehen besonders massiv betroffen waren. Ihnen wollen wir die Miete bzw. den Pachtzins erlassen, damit sie ihr Geschäft wiederaufbauen können“, so Stadträtin Regina Fechter. 

Jedes Miet- bzw. Pachtverhältnis muss noch einzeln bewertet werden und vom jeweils zuständigen Organ der Stadt der Verzicht verfügt werden – von der Abteilung bis zum Stadtsenat, je nach Größenordnung. „Den Rahmen gibt allerdings der vorbereitete Gemeinderatsbeschluss vor. Insgesamt pumpen wir alleine mit dieser Maßnahme weitere rund 850.000 Euro in die Wiederbelebung der Wirtschaft“, bekennt sich Bürgermeister Klaus Luger zum Einnahmenentfall.

155.000 Euro Gebührenverzicht bei 280 Schanigärten auf öffentlichem Gut, 34.000 Euro für Warenkörbe 
Die Linzer Stadtregierung beriet Anfang Juni neben einem 50 Millionen Euro Investitionspaket auch andere Maßnahmen für den Wirtschaftsaufschwung. Dabei wurde vom Wirtschaftsreferenten eingebracht, nachdem die Schanigärten auf öffentlichen Gut eine Erweiterung erhielten, für die heurige Saison generell auf die Benutzungsgebühren zu verzichten. Auf Anregung des Infrastrukturreferenten sollte dies auch für Warenkörbe gelten. 

„Aktuell gibt es 280 Schanigärten auf öffentlichem Gut. Wir werden für die heurige Saison, die offiziell am 1. März begonnen hat und bis 31. Oktober läuft, auf die Benutzungsgebühr für das öffentliche Gut verzichten. Damit bleiben weitere 155.000 Euro in den Kassen der betroffenen Wirte“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. Auf mindestens 370 m² würden außerdem Warenkörbe aufgestellt, für die für den Zeitraum März bis Dezember, also die letzten drei Quartale des Jahres, rund 34.000 Euro Gebühren fällig geworden wären. „Auch auf diese Einnahmen wollen wir heuer verzichten, um einen weiteren Beitrag für den langsam in Schwung kommenden Handel zu leisten“, betont Bürgermeister Klaus Luger. Für den Verzicht auf die Gebühren ist ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

(Informationsunterlage zum Pressegespräch mit Bürgermeister Klaus Luger und Liegenschaftsstadträtin Regina Fechter zu Miet- und Pachterlässe in städtischen Immobilien und für Schanigärten als wirtschaftliche Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise)

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