Presseaussendung vom: 29.06.2020

Verstöße gegen das Meldegesetz vermeiden Informations-Kampagne für Linzerinnen und Linzer

Bürgermeister Klaus Luger fordert Änderung des realitätsfernen Meldegesetzes

Der Magistrat Linz startet eine Informations-Offensive zum Meldewesen, um die Bevölkerung auf die Meldepflicht hinzuweisen. Drei Punkte sind für alle BürgerInnen besonders zu beachten:

  • Wenn Sie eine neue Unterkunft beziehen, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Unterkunftnahme an der neuen Adresse anmelden.
  • Wenn Sie eine Unterkunft abmelden möchten (ohne eine andere Unterkunft anzumelden), muss die Abmeldung innerhalb von drei Tagen vor bis zu drei Tagen nach Aufgabe der Unterkunft gemacht werden (bei jeder Gemeinde möglich).
  • Die gleichzeitige Ab- und Anmeldung von Unterkünften (Wechsel des Hauptwohnsitzes) hat innerhalb von drei Tagen nach Unterkunftnahme zu erfolgen.

Seit rund drei Jahren stellt der Magistrat Linz viele Verstöße gegen das Meldegesetz fest. „Auf Grund der restriktiven gesetzlichen Vorgaben des Meldegesetzes hat die Behörde leider kaum die Möglichkeit, von einer Anzeige abzusehen. Es ist daher wichtig, dass die Linzerinnen und Linzer wissen, dass sie sich nach dem Übersiedeln innerhalb von drei Tagen anmelden, ansonsten mit einer Strafe von bis zu 726 Euro zu rechnen ist. Darauf darf man beim Wohnungswechsel keinesfalls vergessen”, appelliert Bürgermeister Klaus Luger. Das Linzer Stadtoberhaupt fordert jedoch die Bundesregierung auf, dieses realitätsferne Gesetz zu novellieren: „Ich trete dafür ein, die Frist auf 14 Tage zu erhöhen. Wer übersiedelt, hat meist dringendere Dinge zu erledigen, als sich umgehend anzumelden“.

Linz steht mit der verschärften Regelung des Meldegesetzes in einer Linie mit anderen Städten. So gab es im Jahr 2019 in Linz mehr als 2.000 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Meldegesetz. “Das sind eindeutig zu viele und wir wollen eigentlich nicht strafen. Bis das Gesetz hoffentlich bald geändert wird, sind uns die Hände gebunden. Um Sanktionen möglichst gering aussprechen zu müssen, gilt es das Bewusstsein zu schärfen. Dafür ist Aufklärung notwendig”, erklärt Luger.

Mit der aktuellen Informations-Offensive will Bürgermeister Luger dafür sorgen, dass die Linzerinnen und Linzer nicht auf das rechtzeitige Melden vergessen: „Mein Ziel ist es, dass jeder Mensch, der einen Mietvertrag unterschreibt oder eine Wohnung kauft, bei der Vertragsunterzeichnung explizit auf die Meldepflicht hingewiesen wird. Dazu werden wir den Wohnungsgenossenschaften, anderen Vermietern und Hauseigentümern umfangreiche Informationsmaterialien zur Verfügung stellen. Weiters werden wir in den städtischen Online-Medien dafür sorgen, dass diese wichtige Information bei allen ankommt."

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