Presseaussendung vom: 03.07.2020

Tätigkeitsbericht des Kontrollamts für 2019 im Gemeinderat vorgestellt Bericht unter www.linz.at/kontrollamt ab sofort abrufbar

Der am 2. Juli 2020 im Linzer Gemeinderat vorgestellte Tätigkeitsbericht des Kontrollamts kann ab sofort online abgerufen werden. Der neue und aktuelle Tätigkeitsbericht zeigt das umfangreiche Prüfspektrum des Kontrollamtes im Berichtsjahr 2019 auf und spiegelt das vielfältige Rollenverständnis der öffentlichen Kontrolle in Linz wieder. 

2019 war ein Prüfschwerpunkt weiterhin die neuen Geschäftsbereiche des Magistrats. Im Bereich der Gesellschaftsprüfungen standen Unternehmen der Daseinsvorsorge und Dienstleistung sowie die innovative Weiterentwicklung der Stadt Linz im Fokus.

Ebenso war dem Kontrollamt im Berichtsjahr die widmungskonforme Verwendung öffentlicher Mittel in externen Organisationen sowie die Frage der Wirkungsorientierung getroffener Prüffeststellungen ein besonderes Anliegen.

Die so genannte „Aktenaffäre“ hatte eine  Sonderprüfung des Meldewesens im Geschäftsbereich BürgerInnen-Angelegenheiten zur Folge. Eine weitere Sonderprüfung wurde im Hinblick auf die Vermietung der Liegenschaft Fabrikstraße 18 vorgenommen. 

Die Magistratskrankenfürsorge und die Zahnstation des Geschäftsbereichs Personal und Zentrale Services wurden hinsichtlich Leistungsspektrum, Organisation und Zukunftsfähigkeit einer kritischen Prüfung unterzogen.

Der Geschäftsbereich Bau- und Bezirksverwaltung wurde im Rahmen einer zweiten Prüfung mit dem Schwerpunkt Bezirksverwaltung hinsichtlich der Abläufe, des Prozessmanagements, interner Kontrollsysteme (IKS) und Risikomanagement sowie sprengelübergreifender Kooperationen geprüft. Der Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau wurde hinsichtlich Personalwesen, Haushalt, Controlling und Jahresabschluss analysiert, ebenso wurden der ELAK, das Vertragsmanagement, das Risikomanagement und die Korruptionsprävention behandelt.

Einer vertieften Betrachtung wurden die Abteilungen Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Gesundheitsservice und Arbeitsmedizin des Geschäftsbereich Gesundheit und Sport hinsichtlich der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unterzogen.

Die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2018 sprach sich neuerlich für zusätzliche Optimierungs- und Rationalisierungspotentiale wie etwa durch die Forcierung beziehungsweise den weiteren Ausbau der Digitalisierung aus sowie für die Realisierung von Großinvestitionen in die Infrastruktur nur unter primärer Finanzierung durch Land und Bund.

Im Unternehmensbereich wurden die Geschäftsbereiche Wasser und Hafen der Linz Service GmbH der Linz AG geprüft. 

Im Bereich Wasser umfasste der Schwerpunkt der Prüfung neben der wirtschaftlichen Gebarung das Anlagevermögen, die Lagerverwaltung, die Bauprojektabwicklung und die Immobilienbewirtschaftung.

Der Bereich Hafen umfasste schwerpunktmäßig neben der wirtschaftlichen Gebarung das Projekt Neuland.

Ein weiterer Fokus lag in der Gebarung der Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH. Die Professionalisierung des Veranstaltungsbereichs sowie die Chancen im Bereich der Innovation und Digitalisierung sowie die Förderungsmöglichkeiten der Wirtschaft und der EU waren Schwerpunkte der Prüffeststellungen.

Ein besonderer Prüffokus lag in der wirkungsorientierten Verwendung von Subventionen in externen Organisationen. Neben der Wirkungsorientiertheit der Förderzuwendungen wurden in sämtlichen Prüfbereichen grundsätzliche Feststellungen zu Organisation und Prozessabläufen, IKS und Risikomanagement, Inventarisierung und Zukunftsorientierung im Sinne einer unterstützenden Beratungstätigkeit durch das Kontrollamt getroffen. Prüfobjekte waren der Linzer City Ring, der Verein Arbeitsgemeinschaft für Obdachlose, der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der Verein Theater Phönix sowie der Linzer Tiergarten.
Der Bedarf an weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen erforderte im Berichtsjahr die zeitnahe Kontrolle ausgewählter Projekte. Ebenso wurden die Hauptfeuerwache Linz sowie die Feuerwache Nord einer zeitnahen Kontrolle unterzogen. Die Tabakfabrik Linz wurde hinsichtlich Bau 1 und Magazin III zeitnah geprüft.Das erstmals

2014 vom Kontrollamt angewandte Instrument des Nachfrageverfahrens diente wiederum der Prüfung der Umsetzung von Empfehlungen aus Prüfberichten und gewährleistet das System der Wirkungskontrolle. Gleichzeitig konnten wichtige Vorentscheidungen getroffen werden, ob eine Folgeprüfung erforderlich erscheint. Dieses Nachfrageverfahren ermöglicht eine höhere Prüfdichte und gelangte 2019 in drei Prüfbereichen zur Anwendung. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Wirkungskontrolle Informationen der Magistratsdirektion zu vier Prüfberichten zum Umsetzungsstand einzelner Kontrollamtsempfehlungen abgegeben.

Zum Prüfgebiet der städtischen Kontrollinstanz zählen die Geschäftsbereiche des Magistrats, die Unternehmen, an denen die Stadt Linz mindestens 50 Prozent hält, sowie die Verwendung von Förderungen der Stadt. Beurteilt wird unter anderem auch, welchen Gegenwert die Bürgerinnen und Bürger für ihre Steuerleistungen erhalten, also inwieweit mit öffentlichen Geldern sparsam umgegangen wird. Ebenso, ob effizient gearbeitet und die gestellten Leistungsziele auch erreicht wurden. Das Kontrollamt übernimmt auch Verantwortung für Qualität und Ressourceneinsatz und zeigt Effizienz- und Kosteneinsparungspotentiale auf. Damit sichert es eine ganzheitliche Betrachtungsweise, ermöglicht Leistungs- und Kostenvergleiche und liefert Benchmarks. 
 

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