Presseaussendung vom: 06.07.2020

Nach wissenschaftlicher Analyse und breiten Diskussionsprozess: Integrationsstrategie für Linz im Gemeinderat beschlossen 4 Grundhaltungen: Linz als „City of Respect“ und Friedensstadt, Integration als gesamtgesellschaftliche Verantwortung und Querschnittsaufgabe

5 Handlungsfelder: Sprache, Arbeit, Teilhabe, die Nachbarschaft und die öffentliche Verwaltung

40 Ziele in einem umfangreichen Maßnahmenkatalog 

Seit mehr als 20 Jahren betreibt die Stadt Linz eine aktive Integrationspolitik. Vor zehn Jahren wurden das „Maßnahmenpaket Integration“ verabschiedet. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen neuerlich verändert, wobei viele Herausforderungen, mit denen andere Kommunen konfrontiert waren, den Linzerinnen und Linzern erspart blieben.

„Die Stadt Linz hat durch ihre aktive Politik erreicht, dass das Zusammenleben in unserer Gesellschaft weitgehend harmonisch verläuft. Wir Linzerinnen und Linzer haben Vielfalt immer als Chance verstanden und die Internationalität zum Erfolg genutzt. Trotzdem war mir wichtig, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen, weshalb ich 2019 begonnen habe, unsere Integrationspolitik mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt Stadträtin Regina Fechter.

Der über mehrere Monate angelegte Prozess, in dessen Verlauf auf breiter Basis mit Expert/innen aus der Praxis und politischen Vertreter/innen analysiert und diskutiert wurde, zeitigte schließlich Erfolg: „Wir haben festgestellt, dass unsere Arbeit der letzten Jahre für das gute Funktionieren des Zusammenlebens in Linz einen wesentlichen Beitrag leistet“, freut sich die Leiterin des Integrationsbüros der Stadt Linz, Rabena Fetahu-Ibrahimi.

Vieles des bisher Angebotenen und Geleisteten wurde in der Analyse als richtig und wichtig bestätigt, nur Weniges muss verbessert oder ergänzt werden. „Ich freue mich mit allen Aktiven, dass ihre Arbeit der Überprüfung standgehalten hat und bestätigt wurde. Besonders freue ich mich allerdings, dass wir uns auf einen grundlegenden Leitfaden für die Integrationspolitik der Stadt einigen konnten. Das Bekenntnis zu Vielfalt und Offenheit, in Verbindung mit dem Einfordern einer gemeinsamen Sprache und des wechselseitigen Respekts, hat uns als Stadt viele Herausforderungen erspart und wird uns auch gestärkt aus der aktuellen Krise bringen“, ist Stadträtin Fechter überzeugt.

Zeitgemäße Integrationspolitik – eine ständige Aufgabe

Aktuell leben rund 52.000 Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Linz, das ist jede/r vierte Linzer/in. „Diese Zahl ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Stadt Linz hat aber früh begonnen, aktiv auf die Zugewanderten zuzugehen. Bereits in den 1990er Jahren wurde das Integrationsbüro eingerichtet und ein eigener Migrations- und Integrationsbeirat ins Leben gerufen“, berichtet die aktuelle Leiterin des Integrationsbüros, Rabena Fetahu-Ibrahimi. „Die Aufgaben haben sich natürlich mit der Zeit verändert. 2010 wurde das erste Maßnahmenpaket Integration beschlossen. Da das Zusammenleben in einer Stadt immer auch im Fokus der politischen Debatte steht, ist es wichtig, das Erreichte und die eigenen Leistungen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand zu stellen“, ergänzt Stadträtin Regina Fechter. 

Darum hat sie sich entschieden, die Integrationspolitik der Stadt und das Maßnahmenpaket Integration unter wissenschaftlicher Begleitung und in einem breit angelegten Prozess zu analysieren. Ziel der Analyse war es, einen Status Quo der Zuwanderung nach Linz festzuhalten, Entwicklungen zu definieren und herauszufinden, ob die gesetzten Aktivitäten nach wie vor zeitgemäß und ausreichend sind. 

Wissenschaftlich begleitet wurde der Prozess von zwei Experten der Universität Salzburg. „Neben der wissenschaftlichen Begleitung war es mir ein besonderes Anliegen, Praktikerinnen und Praktiker sowie die politischen Parteien im Gemeinderat von Anfang an in den Prozess miteinzubeziehen“, betont Fechter.  

Vier Grundhaltungen

In diesem gemeinsamen Analyse- und Diskussionsprozess wurden vier Grundhaltungen festgestellt, die das Integrationsverständnis der Stadt Linz prägen und weiter prägen sollen.

„Erstens ist Linz eine ´City of Respect´. Die Verantwortung füreinander bei gleichzeitigem wechselseitigen Respekt sowie der Verpflichtung für alle, sich an die hier geltenden Regeln zu halten, stehen für dieses Prinzip“, erläutert Regina Fechter. „Zweitens ist Linz seit 34 Jahren Friedensstadt. Das bedeutet vor allem, dass wir uns für ein friedliches Zusammenleben, für die Menschenrechte und Grundrechte einsetzen, die ebenso für alle Gültigkeit haben. Aus diesen beiden Prinzipien, denen sich die Stadt verschrieben hat, ergeben sich die Pflichten und Rechte für alle, die hier zusammenleben wollen“, erklärt Stadträtin Regina Fechter.

Neben den Prinzipien der Stadt musste auch ein Grundverständnis von Integration festgelegt werden. „Die dritte und vierte Grundhaltung beziehen sich also auf dieses Grundverständnis“, so Rabena Fetahu-Ibrahimi. „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, in der natürlich zuallererst die Zuwandernden gefordert sind, aber auch die Aufnahmegesellschaft Aufgaben zu erfüllen hat. Diese Aufgabe lässt sich allerdings nicht auf eine Stelle zuordnen, sondern ist eine Querschnittsaufgabe. Eine eigene Integrationsstelle kann mit Informationen und Begleitung unterstützen, die Aufgabe gesellschaftlicher Systeme allerdings nicht ersetzen oder übernehmen. Darum braucht es das Integrationsbewusstsein in allen Bereichen, von der Bildung über die Sicherheit bis zur Pflege“, erklärt Fetahu-Ibrahimi weiter. 

Fünf Handlungsfelder

Auf Basis der vier Grundhaltungen wurden in weiterer Folge fünf konkrete Handlungsfelder ausgemacht, in denen Integration besonders gefordert und gefördert werden muss.

„Es beginnt, wie bei jedem Menschen, damit, dass es eine gemeinsame Sprache braucht, um einander und die Regeln der Gesellschaft zu verstehen. Das bedeutet nicht, dass wir auf mehrsprachige Angebote gänzlich verzichten könnten oder das wollen. Denn Linz ist nun einmal ein international ausgerichteter Wirtschaftsstandort“, meint Stadträtin Regina Fechter. Für Menschen, die langfristig hier ihren Lebensmittelpunkt haben, braucht es allerdings eine gemeinsame Sprache: „Daher ist die Sprachförderung und auch das Einfordern des Spracherwerbs eine zentrale Grundlage. Gute Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu Bildung, und Bildung eröffnet die besten Chancen auf ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben in unserer Gesellschaft“, ist Integrationsstadträtin Regina Fechter überzeugt. 

Kinder lernen die Sprache im Kindergarten und in der Schule, für die Eltern braucht es begleitende Sprachlernangebote. „Vieles davon haben wir in Linz bereits seit Jahren und Jahrzehnten erfolgreich implementiert, nichtsdestotrotz ist es wichtig, sich auf diesen Erfolgen nicht auszuruhen. Deshalb stehen wir auch im ständigen Austausch mit dem Bildungsressort, um mögliche Fehlentwicklungen rasch zu erkennen und gegebenenfalls gegensteuern zu können“, so Fechter weiter.

Nach erfolgtem Spracherwerb und absolvierter Bildung ist der Arbeitsmarkt die nächste zentrale Station eines erfolgreichen Integrationsweges: „Der Stellenwert am Arbeitsmarkt definiert hierzulande vielfach auch die Stellung innerhalb der Gesellschaft“, hält Stadträtin Regina Fechter fest. Darum ist für eine Integration in der Gesellschaft eine Integration am Arbeitsmarkt unerlässlich: „Auch hier sind wir natürlich auf die professionellen Institutionen angewiesen, die grundsätzlich für die Arbeitswelt zuständig sind“, ergänzt Rabena Fetahu-Ibrahimi. Von Ausbildungsstätten bis zum Arbeitsmarktservice, sie alle sind für die Integration relevant. „Die Stadt und die Unternehmensgruppe Linz leisten dabei mit ihren Lehrstellen- und Qualifizierungsangeboten selbst einen wichtigen Beitrag“, betont Stadträtin Regina Fechter.

Das dritte Handlungsfeld betrifft die Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft. „Das betrifft nicht nur die demokratische Mitgestaltung über eine eigene Interessensvertretung, sondern vor allem auch die gleichberechtigten Zugänge zu allen gesellschaftlichen Systemen“, stellt Stadträtin Fechter diese weitere Aufgabe vor. „In unseren Analysen und Diskussionen stellte sich dabei vor allem das Gesundheitssystem als besonders gefordert heraus. Hier besteht Aufklärungsbedarf über die Funktionsweise und den Stufenbau in der medizinischen Versorgung, vom Hausarzt bis zum Krankenhaus, da diese in anderen Ländern völlig anders strukturiert sind“, berichtet Integrationsbüroleiterin Rabena Fetahu-Ibrahimi. Teilhabe bedeutet aber etwa auch ehrenamtliches Engagement für die Gemeinschaft: „Hier hat sich vor allem in der Corona-Krise gezeigt, dass der Zusammenhalt in Linz keine Grenzen kennt: unter den zahlreichen Nachbarschaftshilfeprojekten waren viele, die von Gruppen Zugewanderter unterstützt oder gar von diesen ins Leben gerufen wurden“, freut sich Stadträtin Regina Fechter.

Das Zusammenleben mit anderen, in den eigenen vier Wänden und außerhalb, wurde als viertes wichtiges Handlungsfeld identifiziert. „Hier geht es um die scheinbar einfache Frage: wie gehen wir in der Nachbarschaft und im öffentlichen Raum miteinander um?“, erklärt Regina Fechter. Vor allem im engen Nachbarschaftsumfeld kommt es wegen Missverständnissen immer wieder zu Konflikten. „Hier zeigt sich besonders die Bedeutung der gemeinsamen Sprache. Wenn Menschen im Stiegenhaus einander nicht verstehen können, sind Misstrauen und Ängste vorprogrammiert“, weiß Rabena Fetahu-Ibrahimi. Hier sind Hausverwaltungen besonders gefordert, und bei Problemen im öffentlichen Raum der Ordnungsdienst bzw. die Polizei. „Regeln gelten in unserer Stadt für alle gleich. Das Integrationsressort bemüht sich, diese Regeln über verschiedene Kanäle zu vermitteln. Wenn sie allerdings verletzt werden und Sanktionen folgen müssen, müssen die dafür ohnehin vorgesehenen Institutionen handeln“, meint Stadträtin Regina Fechter.

Das fünfte Handlungsfeld schließlich betrifft die Stadt in ihrer Kernaufgabe, der öffentlichen Verwaltung und der Behördentätigkeit. „Wenn Regeln und Rechte für alle gleich gelten, braucht es eine aktive Verwaltung, die diesem Gleichbehandlungsgrundsatz zum Durchbruch verhilft“, fasst Fechter den Grundgedanken für dieses Aufgabenfeld zusammen. Die Stadt Linz hat hier in der Vergangenheit bereits viel geleistet und wird auch weiterhin dafür einstehen, dass Regeln in der Stadt eingehalten werden, zugleich niemand in seinen Rechten beschnitten oder diskriminiert wird.

Ein Maßnahmenkatalog

Auf Basis der fünf Handlungsfelder und der analysierten Leistungsangebote in Linz entstand ein Maßnahmenkatalog mit 40 konkreten Teilzielen. „Dabei haben wir einmal mehr festgestellt und auch in diesem Maßnahmenkatalog festgehalten, dass es nicht nur die Angebote der Stadt sind, die Integration fordern und fördern“, betont Stadträtin Regina Fechter. „Immer wieder sind wir im Zuge des Prozesses darauf gestoßen, dass es viele Räder braucht, die für einen erfolgreichen Integrationskurs gedreht werden müssen“, so Fechter weiter.

Ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Integrationsbüro der Stadt Linz. „Hier laufen viele Informationen zusammen und werden zugewanderte Menschen über das Leben in Linz informiert“, erklärt die Leiterin des Integrationsbüros der Stadt, Rabena Fetahu-Ibrahimi. Vor allem die Kooperation mit den zahlreichen Migrantenvereinen in der Stadt hat sich bewährt: „Wenn es darum geht, wichtige Anliegen der Stadt zu vermitteln oder den gegenseitigen Austausch zwischen Zugewanderten und hier Geborenen zu organisieren, haben sich diese Vereine als äußert hilfsbereit und wertvoll erwiesen“, so Fetahu-Ibrahimi weiter. Allerdings werden zunehmend auch andere Kommunikationskanäle aufgebaut.

Fazit:

Mehr als ein Vierteljahrhundert betreibt Linz bereits eine erfolgreiche Integrationspolitik, die der Stadt Herausforderungen bis hin zu Konflikten, die aus anderen Kommunen bekannt sind, weitgehend erspart haben. Zehn Jahre nach Verabschiedung des ersten „Maßnahmenpakets Integration“ wurden diese Maßnahmen auf den Prüfstand der Zeit gestellt. Einmal mehr wurde festgestellt, dass eine gemeinsame Sprache und gleiche Regeln für alle der Schlüssel für ein gelingendes Zusammenleben sind. Der Spracherwerb muss daher im Rahmen des Bildungsweges gefördert, die Einhaltung von Regeln durch die dafür vorgesehenen Einrichtungen eingefordert werden.

(Informationsunterlage zum Pressegespräch mit Integrationsstadträtin Regina Fechter und der Leiterin des Integrationsbüros Rabena Fetahu-Ibrahimi zu Linz hat eine neue Integrationsstrategie)

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