Presseaussendung vom: 14.07.2020

Stadt Linz fordert: „1-2-3-Ticket darf den regionalen und städtischen Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht bremsen!“ Wichtige ÖV-Zukunftsprojekte in der Region müssen Vorrang haben

Kein Monopol der ÖBB bei 1-2-3-Ticket

Achtung: 1-2-3-Ticket kostet Linz Linien 20 Millionen Euro 

Der Öffentliche Verkehr (ÖV) in der Region Linz ist ein Erfolgsmodell – das aktuelle 1-2-3-Ticketkonzept steht zumindest teilweise im Widerspruch zu regionalen und städtischen Interessen. „Die Stadt Linz begrüßt die Initiative der Österreichischen Bundesregierung zur Erreichung der Klima-Ziele. Besonders die oberösterreichische Landeshauptstadt zeigt bereits seit vielen Jahren, dass die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs durch stetige Angebotsverbesserungen bei gleichzeitig leistbaren Ticketpreisen maßgeblich zu einer umweltfreundlichen Verkehrsmittelwahl beiträgt.  Das 1-2-3-Ticket in seiner jetzigen Form mit einer stark zentralisierten Ausprägung lässt allerdings für den Öffentlichen Verkehr in Städten wie Linz und ihren Regionen deutlich negative Auswirkungen erwarten. Diese gilt es rechtzeitig aufzuzeigen, damit der ÖV-Ausbau und damit die Mobilität der Menschen in und um Linz am Ende trotz guten Willens nicht auf der Strecke bleiben. Die Stadt Linz fordert daher finanzielle Mittel für den regionalen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Berücksichtigung regional-städtischer ÖV-Interessen gemeinsam mit der Umsetzung des 1-2-3-Tickets“, betonen Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein.

Der Öffentliche Verkehr in der Region Linz ist ein Erfolgsmodell

In der Kernzone Linz des Verkehrsverbundes nutzen jährlich weit mehr als 110 Millionen Fahrgäste das öffentliche Verkehrsangebot. Seit vielen Jahren wird der Fokus dabei auf Kundenfreundlichkeit und Fahrgastnähe gelegt.

Basis dafür ist ein innovatives Gesamtkonzept rund um das höchst attraktive ÖV-Angebot der regionalen Verkehrsunternehmen, ergänzt durch multimodale Angebote.

Ein weitreichendes und kundenfreundliches ÖV-Angebot lässt sich dauerhaft nur bei entsprechender Finanzierung aufrechterhalten beziehungsweise weiter ausbauen. Hierbei sind neben Förderungen und Tarifstützungen seitens der Gebietskörperschaften (z. B. Umweltticket der Stadt Linz) die Fahrgasterlöse eine wesentliche Säule.

Die Zukunft liegt im Ausbau des Öffentlichen Verkehrs

Die Bevölkerung von Linz wächst. Die Stadt ist sich ihrer Verantwortung für den Umwelt- und Klimaschutz für die Menschen, die hier leben und/oder arbeiten, bewusst. Im Hinblick auf die Erfüllung des selbst ernannten Zieles, bis zum Jahr 2025 Klimahauptstadt Europas zu werden, ist der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs essenziell.

Fokus auf neuen regionalen Verbindungen

Ein Fokus liegt auf der Schaffung neuer regionaler Verbindungen und auf der Erweiterung bestehender Linienführungen. (Umsetzungsreife) Planungen für regionalverkehrswirksame Maßnahmen im ÖV liegen vor! Derzeit warten mehrere unterschiedliche konkrete Pläne für den nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur besseren An- und Verbindung der Regionen mit dem Zentralraum Linz auf ihre Umsetzung. Dazu zählt u. a. das Projekt „Stadtbahn“ (Neue S-Bahnlinien als Erweiterung des S-Bahnnetzes speziell zur Anbindung der Mühlviertler Regionen an das Stadtgebiet Linz). Sämtliche städtische Ausbaupläne beinhalten verkehrsrelevante Vorteile sowohl für die städtische Bevölkerung als auch für die zahlreichen Ein- und AuspendlerInnen aus den Regionen bzw. für Geschäftsreisende und Gäste.

Nötiger ÖV-Ausbau benötigt finanzielle Mittel

Für den in vieler Hinsicht, allem voran hinsichtlich des Klimaschutzes, wichtigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den Regionen wie Linz ist jedenfalls eine Finanzierung seitens des Bundes erforderlich. Dasselbe betrifft die Co-Finanzierung von Verkehrsprojekten bzw. Ausbauplänen.

Negative Auswirkungen durch das 1-2-3-Ticket für Städte und Regionen durch Zentralisierung und ÖBB-Monopol

Linz Linien würden 20 Millionen Euro verlieren

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) unter Bundesministerin Leonore Gewessler arbeitet intensiv an einer stärkeren Zentralisierung des Öffentlichen Verkehrs in Österreich, was neben dem Aufbrechen bestehender Tarif- und Finanzierungsstrukturen eine Beschneidung regionaler Kompetenzen bei der Ausgestaltung des Öffentlichen Verkehrs erwarten lässt. Symbolisch dafür steht das Projekt 1-2-3-Klimaticket, das trotz erheblicher Bedenken zahlreicher Fachexperten der ÖV-Branche eiligst umgesetzt werden soll.

Konkret sieht das BMK beim 1-2-3-Ticket vor, dass um 1.095 Euro der ÖV in ganz Österreich genutzt werden kann (3er-Ticket), um 730 Euro zwei Bundesländer (2er-Ticket) und um 365 Euro ein ganzes Bundesland. Zumindest das 3er-Ticket soll bis Mitte 2021 am Markt umgesetzt werden. Was auf den ersten Blick attraktiv klingt, birgt aber einige grundlegende Problemstellungen in sich, welche es vor der Einführung auch im Sinne des Gesamterfolges noch zu klären bzw. zu beseitigen gilt:

  • Die Finanzierung des Erlös-Entgangs der regionalen Verkehrsunternehmen. Der erwartete Erlös-Entgang durch das 1-2-3-Ticket liegt beispielsweise in der Stadt Linz in einer Größenordnung von zirka 20 Millionen Euro.
  • Die Auslastung der Öffentlichen Verkehrsmittel ist in Städten wie Linz zu den Hauptverkehrszeiten besonders hoch – der Ausbau des ÖV demnach ein Gebot der Stunde. Derzeit fehlt eine Verknüpfung der Einführung des 1-2-3-Tickets und der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln für den Ausbau des bestehenden Öffentlichen Verkehrs. 
  • Das Bundesministerium für Klimaschutz forciert einen österreichweit zentralisierten Vertrieb von Öffentlichen Verkehrsleistungen über ein für den Österreichischen Personennahverkehr (ÖPNV) bzw. für multimodale Mobilität wenig geeignetes Vertriebssystem, das monopolhaft von den ÖBB betrieben werden soll. Bei einer Umsetzung verlieren die Regionen und ihre Verkehrsunternehmen durch die Verlagerung der Kompetenz für Tarif-/Preispolitik die vertrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten im ÖPNV.
  • Nur die städtischen Verkehrsunternehmen verfügen über einen starken Bezug zu ihren KundInnen – insbesondere zu den NutzerInnen von Zeitkarten oder von neuen multimodalen Verkehrsangeboten. Die von den Verkehrsunternehmen zahlreich getätigten Investitionen fokussieren stets komfortable und einfache Lösungen für die KundInnen.
  • Bei der derzeit angedachten Bundesministeriums-Lösung zum österreichweiten 3er-Ticket müssen KundInnen ihre bestehenden Abos bei den bestehenden Verkehrsunternehmen zuerst kündigen, um in einem neuen System für 3er-Ticket-KundInnen in einem „neuen“-Ticketshop (ÖBB) angelegt zu werden. Die gelebte Kundennähe und Stammkundenbetreuung erleidet einen massiven Einschnitt, viele bestehende Mobilitätsangebote sind dann kaum mehr nutzbar. Die regionalen / städtischen Verkehrsunternehmen verlieren Stammkunden dauerhaft an Dritte.
  • Nicht zuletzt sind wesentliche Rechtsfragen ungeklärt: z. B. die gesetzliche Kompetenz des Bundes für den Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr, die Leistungen des Finanzausgleiches direkt an die Städte bzw. die Direktbeauftragung eines Unternehmens (Wettbewerbsrecht).

Sicherstellung der Finanzierung des ÖV-Ausbaus

Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein fordern angesichts der aufgezeigten Sachlage:

  • Fixe Zusagen zu den bereits geplanten Ausbauaktivitäten rund um und in Linz (Stadtbahnlinien 6 / 7, vorgezogener 4-spuriger Ausbau der Westbahnstrecke) 
  • Die direkte Vereinbarung der Finanzierung mit der Stadt Linz (ohne Umwege über das Land bzw. der OÖVG). 
  • Die Städte sind für den überwiegenden Teil der ÖV-NutzerInnen in Österreich erste Anlaufstelle. Deshalb soll eine Schnittstellen-Lösung mit gleichberechtigten ÖV-Partnern geschaffen werden, mit welcher die bereits vorhandenen digitalen Vertriebskanäle weiterverwendet werden können. Ein Monopol der ÖBB ist explizit abzulehnen.
  • Die Stadt Linz muss auch weiterhin über eine Tarif- und Vertriebshoheit für ihre Bürger und Bürgerinnen verfügen sowie die aktive Kundenbetreuung durch ihr Verkehrsunternehmen unmittelbar und dauerhaft sicherstellen können. Eine Schlechterstellung der bestehenden KundInnen durch neue kunden-unfreundliche Vertriebsprozesse müssen im Sinne eines funktionierenden Öffentlichen Verkehrs unbedingt vermieden werden.
  • Der Fokus auf multimodale Mobilitätsangebote als Zukunftsmodelle muss von Beginn gewährleistet sein.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger und Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein zu den Auswirkungen des „1-2-3-Tickets“ für die Landeshauptstadt Linz )

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