Presseaussendung vom: 24.07.2020

Bürgermeister Klaus Luger: „Gemeindepaket des Landes erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung!“ Linzer Stadtoberhaupt erfreut über Direktzuschuss an Landeshauptstadt, die normal bei Gemeindefinanzierung des Landes nicht inkludiert ist

Im Herbst nächster Schritt fällig: Konzept für Gesamtbewältigung der Krise, vor allem über den nur Gemeinden betreffenden Kommunalsteuer-Entfall

Das heute von der Landesregierung präsentierte Gemeindepaket zur Bewältigung der Corona-Krise begrüßt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger: „Insbesondere der Sonderzuschuss in für die Kommunen in Höhe von 50 Millionen Euro ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Zusatzmittel ermöglichen es auch den kleinsten Kommunen, unter Zuhilfenahme von Bundesmitteln einen Beitrag zur Konjunkturbelebung zu leisten“, ist das Linzer Stadtoberhaupt überzeugt. Dass der Anteil von 3,4 Millionen Euro für die Landeshauptstadt im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil relativ gering ausfällt, stört Bürgermeister Klaus Luger nur bedingt: „Grundsätzlich sind die Städte Linz, Wels und Steyr von den Vorteilen der Gemeindefinanzierung des Landes ausgeschlossen, daher ist es durchaus erfreulich, dass wir aus diesem Gemeindepaket einen kleinen, aber immerhin einen Zuschuss erhalten“, bewertet Klaus Luger.

Im Herbst müsse auf diesen Schritt der nächste folgen: „Es wird gemeinsame Gespräche brauchen, wie wir mit den budgetären Auswirkungen dieser Krise umgehen“, betont Klaus Luger. „Vor allem der drastische Entfall der Kommunalsteuer, der nur die arbeitsplatz-starken Gemeinden betrifft, muss in irgendeiner Form kompensiert werden. Ansonsten werden die jetzt gewährten Mittel ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben. Dann droht den Gemeinden nachhaltig ein Haushaltsloch, das ihnen die so wichtige lokale und regionale Wirtschaftsbelebung sowie die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung auf gewohntem Niveau nahezu verunmöglicht“, so Klaus Luger. 

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