Presseaussendung vom: 12.08.2020

Informations-Kampagne zum Meldewesen Stadt Linz will Linzerinnen und Linzer vor Strafen schützen

Bundesregierung weiterhin säumig bei Änderung des realitätsfremden Meldegesetzes

Die Stadt Linz setzt ihre umfassende Informations-Offensive im Hinblick auf das Meldewesen fort. Standen zu Beginn der Kampagne die Mieterinnen und Mieter im Fokus, werden jetzt zielgerichtete Informationen für EigentümerInnen und VermieterInnen aufbereitet. Auch werden alle Wohnbaugenossenschaften über die geltenden Bestimmungen im Meldewesen offensiv informiert. Zudem hat die Stadt Linz die FAQs – Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Meldewesen – übersichtlich und verständlich zusammengefasst.

Grund für die Informations-Offensive ist die Tatsache, dass der Magistrat seit etwa drei Jahren vermehrt Verstöße gegen das Meldegesetz feststellt. Auf Grund der restriktiven Vorgaben des Meldegesetzes muss die Behörde in vielen Fällen eine Anzeige ausstellen. „Es ist mir deshalb als Bürgermeister von Linz ein Anliegen, alle Betroffenen dermaßen umfassend und zeitgerecht zu informieren, dass das Ausmaß der gesetzlich vorgeschriebenen Strafen auf ein Mindestmaß gesenkt werden kann”, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. Weiters fordert das Linzer Stadtoberhaupt auch in seiner Funktion als Vorsitzender des OÖ. Städtebundes die Bundesregierung auf, das völlig realitätsfremde Gesetz im Sinne einer vernünftigen Umsetzbarkeit endlich zu novellieren.

Alle wichtigen Informationen zum Thema Meldewesen finden sich unter https://www.linz.at/meldeservice.
 

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