Presseaussendung vom: 08.09.2020

Zehn Jahre Ordnungsdienst Linz 170.000 Fälle wurden seit 2010 bearbeitet

Erweiterte Kompetenzen ließen auch Image bei der Bevölkerung steigen

Kompetent, freundlich, hilfsbereit – seit September 2010 sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im Linzer Stadtgebiet unterwegs. Bei ihren täglichen Rundgängen auf Straßen, Plätzen, öffentlichen Anlagen und durch öffentliche Verkehrsmittel achten sie auf Sauberkeit und Ordnung und sind gefragte und wichtige Ansprech-Partnerinnen und -Partner für die Bürgerinnen und Bürger. In den vergangenen Jahren hat sich das Aufgabenspektrum des Ordnungsdienstes vor allem durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs und zuletzt durch die Corona-Pandemie wesentlich erweitert. Alleine in den vergangenen fünf Jahren wurden beinahe 131.000 Fälle bearbeitet. Insgesamt waren es seit Bestehen in einem Jahrzehnt an die 170.000 Fälle. 

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sind aus dem Linzer Stadtgebiet nicht mehr wegzudenken. Der Ordnungsdienst ist zu einer bedeutenden Serviceeinrichtung geworden, die von der Linzer Bevölkerung positiv wahrgenommen wird“, betont Bürgermeister Klaus Luger. 

„Der Ordnungsdienst ist eine 10-jährige Erfolgsgeschichte, eine wertvolle Unterstützung der Polizei und der städtischen Verwaltung. Mein größtes Lob gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich ständig weiterentwickeln und das permanent wachsende Aufgabenspektrum bewältigen. Flexibilität, Feingefühl und Einsatzbereitschaft zeichnen die stadteigenen Sicherheitskräfte aus, die mit ihrer Präsenz und ihren Einsätzen die Lebensqualität in Linz wesentlich erhöhen“, berichtet Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der OSL GmbH ist.

Der steile Aufstieg mit heute hoher Akzeptanz

Der Ordnungsdienst und sein Aufgabenbereich hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. „Vor allem in den Anfängen hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes mit Vorurteilen und Misstrauen zu kämpfen. Der Ordnungsdienst konnte letztlich durch harte und engagierte Arbeit überzeugen und die Skeptiker beruhigen“, freut sich Mario Gubesch, Geschäftsführer des Linzer Ordnungsdienstes.

Die Gründung des Ordnungsdienstes im Jahr 2010 war auch der Startschuss einer Erfolgsgeschichte. Nach wie vor stehen bei den Kontrollgängen durch die Stadt Prävention und Aufklärung im Mittelpunkt. Aufgaben-Schwerpunkte waren in den Jahren 2015 bis 2020 die Kontrolle des Ruhenden Verkehrs und weiterhin Service und Information. „Nicht nur die Zahl der ständig zunehmenden Amtshandlungen spricht für die Bedeutung des Ordnungsdienstes, sondern auch die vorbildliche Zusammenarbeit mit der Linzer Polizei. Auch hier ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelungen, im Laufe der Jahre zu überzeugen und Anerkennung zu gewinnen“, zeigen sich Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsstadtrat Michael Raml zufrieden. 

Gefragter Partner – Erweiterung der Kompetenzen

Wie bereits erwähnt, hat sich der Ordnungsdienst zu einem geschätzten Partner der Exekutive entwickelt, vor allem im Kampf gegen die illegale Bettelei und bei der Kontrolle der gebührenpflichtigen Kurzparkplätze. Durch die Änderung des OÖ. Polizeistrafgesetzes im Jahre 2011 erlangten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes – nach einer entsprechenden Schulung und einer abgelegten Prüfung – im Bereich der illegalen Bettelei den Status eines Organes der öffentlichen Aufsicht. Damit verbunden sind besondere Befugnisse, wie zum Beispiel die Identitätsfeststellung. Um gegen illegale Bettelei besser vorgehen zu können, wurde durch eine Novelle des OÖ. Polizeistrafgesetzes 2014 eine „BettlerInnen-Datenbank“ eingerichtet, mit der neben der Polizei und den Bezirksverwaltungen auch der Ordnungsdienst arbeitet.

Die Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkzonen durch den Ordnungsdienst bedeutet eine große Unterstützung für die Exekutive. Der Mehraufwand für die Mitglieder des Ordnungsdienstes dafür ist, verglichen mit dem Nutzen für die Bevölkerung, gering. Die Linzerinnen und Linzer profitieren von der intensiven Parkraumüberwachung, die Parkplatzsuche wurde wesentlich erleichtert. Allein 2019 erledigte der Ordnungsdienst hier gut 16.000 Fälle.

Durch das ständig steigende Aufgabenspektrum stieg auch die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Laufe der Jahre an. Waren es anfangs 19, sind es aktuell 28.

Meilensteine in der Geschichte des Linzer Ordnungsdienstes

Am 22. April 2010 beschloss der Linzer Gemeinderat die Gründung der „Ordnungsdienst der Stadt Linz“ GmbH mit 18 Vollzeit-Äquivalenten und zwei Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern.

Am 1. September 2010 war Einsatzbeginn und gleichzeitig wurden die Aufgabengebiete definiert: Zielsetzung ist mehr Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet, Hilfe- und Serviceleistung für die Linzer Bevölkerung, Anlaufstelle für Bürgerinnen- und Bürger-Anliegen und Beschwerden direkt vor Ort, präventive Wirkung durch Präsenz im öffentlichen Raum etwa durch:

  • Weiterleiten von Beschwerden und Missständen
  • Gefahren melden (z.B. Glatteis, blockierte Feuerwehrzufahrten)
  • Prävention von strafbaren Handlungen (z.B. Vandalismus)
  • Einschreiten gegen illegale Müllablagerungen
  • Überwachung nach OÖ. Hundehaltegesetz
  • Überwachung Jugendschutz
  • Kontrolle von Anrainerverpflichtungen nach der StVO
  • Einschreiten gegen illegale Straßenmusik und Bettelei

Am 1.9.2011 wurde die vom Gemeinderat beschlossene Aufstockung des Ordnungsdienstes auf 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgesetzt. In diesem Jahr begann auch der Sondereinsatz bei Großveranstaltungen in der Innenstadt (z.B. Klangwolke, Pflasterspektakel).

2012 wurden neue Arbeitszeiten im Winter und früherer Dienstbeginn für mehr Präsenz tagsüber; Kontrolle der Anrainerverpflichtung; 13 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden eingestellt. 

Organisatorisch wurden 2013 neue Wege beschritten: So erhielten die Teamleiterinnen und Teamleiter zusätzliche Kompetenzen, wie etwa bei der täglichen Diensteinteilung, bei Aufgaben im Zusammenhang mit den BürgerInnen-Anliegen.

Gesundheitsprojekt: Auf Basis einer Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Befragung fanden Workshops statt, in denen unter professioneller Führung Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen erarbeitet wurden. Anschließend wurde mit der Geschäftsführung ein Katalog mit konkreten Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. 

Ende 2013 erfolgte ein Wechsel in der Geschäftsführung. Dr.in Martina Steininger wurde zur Magistratsdirektorin bestellt und Dr. Robert Huber übernahm neben der Bezirksverwaltungsdirektion auch die Geschäftsführung.

Der Jahresbeginn 2014 war geprägt von den Vorbereitungen für die Übernahme der Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzonen. Überdies wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Organe der öffentlichen Aufsicht ernannt. 

Mit 1.1.2015 ging das von der städtischen Informatik-Tochter IKT Linz GmbH entwickelte Vorfall-Management-System in Echtbetrieb. Die BettlerInnen-Datenbank wurde eingerichtet, zum effizienteren Vorgehen gegen organisiertes und gewerbsmäßiges Betteln. Außerdem startete die Überwachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen. 

2017 starteten die ersten Einsätze in zivil. 

2018 kam es zu weiteren Kompetenz-Erweiterungen: Ermächtigung zur Identitätsfeststellungen nach dem Hundehaltegesetz und bei ortspolizeilichen Verordnungen. Aufnahme eines Lehrlings (Bürokauffrau). 

2019 wird dem Ordnungsdienst die Ermächtigung zur gesamten Überwachung des Ruhenden Verkehrs erteilt. 

2019 erhält der OSL neue, blaue Uniformen.

2019 wurde überdies die Sozialarbeit zur Entschärfung von so genannten Hotspots eingeführt. Die Einführung des Heimwegtelefons trägt zu einem wesentlich höheren Sicherheitsgefühl am nächtlichen Nachhauseweg bei. 

2020 brachte durch die Corona-Pandemie neue Herausforderungen: So stehen sie unter anderem zur Sicherung der Rathäuser im Patrouillen-Dienst. 

Ordnungsdienst nun auch mit TIM unterwegs

Der Ordnungsdienst hat ein umfangreiches Aufgabenfeld im gesamten Linzer Stadtgebiet zu absolvieren. Mit der Nutzung von TIM der Linz AG wird der Ordnungsdienst rascher zur Stelle sein zu können. Neben dem Öffentlichen Verkehr und den magistratseigenen E-Fahrrädern wird damit eine weitere umweltfreundliche Möglichkeit zur Erledigung von Dienstwegen geschaffen.

Ordnungsdienst plant Zukunft

Die Erfolgsgeschichte des Ordnungsdienstes soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Die hohe Flexibilität, das Feingefühl und die Einsatzbereitschaft haben in der jüngsten Vergangenheit die Übernahme neuer Aufgaben ermöglicht. So wurde beispielsweise die Eingangskontrolle bei den Rathäusern während der Corona-Hochphase kurzfristig übernommen und professionell ausgeführt. Die Zukunft wird mit Sicherheit neue Kompetenzfelder für den Ordnungsdienst aufzeigen. 

Generell wird auch künftig großes Augenmerk auf die Ausbildung und Weiterentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt. Ähnlich wie bei anderen Einsatzorganisationen, sollen im Ordnungsdienst in naher Zukunft auch Dienstgrade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt werden. 

Schwerpunkt Ausbildung

Regelmäßige Auffrischungskurse in der Selbstverteidigung machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes fit für den Ernstfall. Kurse zu Deeskalation, Konfliktvermeidung, Verhalten, Umgang mit Hunden, Ernährung etc. stehen ebenfalls auf dem Programm.

(Informationsunterlage von Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsreferent Stadtrat Michael Raml zur Pressekonferenz „Zehn Jahre Ordnungsdienst Linz“)

Weiterer Gesprächspartner:
Mario Gubesch, Geschäftsführung Ordnungsdienst Linz GmbH

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