Presseaussendung vom: 16.10.2020 |

Verschärfte Maßnahmen für Gastronomie und SeniorInnenzentren Bürgermeister Klaus Luger: „Schutzmaßnahmen für Pflegeheime sinnvoll, Registrierungspflicht in Gastronomie wenig sinnvoll!“

Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Neue Absonderungsstrategie notwendig, um schleichenden Lockdown zu verhindern“

Die deutlichen Zuwächse an Infizierten-Zahlen in Oberösterreich haben zu verschärften Maßnahmen im gesamten Bundesland geführt. Das gab das Land Oberösterreich heute bekannt. Konkret werden zum Schutz gegen die Ausbreitung des Corona-Virus eine Registrierungspflicht in der Gastronomie und strengere Richtlinien in Alten- und Pflegeheime eingeführt. Vorgesehen ist eine Registrierungspflicht für sämtliche Gäste eines Gastronomiebetriebs. Die Betreiber unterliegen einer Meldepflicht gegenüber der jeweiligen Gesundheitsbehörde. Wer keine Informationen über seine Gäste hat, muss mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Zudem sollen in Alten- und Pflegeheimen erneut schärfere Richtlinien, wie etwa strengere Besuchsregelungen, gelten.

„Es gab heute ein Koordinierungsgespräch mit Landeshauptmann Thomas Stelzer. Für die besonders gefährdete Gruppe der pflegebedürftigen Senioren sind die Schutzmaßnahmen aus meiner Sicht angebracht und richtig. Eine unterschiedliche Auffassung gibt es hinsichtlich der Gastro-Registrierungspflicht. Diese hilft den Behörden beim Contact Tracing nur wenig, da in Deutschland etwa bis zu einem Drittel der Angaben falsch waren. Zudem wird damit das Risiko erhöht, dass noch mehr Feierlichkeiten in den privaten Bereich verlegt werden. Das sollte vermieden werden, da unsere Analysen zeigen, dass zwischen 70 und 80 Prozent der Infektionen in privaten Haushalten erfolgen“, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt.

„Eine Registrierungspflicht in der Gastronomie erachte ich weder als sinnvoll noch als notwendig. Generell sollten die Vorgaben für Kontaktpersonen positiv Getesteter ohne Symptome kritisch hinterfragt werden, um einen schleichenden Lockdown zu vermeiden“, erklärt Gesundheits-Stadtrat Michael Raml. 

Registrierungspflicht in der Gastronomie 

Bürgermeister Klaus Luger hält wenig von einer Registrierungspflicht in Gastronomiebetrieben, die seiner Ansicht nach zu zusätzlichen Verwirrungen führt, aber auch Unsicherheiten beim Nachweis der Identitäten von Gästen birgt.

„Als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde setzt der Magistrat natürlich alle angeordneten Maßnahmen um. Dennoch sehe ich die Registrierungspflicht in der Gastronomie kritisch. Diese bedeutet nicht nur ein Mehr an Bürokratie für die Betreiberinnen und Betreiber, sondern kann auch einfach umgangen werden, wie Beispiele aus Deutschland zeigen“, äußert Bürgermeister und Bezirkshauptmann Klaus Luger Bedenken. 

Hintergrund: In Deutschland sind Gastronomiebetriebe seit Monaten in beinahe allen Bundesländern dazu verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste aufzunehmen. Das dient vor allem dazu, das Covid-19-Infektionsgeschehen möglichst rasch nachzuverfolgen und allfällige Cluster schnell identifizieren zu können. Problematisch sei, dass Gäste falsche Angaben machen. Wirtinnen und Wirte könnten die Angaben nicht gesichert nachprüfen, wie die Erfahrungen in deutschen Städten gezeigt haben. Dort betrug die Fehlerquote bis zu 40 Prozent.

„Selbstverständlich setzt die Behörde die für Oberösterreich geltenden Vorschriften um. Bereits jetzt leistet Linz durch konsequente Kontrollen der Gastronomiebetriebe durch Stadtpolizeikommando und den Erhebungsdienst des Magistrats einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit. Es kam bereits zur Schließung einzelner Lokale, die sich nicht an die Vorgaben hielten“, informiert Sicherheits- und Gesundheits-Stadtrat Michael Raml. „Die überwiegende Mehrzahl der Betriebe hält sich jedoch an die Vorgaben, wofür wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gastronomie herzlich danken“, so Luger und Raml.

Aktuelle Lage in Linz

Mit Stand heute, 10 Uhr, sind im Linzer Stadtgebiet 213 Personen positiv auf Covid-19 getestet. 781 Personen befinden sich derzeit vorsorglich in Quarantäne. Seit Beginn der Pandemie sind in Linz insgesamt wieder 1.481 Personen genesen, 20 Personen sind verstorben. 

Mit Stand heute, 8 Uhr, sind im gesamten Bundesland Oberösterreich 109 Personen hospitalisiert, davon 96 auf der Normalstation und 13 auf der Intensivstation. In den vergangenen sieben Tagen kam es zu keinen neuen Cluster-Bildungen in der Landeshauptstadt.

Die epidemiologische Kurve zeigt die Anzahl der in Linz täglich verzeichneten Neuinfektionen sowie den jeweiligen 7-Tages-Schnitt.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz mit Bürgermeister Klaus Luger und Stadtrat Michael Raml zum Thema „Aktuelles zur Corona-Krise: Maßnahmen der Stadt Linz“)

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