Presseaussendung vom: 05.11.2020

Förderungen 2019 Rekordvolumen von 300 Millionen Euro erreicht, davon 70 Millionen Euro für Kinder und SeniorInnen sowie zur Entlastung von Familien

Linz muss 138 Millionen Euro an das Land zahlen – fast 4 Prozent Steigerung binnen eines Jahres

Verpflichtende Zahlungen steigen, freiwillige städtische Subventionen sparsam vergeben

Exakt 299,4 Millionen Euro wendet die Stadt für Vereine, Institutionen, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Organisationen und Personen in Form von Subventionen und Zahlungen auf.  Dieser Wert liegt mit einem Plus von 8,3 Millionen Euro um 3 Prozent über dem des Jahres 2018. Diese 299,4 Millionen Euro sind mehr als 40 Prozent der Ausgaben des städtischen Haushalts. 

Allein die Zuschussleistungen für die Betreuung von Kindern sowie Seniorinnen und Senioren betragen 70 Millionen Euro. Diese Schwerpunktsetzung entlastet Familien und schafft Freiräume für berufliche Entfaltung. 

Die Zuschussleistungen für die Kinderbetreuung in städtischen Krabbelstuben, Kindergärten und Horten betrugen 38 Millionen Euro und stiegen im Vergleich zu 2018 mit einem Plus von 6,2 Millionen Euro um 20 Prozent. Die Zahlungen für die SeniorInnenbetreuung in auswärtigen, privaten und städtischen SeniorenInnen- und Tageszentren haben sich mit insgesamt 32 Millionen Euro dagegen um 6,5 Millionen Euro (17 Prozent) verringert.

Weiter angestiegen sind die direkten Zahlungen an das Land Oberösterreich. Diese von der Stadt Linz nicht steuerbaren Ausgaben sind gegenüber von 2018 im vergangenen Jahr um 4,8 Millionen Euro, also um 3, 6 Prozent, auf beinahe 138 Millionen Euro angestiegen. Fast jeder zweite Förder-Euro der Stadt Linz geht somit an das Land. Das schmälert den Freiraum für Investitionen enorm.

Bereits von 2017 auf 2018 betrug dieser Zuwachs 8 Millionen Euro bzw. 7 Prozent. 

Hauptgründe dafür sind der abermals erhöhte Krankenanstalten-Sprengelbeitrag sowie der Anstieg der Zahlungen für die Chancengleichheit.

„Der vorliegende Subventions- und Transferbericht für das Jahr 2019 zeigt, dass Linz seine Hausaufgaben vor allem im sozialen Bereich mehr als vorbildlich erledigt. Bis zum Lock-Down infolge der Corona-Pandemie ist es zudem gelungen, den eingeschlagenen Konsolidierungs- und Sparkurs bei den städtischen Finanzen beizubehalten. Ein Aspekt, der seit heuer leider krisenbedingt Makulatur geworden ist“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. „Die Fortsetzung des rigiden Sparkurses wäre in Zeiten von Corona nicht sinnvoll. Dies gilt sowohl für die Hilfestellung für Betroffene als auch für Investitionen in das Wiedererstarken der Wirtschaft“, bringt es Luger auf den Punkt. 

Fast 300 Millionen Euro wendete Linz 2019 für Förderungen auf

Ein wesentlicher Teil des Budgets, mit exakt 299,4 Millionen Euro beziehungsweise mehr als 40 Prozent der Ausgaben des städtischen Haushalts, wendet die Stadt für Vereine, Institutionen, Organisationen, Personen sowie Gebietskörperschaften in Form von Subventionen und Transferzahlungen auf. Dieser Wert liegt 8,3 Millionen Euro bzw. 2,8 Prozent über dem des Jahres 2018 (291 Millionen Euro).

Im Subventions- und Transferbericht der Stadt Linz sind alle Subventionen und Transferzahlungen enthalten, die im Rechnungsjahr 2019 ausbezahlt wurden. Die Leistungen lassen sich in folgende vier Transferarten zusammenfassen:

  • Verpflichtungen gegenüber dem Land Oberösterreich 
  • Freiwillige Subventionen 
  • Zuschüsse für Betreuungseinrichtungen 
  • Leistungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen
Subventions- und Transferarten 2019 in Mio. Euro
Verpflichtungen gegenüber dem Land 138
Leistungen aufgrund gesetzlicher Regelungen 75
Zuschuss für Betreuungseinrichtungen 70
Freiwillige Förderungen 17
Summe 300

Linz subventioniert Land Oberösterreich mit 138 Millionen Euro

Den größten Einzelanteil am gesamten Subventions- und Transfervolumen betrugen im Jahr 2019 wieder die Verpflichtungen gegenüber dem Land Oberösterreich mit knapp 138 Millionen Euro (46 Prozent). Beinahe jeder zweite Subventions-Euro der Stadt geht somit an das Land Oberösterreich. Innerhalb eines Jahres stiegen diese Zahlungen um 4,8 Millionen Euro (3,6 Prozent). 

60 Millionen für Spitalswesen

Hauptgrund dafür ist der abermals erhöhte Krankenanstalten-Sprengelbeitrag, der um 3,6 Millionen Euro auf 63,7 Millionen Euro angestiegen ist. Auch die Erhöhung der Zahlungen für die Chancengleichheit, die um 1,3 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro gestiegen sind, fallen 2019 stark ins Gewicht. Die Landesumlage hat sich mit einem Minus von 51 Tausend nur unwesentlich verringert und ist mit 26,7 Millionen Euro ähnlich hoch wie im Jahr zuvor, als die Steigerung 1,6 Millionen Euro betrug. 

70 Millionen Euro städtische Zuschüsse für Kinder- und SeniorInnenbetreuung

Exakt 69,8 Millionen Euro betrugen 2019 die städtischen Zuschussleistungen für Personen in Betreuungseinrichtungen, das sind nur geringfügig weniger als im Jahr 2018 (70,1 Millionen Euro). Zuschussbedarf für Personen in Betreuungseinrichtungen bedeutet, dass die Stadt auf Einnahmen zugunsten sozialer Aspekte in der Kinder- und SeniorInnenbetreuung verzichtet und somit nicht die vollen Kosten in Rechnung stellt.

Fast 20 Prozent mehr für die Kinderbetreuung 

Dazu zählen auch Zuschüsse für die Kinderbetreuung in Höhe von 38 Millionen Euro (plus 6,2 Millionen Euro oder 20 Prozent). 

Bei den Kindergärten fällt das Plus mit 23 Prozent am kräftigsten aus, während die Krabbelstuben ein Plus von 21 Prozent verzeichnen. Der Anstieg bei den Horten liegt bei 10 Prozent.

Die Zuschüsse für die SeniorInnenbetreuung betragen 31,8 Millionen Euro (6,5 Millionen Euro oder 17 Prozent weniger als im Jahr zuvor). Für private Heime, auswärtige Heime und städtische Seniorenzentren ist eine Reduktion zu verzeichnen. Die Zuschussleistung bei den auswärtigen Heimen hat sich um 31,3 Prozent verringert und die Zuschüsse für die städtischen Seniorenzentren sinken um insgesamt 27,4 Prozent. In den privaten Heimen zeigt sich eine Reduktion von 0,7 Prozent im Vergleich zu 2018.

Von Soziales bis Wissenschaft: Stadt fördert freiwillig 17 Millionen Euro, Tendenz gleich bleibend

Die freiwilligen Förderungen stellen den von der Stadt frei verfügbaren Teil ihrer Förderungen dar. Diese Subventionen betrugen knapp 17 Millionen Euro im Jahr 2019. Gegenüber 2018 bedeutet das einen sehr moderaten Zuwachs von 118.000 Euro bzw. 0,7 Prozent. Die Teilbereiche Allgemeine Subventionen, Förderung von Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen, Soziales und Wirtschaftsförderung verzeichnen einen Anstieg gegenüber 2018. 

Eine Reduktion ist bei Förderung von Altstadterhaltung, Stadterneuerung und Lifteinbauten, Kulturförderung, Sportförderung, Gesundheitswesen und Wissenschaftsförderung festzustellen. Der Anteil der freiwilligen Förderungen am Volumen der laufenden und investiven Ausgaben ohne Soll-Abgänge (2019: 765 Millionen Euro) beträgt 2,2 Prozent.

Ausgabenschwerpunkte bei freiwilligen Subventionen in Mio. Euro Änderung zum Vorjahr in Prozent
Soziales 3,4 +9,7
Allgemeine Subventionen 2,7 +5,8
Sportförderung 2,5 -2,8
Kulturförderung 2,3 -0,4
Altstadterhaltung, Stadterneuerung und Lifteinbauten 2,2 +/- 0
Wirtschaftsförderung 1,6 +42,8
Wissenschaftsförderung 1,2 -41,2
Gesundheitswesen 0,5 -9,3
Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen 05 +40,3

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger zum Thema Subventions- und Transferbericht 2019)

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