Presseaussendung vom: 24.11.2020

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund ziehen an einem Strang, um organisatorische Schwächen des Bundes auszugleichen Bürgermeister Klaus Luger: „Substanzloser Aktionismus der Bundesregierung gefährdet möglichen Erfolg der Massentests!“

Fünf zentrale Voraussetzungen für sinnhafte Umsetzung notwendig – bisherige Vorgaben des Bundes auch bis gestern mehr als mangelhaft

Verärgert zeigt sich der Vorsitzende des oberösterreichischen Städtebundes, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, über die fortgesetzt sichtbaren organisatorischen Schwächen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung: „Ich habe mit Ausnahme der Corona-Ampel bisher alle Maßnahmen unterstützt, weil sie teilweise auch tatsächlich ausweglos erschienen sind. Was die Bundesregierung allerdings aktuell wieder abliefert, ist ein beschämendes Schauspiel“, so das Linzer Stadtoberhaupt.

Neun Monate nach Ausbruch der Pandemie in Österreich und neun Tage, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Pressestunde Massentests angekündigt hat, scheint einmal mehr jeglicher Plan zur sinnhaften Umsetzung dieser Maßnahme zu fehlen. Auch das gestrige Gespräch mit den Bundesländern änderte an diesem Eindruck nichts: „Ich bin in enger Abstimmung mit Landeshauptmann Thomas Stelzer, weil das Land mit den Städten und Gemeinden an einem Strang zieht, um die organisatorischen Schwächen des Bundes auszugleichen“, erklärt Luger. Langsam habe er es aber satt, dass Länder und Gemeinden die Mängel der Bundespolitik ausbügeln müssten: „Ständig werden wir mit aktionistischen Ankündigungen des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers konfrontiert, denen dann in der Umsetzung die Substanz fehlt“, so der Linzer Bürgermeister.

Das zeigt sich nun einmal mehr bei den Massentests: „Wenn an einem Wochenende alle PädagogInnen und Polizeikräfte getestet werden sollen und an einem weiteren Wochenende der Rest der Bevölkerung, braucht es fünf zentrale Voraussetzungen, die für ein akzeptables Ergebnis erfüllt sein müssen“, meint Luger:

  • Ausreichend Teststationen: Angeblich sollen am 19. und 20. Dezember die Schnelltests an der gesamten Bevölkerung durchgeführt werden. „Nimmt nur die Hälfte der OberösterreicherInnen teil, bedeutet das 700.000 Tests in 48 Stunden. Ein Test dauert unter den gebotenen Rahmenbedingungen mindestens drei Minuten. Somit braucht es mehr als 700 Teststationen, um dieses Pensum bewältigen zu können“, sieht Luger die größte Herausforderung im unausgegorenen Fahr- und Zeitplan der Bundesregierung.
  • Aussetzen des Contact Tracings: Angeblich hat die Bundesregierung bereits zugesichert, dass es kein Contact Tracing bei den Massentests geben soll. „Ich hoffe, das hält. Keine Gesundheitsbehörde könnte angesichts der zu erwartenden Zahlen an positiv getesteten Personen eine Nachverfolgung gewährleisten. Geht man von den Ergebnissen der Slowakei aus und legt sie auf Linz um, wären schlagartig rund 2.000 zusätzlich positiv Getestete im System, mehr als zehn Mal so viel wie bislang an Tagen mit Höchstwerten in Linz“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.
  • Positiver Antigentest als Voraussetzung für Absonderung ausreichend: Derzeit ist geplant, dass nach einem Schnelltest mit positivem Ergebnis erst recht noch ein PCR-Test (mit den bekannt längeren Wartezeiten auf Laborergebnisse) gemacht werden muss, bevor eine behördliche Absonderung beschieden werden kann. „Damit geht der Vorteil der Massen-Schnelltests erst recht wieder verloren. Die geringfügig höhere Fehlerquote der Antigentests wird durch den Zeitgewinn mehr als aufgewogen“, ist Bürgermeister Klaus Luger in Übereinstimmung mit den städtischen Gesundheitsexperten überzeugt.
  • Zuteilung zu Teststationen nach Hauptwohnsitz und Datenübermittlung an Gesundheitsbehörden mittels funktionierender digitaler Schnittstelle: Das Epidemiologische Meldesystem (EMS) hat sich als nicht krisenfest erwiesen. „Zwar wurde mittlerweile eine Verbesserung dieser bundesweiten Software erreicht, bei den avisierten Massentests befürchte ich jedoch wieder Verzögerungen. Sinnvoll wäre es, die Menschen in Stationen in ihren Hauptwohnsitzbezirken zu testen, in Linz würden demnach also nur LinzerInnen getestet. Das erspart den zusätzlichen Aufwand der Übergabe an Gesundheitsbehörden anderer Bezirke. Die erforderlichen Teststationen müssten so auch nur bezirksweise mittels digitaler Schnittstelle mit der jeweiligen Gesundheitsbehörde verbunden sein“, meint Bürgermeister Klaus Luger.
  • Automatische Absonderung mittels Verordnung statt mittels Bescheid: Derzeit muss für jede positiv getestete Person ein individueller Bescheid für die Quarantäne und nach Ende der erforderlichen Absonderungsfrist ein Aufhebungsbescheid erlassen werden. „Würde man mittels Verordnung festlegen, dass jede beim Schnelltest positiv getestete Person automatisch abzusondern ist, mit all den damit verbundenen Rechten, etwa der Entgeltfortzahlung, würde das den Behörden viel zusätzliche Arbeit ersparen. Freilich wäre bei einer solchen Verordnung zu prüfen, ob sie verfassungskonform ist, und zwar bitte im Vorfeld“, sieht Bürgermeister Klaus Luger eine mögliche Entbürokratisierung.

Abschließend hält das Linzer Stadtoberhaupt fest: „Ich bin dankbar, dass das Miteinander zwischen den Behörden in Oberösterreich hält. Nichtsdestotrotz wäre es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sich weniger auf die Inszenierung und mehr auf die Sachpolitik konzentrieren würde“, so Bürgermeister Klaus Luger.

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