Presseaussendung vom: 02.12.2020

Ausbau öffentlicher Nahverkehr: „Bund muss sich finanziell beteiligen“ Nachhaltige Verkehrslösung für Linz allein nicht zu stemmen

Für den Großraum Linz liegt bereits seit November 2018 das Mobilitätsleitbild „Kumm Steig Um“ vor. Es sind darin Ziele und Maßnahmen festgehalten, die das Land Oberösterreich und die Stadt Linz als besonders wichtig erachten. Das Mobilitätsleitbild bildet den Rahmen für alle derzeitigen und künftigen Handlungsschwerpunkte im öffentlichen Verkehr. So sind darin beispielsweise bereits die Schnellbahn-Linien S6 (Mühlkreisbahn) und S7 (Stadtbahn Gallneukirchen/Pregarten) sowie ein Netzplan für den Großraum Linz enthalten.

In der Zwischenzeit hat die Stadt Linz auf Basis des Mobilitätsleitbildes zudem ein konkretes Mobilitätskonzept entwickelt, das bereits mit dem Land Oberösterreich abgestimmt ist und in der Gemeinderatssitzung am 24. September 2020 beschlossen wurde.

Somit existiert erstmals ein umfassender Gesamtplan, der als verbindliche Handlungsgrundlage im Bereich Verkehr und Infrastruktur für das Land Oberösterreich und die Stadt Linz gilt. Dieser Gesamtplan wird von allen wesentlichen Institutionen sowie einem breiten politischen Bündnis akzeptiert und mitgetragen.

„Für Linz bilden die Stadtbahn und die zugehörigen O-Buslinien das Herzstück im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wo, wenn nicht hier, müsste eine Beteiligung in der Finanzierung durch den Bund ansetzen?“, richtet Bürgermeister Klaus Luger seinen Appell in Richtung Bundesregierung. „Bisher fehlt allerdings die konkrete Zusicherung vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, ein Finanzierungsinstrument zu schaffen, um die Investitionen in die Linzer Stadtbahn mitzutragen,“ so das Linzer Stadtoberhaupt.

„Soweit wir informiert sind, liegt die Verzögerung vor allem in der unmittelbaren Verknüpfung des ÖV-Ausbaus mit der Einführung des 1-2-3-Tickets“, ergänzt Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Für die Stadt Linz würde die Einführung des 1-2-3-Tickets eine jährliche Zusatzbelastung von etwa 20 Millionen Euro bedeuten. Dies steht in keinem Verhältnis zueinander und würde auch die Erreichung der Klima- und Umweltziele in Linz massiv erschweren. Daher fordern wir die Auflösung der Verknüpfung dieser beiden Projekte, denn ohne Bundesbeteiligung ist eine nachhaltige Veränderung nicht finanzierbar“, betont Hein.

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