Presseaussendung vom: 22.12.2020

Stadt Linz sieht dringenden Nachbesserungs-Bedarf bei 1-2-3-Klimaticket Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Kahl zu 1-2-3-Ticket bestätigt die Bedenken der Stadt Linz und stärkt insgesamt Position der Städte gegenüber zentralistischem Bund

  • Tarife für Nah- und Regionalverkehr dürfen laut Verfassung nicht vom Bund festgelegt werden
  • Verhandlungen auf Augenhöhe und mit Zusage der Abdeckung der Mehrkosten durch Bund

Die Stadt Linz begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Einführung des sogenannten 1-2-3-Tickets. Konkret sieht dieses vor, dass um 1.095 Euro der ÖV in ganz Österreich genutzt werden kann (3er-Ticket), um 730 Euro zwei Bundesländer (2er-Ticket) und um 365 Euro ein ganzes Bundesland. Zumindest das 3er-Ticket soll bis Mitte 2021 am Markt umgesetzt werden. Durch diese massive Tarifabsenkung würde es alleine für die Linz AG zu einem Verlust von zirka 20 Millionen Euro kommen. Das von Bundesministerin Gewessler forcierte 1-2-3-Ticket widerspricht jedoch laut einem Gutachten des renommierten Innsbrucker Universitäts-Professors Dr. Arno Kahl der Bundesverfassung: „Der Bund kann Städte / Gemeinden nicht unmittelbar anweisen, den kommunalen Verkehr in ihrem Gebiet in einer bestimmten Form zu gestalten“, so Kahl in einer zentralen Aussage in seinem für den Städtebund erstellten Gutachten.
 
Weiters befundet der Verfassungsexperte, dass der Bund derzeit keine Tarifkompetenz für einen einseitig durch ihn festgesetzten Höchsttarif hätte. Denn: „Die Befugnis zur Bestellung (von Verkehrsleistungen, Anm. Verf.) umfasst immer auch die Vergabe von (Höchst-)Tarifen, eine konkurrierende Kompetenz zur Bestellung von Tarifen ist nicht möglich. Die Vorgabe eines bundesweit einheitlichen Tarifs kann dem Bund nicht zukommen.“ Und Kahl weiter: „Der Bund verfügt über keinerlei Befugnis, den ÖPRV (Regionalverkehr, Anm. Verf.) und schon gar nicht den ÖPNV in den Städten und Gemeinden unmittelbar durch Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zu gestalten“.

„Das vom Bund vorgelegte 1-2-3-Ticket geht zu Lasten der Städte, die den regionalen öffentlichen Verkehr ermöglichen“, sind Bürgermeister Klaus Luger und Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein überzeugt. „Das 1-2-3-Ticket in seiner jetzigen Form, mit einer stark zentralistischen Ausprägung, kann so nicht umgesetzt werden. Drüberfahren wird verfassungsrechtlich verhindert werden. Jetzt geht es um korrekte Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen der Bundesministerin und den Städten,“ so Luger und Hein unisono. 
Dabei sollte eine befristete Vereinbarung zwischen den Städten und dem Bund geschlossen werden, um die rasche Einführung eines österreichweiten Tickets zu ermöglichen. Zweckmäßig erscheint eine Laufzeit von drei Jahren, die verlängert werden kann, bis eine dauerhafte neue Finanzierungsstruktur in Kraft tritt. Als Voraussetzung dafür nennen die beiden Linzer Kommunalpolitiker eine volle Kostentragung des Bundes für Einnahmenentfälle oder steigende Ausgaben der Gemeinden.

Fehlende Befugnis des Bundes zur Vorgabe des 3er-Tickets

Das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) arbeitet intensiv an einer stärkeren Zentralisierung des Öffentlichen Verkehrs in Österreich, was neben dem Aufbrechen bestehender Tarif- und Finanzierungsstrukturen eine Beschneidung regionaler Kompetenzen bei der Ausgestaltung des Öffentlichen Verkehrs bedeutet. Symbolisch dafür steht das Projekt 1-2-3-Ticket, das trotz erheblicher Bedenken zahlreicher Fachexperten der ÖV-Branche eiligst umgesetzt werden soll.

Konkret sieht das BMK beim 1-2-3-Ticket vor, dass um 1.095 Euro der ÖV in ganz Österreich genutzt werden kann (3er-Ticket), um 730 Euro zwei Bundesländer (2er-Ticket) und um 365 Euro ein ganzes Bundesland. Zumindest das 3er-Ticket soll bis Mitte 2021 am Markt umgesetzt werden. Durch diese massive Tarifabsenkung würde es alleine Linz zu einem Erlöse-Entgang von zirka 20 Millionen Euro kommen.

Aus Sicht des Städtebundes fehlt dem Bund die rechtliche Zuständigkeit zum vorgeschlagenen Vorgehen. Der Bund hat keine Befugnis, für Stadtverkehre Vorgaben zu Angebot, Tarif und Vertrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erlassen, denn das fällt in den Kompetenzbereich der Länder bzw. der Gemeinden selbst. 

Über Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern oder Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaften kann nicht in den verfassungsrechtlich garantierten eigenen Wirkungsbereich der Städte eingegriffen werden. Aus diesen Gründen lehnt der Städtebund die Vorgehensweise von Bundesministerin Gewessler ab. Diese ist nicht geeignet als Grundlage des 1-2-3-Klimatickets. 

„Wir ersuchen den Bund, die Umsetzung auf eine rechtskonforme Grundlage umzustellen und raten mit Blick auf den Zeitplan zu einer zeitnahen Umstellung. Der Erlass einer allgemeinen Vorschrift durch den Bund ist dabei gegenüber städtischen Verkehrsunternehmen weder rechtlich zulässig noch in der Sache erforderlich,“ betonen Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Hein.

Die Vereinbarungen nur auf Basis des vollen Kostenersatzes für Städte

Die Umsetzung des 1-2-3-Tickets ist im Einklang mit dem geltenden Recht möglich, wenn die Zuständigkeiten für den städtischen Öffentlichen Personen Nahverkehr beachtet werden. Die Vereinbarungen mit den Städten sollten seitens des Bundes befristet geschlossen werden, um die rasche Einführung eines österreichweiten 3er-Tickets zu ermöglichen. Zweckmäßig erscheint eine Laufzeit von drei Jahren, die verlängert werden kann, bis eine dauerhafte neue Finanzierungsstruktur in Kraft tritt. Diese Grundfinanzierung gewährleistet, dass die Städte in der Lage sind, ihren BürgerInnen einen qualitätsvollen Öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen. 
 
Für das 1-2-Ticket, also die Nutzung des ÖV in einem bzw. zwei Bundesländern, müssen bereits jetzt verbindliche Regelungen getroffen werden. Ohne diese sind eine Zustimmung der Städte zum Österreich-Ticket mit nicht vertretbaren Risiken verbunden.

Unabdingbar ist, dass der Bund den Städten einen Ausgleich in vollständiger Höhe der unmittelbaren und mittelbaren finanziellen Auswirkungen gewährt. Dieses umfasst insbesondere Mindererlöse, Kosten für zusätzliche Kapazitäten und Umstellungskosten.

Konkrete Vorhaben für den Ausbau des regionalen öffentlichen Verkehrsnetzes

Zudem ist die Bundesregierung bei der Schaffung neuer regionaler Verbindungen und auf der Erweiterung bestehender Linienführungen in Oberösterreich säumig. Derzeit warten mehrere konkrete Pläne für den nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur besseren An- und Verbindung der Regionen mit dem Zentralraum Linz auf ihre Umsetzung. Dazu zählen die neuen S-Bahn-Linien 6 und 7 zwischen Mühlkreis- und Hauptbahnhof bzw. zur Universität und ins Mühlviertel. 

„Der Bund hat mit der Stadt Linz bisher weder zum Stadtbahnprojekt noch zum 1-2-3 Ticket konkrete Verhandlungen geführt. Dabei liegen die Pläne zum Linzer Öffi-Ausbau bereits seit Längerem vor und gibt es sowohl ein umfassendes Mobilitätsleitbild mit dem Land als auch ein konkretes Mobilitätskonzept für Linz“, erklären Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein. Abschließend appellieren sie an die zuständige Bundesministerin: „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann darf sich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht länger verzögern. Auch darf das 1-2-3 Ticket nicht mit den Finanzierungsverhandlungen für das Linzer Stadtbahnprojekt junktimiert werden. Die Verhandlungen müssen ehestmöglich und vor allem getrennt geführt werden.“

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger und Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein zum „1-2-3-Klimaticket“)