Presseaussendung vom: 11.01.2021

Rückläufiger Trend bei Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe setzt sich fort Anzahl der BezieherInnen seit 2017 sinkend, Anzahl der österreichischen StaatsbürgerInnen und anerkannte Flüchtlinge mit 42 Prozent Anteil gleich hoch

Hörzing: „Sozialhilfe neu kein geeignetes Instrument für rasche Integration“

Der rückläufige Trend bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) bzw. der Sozialhilfe setzt sich auch im dritten Quartal 2020 weiter fort. Während im Vergleichsquartal 2019 noch rund 3.890 Personen die Sozialleistung erhielten, sank der Wert zum dritten Quartal 2020 um neun Prozent auf etwa 3.160 Personen. „2020 hat sich damit der rückläufige Trend seit dem Jahr 2017 fortgesetzt. Die gute Konjunkturlage vor Beginn der Corona-Pandemie schlägt sich deutlich in den Zahlen nieder“, betont Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Verbunden damit ist der finanzielle Aufwand der Stadt Linz für die BMS bzw. Sozialhilfe ebenfalls rückläufig. „Im dritten Quartal 2020 betrugen die Gesamtausgaben rund 3,2 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum 2019 lagen diese noch bei 3,5 Millionen Euro, zwei Jahre zuvor betrugen die Kosten für die Stadt Linz rund 4,1 Millionen Euro“, stellt Vizebürgermeisterin Hörzing dar.

„Es ist allerdings zu befürchten, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die daraus resultierende schwache konjunkturelle Entwicklung ein Ende des positiven Trends erwarten lassen“, so Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Im dritten Quartal des letzten Jahres bezogen exakt 3.164 Personen in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bzw. die Sozialhilfe. Rund Dreiviertel davon erhalten die Leistung nach dem neuen . Sozialhilfegesetz, lediglich 25 Prozent befinden sich noch in einer Übergangsbestimmung des . Mindestsicherungsgesetzes. Von den 1.673 Haushalten, die diese wichtige Sozialleistung erhielten, waren 62 Prozent Ein-Personen-Haushalte, bei rund 28 Prozent leben mehr als zwei Personen im Haushalt.

42 Prozent aller BezieherInnen sind österreichische StaatsbürgerInnen, weitere 42 Prozent sind anerkannte Flüchtlinge. Die Gruppe der EU-BürgerInnen, sonstige Drittstaatsangehörige und subsidiär Schutzberechtigte macht in Summe 16 Prozent aller BezieherInnen aus.

„Die große Gruppe der anerkannten Flüchtlinge in der Sozialhilfe bestätigt die Notwendigkeit dessen, was von mir auch bereits 2017 vorgeschlagen wurde, und zwar das Modell LIFE (Lebensunterhalt, der Integration fordert und ermöglicht), um Asylberechtigten mehr individuelle Betreuung und mehr individuelle Angebote zu bieten“, zeigt Hörzing auf. „Ich stehe weiterhin dazu, dass die Sozialhilfe nicht das geeignete Instrument ist, um Asylberechtigte dauerhaft in Beschäftigung zu bringen“, so Hörzing. „Ich appelliere daher erneut an die Bundesregierung, ein solides Case-Management zu installieren, welches auf Hilfe zur Arbeit abzielt, um möglichst rasch in Richtung Selbsterhalt gehen zu können“. Dies muss die individuelle Absicherung von Grundbedürfnissen wie Wohnraum, Kleidung und Lebensmittel in Form von Sachleistungen beinhalten. Darüber hinaus braucht es vernünftige Ausbildungsangebote und entsprechende Anreize, damit diese auch in Anspruch genommen werden bzw. Sanktionsmöglichkeiten, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Denn die kommende Wirtschaftskrise und die damit verbundene steigende Arbeitslosigkeit wird Bevölkerungsgruppen wie anerkannte Flüchtlinge besonders hart treffen. „Es ist daher unabdingbar, jetzt zu handeln und sich nicht auf dem aktuellen rückläufigen Trend auszuruhen“, so die Sozialreferentin abschließend.