Presseaussendung vom: 13.01.2021

Linzer Solidaritätsfonds – Bürgermeister Klaus Luger setzt Arbeitsgruppe ein Förderrichtlinien für effizientere und bessere Hilfe erarbeiten

Die Corona-Pandemie beeinflusst das Leben aller Linzerinnen und Linzer, bei vielen hat sie tiefe Einschnitte hinterlassen. Die Stadt Linz hat von Beginn an versucht, negative wirtschaftliche Auswirkungen zu lindern, Menschen und Betrieben so weit wie möglich zu helfen. So wurde bereits von Tag 1 des ersten Lockdowns an bei Corona-bedingten Betriebsschließungen auf Miete und Pacht in den städtischen Liegenschaften verzichtet. „Rasche, unbürokratische Hilfe war und ist uns ein großes Anliegen“, betont Bürgermeister Klaus Luger. Durch das vom Gemeinderat beschlossene Regulativ kann der Anspruch auf unbürokratische Hilfe jedoch nicht wie beabsichtigt umgesetzt werden. Deshalb hat der Bürgermeister eine Arbeitsgruppe aus Experten der Finanz- und Sozialverwaltung sowie des Bürgerservice eingerichtet. Diese soll für eine Fortführung des Linzer Solidaritätsfonds die Richtlinien überarbeiten, damit in der fortgesetzten Krise treffsichere Hilfe für Linzerinnen und Linzer möglich ist. 

Deshalb hat die Stadtregierung mit Laufzeit 16. April bis 31. Dezember 2020 auch einen eigenen Linzer Solidaritätsfonds für 2020 eingerichtet, der mit einer Million Euro ausgestattet wurde. „Bis zum Ende der Laufzeit wurden 183 Anträge an den Fonds gerichtet, von denen es nur bei neun zu einer positiven Erledigung und in Summe zur Auszahlung von lediglich 3.000 Euro Förderungen gekommen ist“, bilanziert Bürgermeister Klaus Luger. Mehr als die Hälfte der Anträge, konkret 108, mussten wegen fehlender Unterlagen zurückgewiesen werden. „Bedauerlicherweise zwingen uns rechtliche Grundlagen zur Einhaltung gewisser Mindeststandards beim Erbringen eines Nachweises für die Förderbedürftigkeit, bevor wir Steuergeld ausschütten können“, erläutert das Linzer Stadtoberhaupt.

Grundsätzlich möchte die Stadt möglichst unbürokratisch und rasch helfen, zugleich soll aus einer städtischen Förderung kein Nachteil für die Förderwerber bei anderen Subventionsgebern entstehen. Außerdem sollen Bund und Land nicht aus der Verantwortung entlassen werden: „Es ist ein Prinzip der österreichischen Rechtsordnung, dass bei Hilfsangeboten auf mehreren Ebenen Doppel- oder gar Mehrfachförderungen vermieden werden sollen. Würde die Stadt zusätzlich zu Förderungen des Bundes und des Landes unter dem gleichen Titel Hilfen vergeben, würde den Geförderten eine Rückzahlungsverpflichtung drohen. Das galt es jedenfalls zu verhindern und macht es auch nun für die Expertengruppe nicht einfach, eine bessere Lösung zu erarbeiten“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. 

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