Medienservice vom: 04.03.2021

Perspektiven für die MKF Objektive Analyse der Optionen für die Magistrats-Krankenfürsorge liegt vor

  • Fortbestand bis mindestens 2036 gesichert – aktuell kein Handlungsbedarf in Linz, bundesweite Zusammenlegung sinnvoll

Etwa 2.600 pragmatisierte Linzer Magistratsbeamte (inklusive Pensionist-Innen) sind in Linz bei der Magistrats-Krankenfürsorge (MKF) versichert. Noch vor einigen Jahren waren es mehr als 3.000. Bei der MKF werden im Unterschied etwa zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von den Versicherten höhere Beiträge geleistet und sie haben für jede Leistung einen Selbstbehalt von 10 Prozent zu tragen, dafür sind auch einzelne Leistungen an die Versicherten höher als bei der Gesundheitskasse. Die MKF ist eine Fürsorgeeinrichtung der Stadt Linz, die am 1. Oktober 1945 gegründet wurde. Die gesetzlichen Grundlagen der MKF finden sich im Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) sowie im OÖ. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (Oö.StGBG). Da es im Magistrat seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Klaus Luger keine Pragmatisierungen gibt und die Leistungsempfänger im Schnitt immer älter werden, werden mittel- und langfristige Reformen erforderlich.

Die Stadt Linz hat daher beim renommierten Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen Deloitte eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der vergangenen und aktuellen Situation der MKF befasst und Szenarien für deren Zukunft skizziert. Diese reichen vom Erhalt der MKF im derzeitigen Status bis zur Verschmelzung mit der Krankenfürsorge der Landesbediensteten (KFL) oder der Bundesbediensteten (BVAEB, vormals BVA).

„Auf lange Sicht ist eine Krankenkasse für alle, die die vielen kleinen Krankenfürsorgen mit einbindet, nachhaltig und sinnvoll“, betont Klaus Luger. Für bislang anderweitig Versicherte, die möglicherweise eine Reduktion ihres Leistungsniveaus fürchten, sollen Übergangsfristen einen zumutbaren Systemwechsel garantieren. Aktuell sind diese Überlegungen jedoch nicht dringend: die Analyse der städtischen Fürsorge zeigt auf, dass aufgrund guten Wirtschaftens gebildete Rücklagen die Finanzierung der MKF in Linz aus eigener Kraft bis etwa 2036 absichern. Langfristig erscheinen jedenfalls bundesweite Zusammenlegungen Sinn zu machen.

Ist–Situation MKF:  9 MitarbeiterInnen für 2.600 Versicherte

In der Analyse von „Deloitte“ werden einleitend die Ausgangssituation und aktuelle Problemstellungen bzw. Herausforderungen beschrieben. In einer „Baseline“ wird die wirtschaftliche Entwicklung der MKF ohne wesentliche Veränderungen zur Ist-Situation angeführt. Danach wurden jene Varianten zur zukünftigen Ausgestaltung der MKF inkl. tlw. wirtschaftlicher Auswirkungen beschrieben, die als nachhaltig und umsetzungsrelevant identifiziert wurden.

Die Geschäfte der MKF werden von einem Kuratorium geführt, das sich der seit 1. März 2018 eigenständigen Abteilung „MKF und Zahnstation“ des Geschäftsbereichs Personal und Zentrale Services (PZS) bedient. In das Kuratorium der MKF entsendet einerseits die Landeshauptstadt Linz ein vom Bürgermeister zu bestimmendes Mitglied des Gemeinderates oder des Stadtsenates sowie drei Bedienstete als Mitglieder sowie eine Amtsärztin als beratendes Mitglied, und andererseits die Personalvertretung vier Mitglieder.

Die Abteilung „MKF und Zahnstation“ besteht 2020 aus 8,6 (durchschnittlicher Personalstand 2020) Vollzeit-Äquivalenten inkl. Zahnstation.

 
Personelle Situation MKF (durchschnittlicher Personalstand: 2020)

Finanzielle Lage stabil: 15 Millionen Euro Rücklagen

Die Mitglieder der MKF und die Stadt Linz leisten Beiträge in der Höhe von 5,2 Prozent der Monatsbezüge und der für jedes Kalendervierteljahr gebührenden Sonderzahlungen der Mitglieder zur Deckung des Aufwandes der MKF.

Gewinne und Verluste aus dem operativen Geschäft werden mit der Rücklage gegenverrechnet. Diese Rücklagen und deren Erträge dürfen nur für Zwecke der MKF verwendet werden. Die Rücklagen der MKF betrugen mit Stichtag 31.12.2020 14,6 Millionen Euro. Mit 31.12.2020 waren 2.636 Personen bei der MKF versichert, davon 564 aktive Beamte.

Veränderungen in der „Krankenkassenlandschaft“ werden vor Beamten nicht Halt machen

Der Nationalrat hat Ende 2018 mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) die Zusammenführung der bestehenden 21 Sozialversicherungsträger auf fünf Sozialversicherungsträger unter einem Dachverband anstelle des derzeitigen Hauptverbandes beschlossen. Die neuen Strukturen sind seit 1. Jänner 2020 gültig. Im Frühjahr 2018 wurden die zuständigen Gremien der oberösterreichischen Krankenfürsorge-Anstalten (KFA) beauftragt, Modelle für eine stärkere und engere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Dies betrifft konkret die Krankenfürsorge-Anstalten für Landesbedienstete (KFL), Lehrer (LKUF) und Gemeindebedienstete (KFG).

Der Start der neu gegründeten OÖ. Gesundheitsfürsorge – OÖGF (eine Allianz der Krankenfürsorgeanstalten) erfolgte Jänner 2019. Diese Allianz konzentriert sich vor allem auf strategische Aufgabenfelder, wie etwa auf Prävention, Leistungsentwicklung und Verwaltungsökonomie mit Schwerpunkt Digitalisierung. Die Rechtspersönlichkeiten bzw. Rechtsstellungen (laut Satzung KFG, .KFLG, . LKUFG) bleiben von dieser Allianz unberührt. Die MKF ist mit dieser Allianz vernetzt. Tarifverhandlungen mit Krankenanstalten und ÄrztInnen werden von dieser Allianz geführt, die MKF schließt sich diesen Tarifen an.

Problemstellungen und Herausforderungen

Die Magistratskrankenfürsorge steht daher aktuell vor mehreren Herausforderungen: neben arbeitsorganisatorischen Umstellungen (z. B. elektronische Rezeptabrechnung) und Datenschutzanforderungen sieht sich die MKF vor allem mit beständig sinkenden Versichertenzahlen konfrontiert. Diese Tatsache bedroht mittel- bzw. langfristig die finanzielle Gebarung der MKF. Die aktuellen Entwicklungen der letzten Jahre wurden durch ein versicherungsmathematisches Gutachten und durch das Kontrollamt begleitet, die unterschiedliche Schlüsse zuließen. Daher hat der Gemeinderat die vorliegende objektive Studie beauftragt.

Versicherte: 75 Prozent bereits in Pension, nur ein Viertel ist aktiv im Dienst

2018 waren insgesamt noch 2.766 Personen bei der MKF versichert, davon 2.245 beitragspflichtige Mitglieder und 521 Angehörige. 2019 waren insgesamt 2.679 bei der MKF versichert und 2020 waren es nur mehr 2.636 und davon 564 aktive beitragspflichtige Mitglieder. Das Verhältnis aktive Mitglieder zu Pensionisten beträgt derzeit 26 zu 74 Prozent. Darüber hinaus muss aufgrund der Altersstruktur der Versicherten in naher Zukunft mit einer Pensionierungswelle gerechnet werden. Im Vergleich zu anderen Sozialversicherungsträgern ist bereits jetzt der Anteil der aktiven Mitglieder deutlich geringer.

Aus der Altersstruktur der Versicherten und der Tatsache, dass es keine neuen Pragmatisierungen und somit aus heutiger Sicht keinen neuen Versicherten geben wird, folgen entsprechende Herausforderungen für die Eigenfinanzierung der MKF.

Eigenfinanzierung bis mindestens 2036 gesichert

Im Jahr 2020 gab es noch 2.636 MKF-Versicherte. Die Versichertenentwicklung zeigt, dass sich die Zahl der Versicherten bei Beibehaltung des „Status Quo“ bis zum Jahr 2036 auf 1.300 MKF-Versicherte halbieren wird. Zu diesem Zeitpunkt wird die MKF voraussichtlich nur mehr ca. 45 aktive beitragspflichtige Mitglieder haben. Ab dem Jahr 2042 werden unter 1.000 MKF-Versicherte und ab dem Jahr 2069 unter 100 MKF-Versicherte betreut.

Die Analyse zeigt, dass zwar das Ergebnis der MKF ab dem Jahr 2022 negativ sein wird, die angesammelten Rücklagen in Höhe von 14,6 Millionen aber jedenfalls bis zum Jahr 2036 reichen würden.

Fazit: Seitens Stadt Linz aktuell kein Handlungsbedarf – Reformen auf Bundesebene notwendig

Die Studie von Deloitte sieht mögliche Entwicklungsszenarien voraus, wobei allen eines gemein ist: auf Stadtebene gibt es bis annähernd 2040 keinen Handlungsbedarf, allfällige Veränderungen müssten in einer weiteren Reform des Sozialversicherungswesens mit entsprechenden Übergangsregelungen herbeigeführt werden. Bürgermeister Klaus Luger sieht sich darin bestätigt, dass es einer bundesweit einheitlichen Regelung auch für Beamte in den Städten bedarf.

Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger und Personaldirektorin Mag.a Brigitta Schmidsberger zum Thema „Magistratskrankenfürsorge der Stadt Linz - Quo vadis?“

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