Medienservice vom: 29.03.2021

Private Nutzung öffentlicher Flächen – Gebühren zeitgemäß gestalten Bürgermeister Klaus Luger: „Finanzausschluss hat umsichtige Vorgehensweise für Neuregelung städtischer Gebühren beschlossen!“

Das Corona-Jahr hat vielen Wirtschaftstreibenden in Linz teils existenzbedrohende Einnahmenverluste beschert. Die Stadt Linz hat darauf mit einem Mix unterschiedlicher Fördermaßnahmen reagiert, unter anderem mit dem Verzicht auf bestimmte Gebühren in Millionenhöhe. „Eine dieser Gebühren betraf die so genannte Luftsteuer, ein Entgelt für die Benützung öffentlichen Gutes, etwa für Werbetafeln und Markisen“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. So wichtig diese Gebühr als Steuerungsinstrument und zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit vor Wildwuchs ist, so in die Jahre gekommen ist sie mittlerweile: „Die letzte Überarbeitung der entsprechenden Tarifordnung hat vor rund 20 Jahren stattgefunden“, berichtet Bürgermeister Klaus Luger. Deshalb hat er einen umfassenden Plan für eine Überprüfung und allfällige Neuregelung vorgelegt, den der Finanzausschuss in seiner Sitzung vergangenen Donnerstag, 25. März 2021, beschlossen hat.

Öffentliches Gut – unser aller Gut

„Tarifordnung für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung öffentlichen Gutes der Stadt Linz“ – hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich die landläufig als „Luftsteuer“ bezeichnete Regelung einer städtischen Gebühr. „Trotz der Sperrigkeit des Titels wird die Grundidee diese Vergebührung sichtbar: sollten Private durch die Inanspruchnahme öffentlichen Raums einen individuellen oder wirtschaftlichen Vorteil erzielen, so sollen sie diesen anteilig der Allgemeinheit abgelten“, versucht Bürgermeister Klaus Luger die Motivlage hinter der Tarifordnung zu erklären. „Denn das öffentliche Gut, der öffentliche Raum gehört uns schließlich allen und sollte allen zu gleichen Bedingungen zugänglich sein. Wenn daher dieser allgemeine Raum durch Verkaufsstände, Gastgärten oder durch Werbetafeln oder Markisen eingeschränkt wird, dann soll dafür eine Gebühr anfallen, die die Gesellschaft sinngemäß für die Beschränkung ´ihres´ gemeinsamen Raumes entschädigt“, so das Linzer Stadtoberhaupt weiter. Neben dieser Entschädigungsfunktion erfüllt diese Tarifordnung auch eine Steuerungsfunktion, da durch die notwendige Bezahlung für die Nutzung öffentlichen Gutes manch unsinniger Wildwuchs und ein Schilderwald verhindert wird.

Zuletzt wurde die aktuell geltende Tarifordnung, die insgesamt 24 verschiedene Positionen enthält, im Jahr 2000 überarbeitet. „Es schadet nie, rechtliche Bestimmungen von Zeit zu Zeit auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Daher habe ich die für das öffentliche Gut zuständige Abteilung beauftragt, eine Vorgehensweise auszuarbeiten, wie wir eine solche Überprüfung und zeitgemäße Neuregelung vornehmen können“, so Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger.

Der Weg zu einer zeitgemäßen Gebühr für die Benützung öffentlichen Gutes

Die am vergangenen Donnerstag dem Finanzausschuss vorgelegte und von diesem beschlossene Vorgangsweise sieht folgenden Schritte vor:

  • Städtevergleich: im Sinne eines Benchmarks sollen die Tarifordnungen anderer Städte mit jener von Linz verglichen werden.
  • Berücksichtigung früherer Änderungsvorschläge: schon in der Vergangenheit wurden Wünsche und Vorschläge von Parteien und Interessensvertretungen an die Stadt herangetragen, die noch einmal geprüft werden sollen.
  • Modernisierung: die bestehende Tarifordnung weist teils unzeitgemäße Begriffe, Tatbestände und Ausnahmetatbestände auf, neue Entwicklungen auf dem Gebiet etwa der Werbung sind unberücksichtigt, das soll angepasst werden.
  • Evaluierung der Tarifhöhe: bei den verbleibenden Tarifpositionen soll in einem weiteren Schritt die Höhe der jeweils vorgeschriebenen Gebühr auf ihre Angemessenheit überprüft werden.
  • Prüfung durch Geschäftsbereich Abgaben und Steuern, Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft, Einbeziehung des Kontrollamts: in einem letzten Schritt soll eine Prüfung der Vorschläge durch die anderen betroffenen Geschäftsbereiche erfolgen. Außerdem wird das Kontrollamt miteinbezogen, das in seiner Prüftätigkeit ebenfalls des Öfteren Vorschläge für De- oder Neuregulierungen gemacht hat.

„Aktuell erlöst die Stadt aus den Gebühren, denen diese Tarifordnung zugrunde liegt, rund zwei Millionen Euro, die wiederum durch verschiedene städtische Leistungen der Allgemeinheit zugutekommen. Unser Ziel muss der bestmögliche Schutz der Interessen der Gesamtheit der Linzerinnen und Linzer sein. Dazu zählen selbstverständlich zeitgemäße Verordnungen, eine effiziente Verwaltung und so wenig Bürokratie wie möglich, jedoch so viel Controlling im Sinne von Steuerung wie notwendig. Ich bin mir sicher, dass uns das mit der beschlossenen Vorgangsweise auch bei einer neuen Tarifordnung für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Gutes der Stadt Linz gelingt“, meint Bürgermeister Klaus Luger abschließend.