Medienservice vom: 09.04.2021

Tätigkeitsbericht des Kontrollamts für 2020 im Gemeinderat vorgestellt Bericht unter www.linz.at/kontrollamt ab sofort abrufbar

Der am 8. April 2021 im Linzer Gemeinderat vorgestellte Tätigkeitsbericht des Kontrollamts kann ab sofort online abgerufen werden. Der neue und aktuelle Tätigkeitsbericht zeigt das umfangreiche Prüfspektrum des Kontrollamtes im Berichtsjahr 2020 auf und spiegelt das vielfältige Rollenverständnis der öffentlichen Kontrolle in Linz wieder.

2020 galt ein Schwerpunkt der Prüftätigkeit weiterhin den neuen Geschäftsbereichen des Magistrates. Im Bereich der Gesellschaftsprüfungen standen Unternehmen mit besonderer Publikumsorientierung und Dienstleistung im Fokus.

Ebenso waren die widmungskonforme Verwendung öffentlicher Mittel in externen Organisationen sowie die Frage der Wirkungsorientierung getroffener Prüffeststellungen besondere Prüfungsschwerpunkte.

Prüfung städtischer Geschäftsbereiche

Die bereits die vorangegangenen Jahre prägende Untersuchung der so genannten „Aktenaffäre“ fand im Berichtsjahr insofern einen Abschluss, als das Prüfergebnis über das Meldewesen im Geschäftsbereich BürgerInnen-Angelegenheiten präsentiert werden konnte. In diesem Zusammenhang wurden auch im Rahmen eines kombinierten Nachfrageverfahrens der Geschäftsbereich Abgaben und Steuern und die Abteilung Verwaltungsstrafen abschließend analysiert.

Die Abteilung Vorbeugender Brandschutz und Feuerpolizei des Geschäftsbereichs Feuerwehr und Katastrophenschutz wurde einer kritischen Analyse unterzogen. Besonders wurde die Entwicklung der Rückstände an feuerpolizeilichen Überprüfungen untersucht, ebenso die Prüfobjekte und der Personalstand. Neben einer zukunftsorientierten Prognose für den möglichen Abbau der Rückstände wurden auch Empfehlungen zur gesetzlichen Neuregelung der Abwicklung der Feuerbeschau ausgearbeitet.

Der Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt wurde hinsichtlich seiner organisatorischen Struktur und strategischen Steuerung analysiert. Neben der haushalterischen Betrachtung und des Controllings lagen weitere Schwerpunkte in der Abteilung Stadtplanung und in der Abteilung Wasserwirtschaft.

Die Unternehmung Kinder- und Jugendservices Linz (KJS) wurde in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen, den gesetzlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Entwicklung einer vertieften Analyse unterzogen. Zahlreiche Empfehlungen und Feststellungen spiegeln das umfassende Aufgabenspektrum der KJS wider.

Die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2019 stellte eine wesentliche Zäsur dar. Zum einen war der Rechnungsabschluss 2019 der letzte, der auf Basis kameraler Rechnung erstellt wurde. Zum anderen kam es 2020 in Folge der Corona-Krise zu einer massiven Beeinträchtigung fast aller Lebensbereiche, sodass das Kontrollamt in diesem Bericht weitgehend auf entsprechende Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung verzichtet hat. Dessen ungeachtet wurde eine Krisenbewältigungsstrategie mit Augenmaß empfohlen.

Prüfungen von Unternehmen

Im Unternehmensbereich wurde die mit 1.1.2018 als eigenständige Gesellschaft geführte Unternehmung Museen geprüft. Die finanzielle Entwicklung, die Betriebs- und Geschäftsausstattung, die Dokumentation der Sammlungsbestände sowie die inhaltliche Arbeit der Museen wurden im Bericht reflektiert.

Der Geschäftsbereich Bäder der Linz Service GmbH der Linz AG wurde nach den Kriterien Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie aus risiko- und wirkungsorientierter Perspektive geprüft. Die überregionale Bedeutung des Bäderangebotes, die Notwendigkeit einer zwischen Stadt Linz und Linz AG abgestimmten Investitionsstrategie sowie steuerungstechnische Fragestellungen wurden erörtert. Ein weiterer Fokus lag in der Gebarung der Design Center Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG (DCB). Neben der existenzbedrohenden Lage der DCB durch die COVID-19-Krise mussten kritische Feststellungen zur Geschäftsgebarung bei Veranstaltungen und Sponsoring sowie zur transparenten Kommunikation mit dem Aufsichtsgremium getroffen werden.

Als Ausfluss einer im Jahr 2019 erfolgten Subventionsprüfung des Vereins „ARGE für Obdachlose“ wurde der Verein Wohnplattform Linz einer Überprüfung unterzogen und die widmungsgemäße Verwendung der jährlichen Subvention der Stadt Linz bestätigt.

Der dauerhafte Bedarf an weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen erforderte im Berichtsjahr die zeitnahe Kontrolle ausgewählter Projekte. Es wurden fünf Berichte erstellt, wobei in den Projekten Hofmeindlweg und Hauderweg sowie im Projekt Hort Löwenfeldschule jeweils der Schlussbericht gelegt wurde. Ebenso wurde die Tabakfabrik Linz das siebte Mal hinsichtlich Bau 1 und Magazin III zeitnah geprüft.

Das erstmals 2014 vom Kontrollamt angewandte Instrument des Nachfrageverfahrens diente wieder der Prüfung der Umsetzung von Empfehlungen aus Prüfberichten und gewährleistet das System der Wirkungskontrolle. Gleichzeitig konnten wichtige Vorentscheidungen getroffen werden, ob eine Folgeprüfung erforderlich erscheint. Dieses Nachfrageverfahren ermöglicht eine höhere Prüfdichte und gelangte 2020 in acht Prüfbereichen zur Anwendung. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Wirkungskontrolle Informationen der Magistratsdirektion zu vier Prüfberichten zum Umsetzungsstand einzelner Kontrollamtsempfehlungen abgegeben.

Umfangreiche Prüfaufgaben des Kontrollamts

Zum Prüfgebiet der städtischen Kontrollinstanz zählen die Geschäftsbereiche des Magistrats, die Unternehmen, an denen die Stadt Linz mindestens 50 Prozent hält, sowie die Verwendung von Förderungen der Stadt. Beurteilt wird unter anderem auch, welchen Gegenwert die Bürgerinnen und Bürger für ihre Steuerleistungen erhalten, also inwieweit mit öffentlichen Geldern sparsam umgegangen wird. Ebenso, ob effizient gearbeitet und die gestellten Leistungsziele auch erreicht wurden. Das Kontrollamt übernimmt auch Verantwortung für Qualität und Ressourceneinsatz und zeigt Effizienz- und Kosteneinsparungspotentiale auf. Damit sichert es eine ganzheitliche Betrachtungsweise, ermöglicht Leistungs- und Kostenvergleiche und liefert Benchmarks.