Medienservice vom: 12.04.2021

Ordnungsdienst bearbeitete im März 1.400 Fälle Raml: Aktuell liegt der Fokus auf den Anrainerverpflichtungen und der Kontrolle des Bettelverbotes in der Innenstadt

Seit etwas mehr als einem Jahr leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes neben den üblichen Aufgaben einen wertvollen Beitrag zur Wahrung der Sicherheit während der Corona-Pandemie. Die Teams koordinieren unter anderem den Besucherandrang im Neuen Rathaus, die immer wieder durch die angebotenen COVID 19-Impfungen entstehen. “Dies wirkt sich natürlich auf die Fallzahlen aus, denn die Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben Vorrang”, betont Stadtrat Michael Raml. 

Die üblichen Aufgaben des Ordnungsdienstes können abhängig von den vorhandenen Personalressourcen nur eingeschränkt erbracht werden. Dennoch steigt die Zahl der Einsätze monatlich an. Im März haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter knapp 1.400 Fälle bearbeitet. Davon betrafen 980 den ruhenden Verkehr mit ausgestellten Organstrafverfügungen.

Bei der Bettelei wurden im März 25 Fälle registriert, davon 16 Fälle von illegaler Bettelei. “Die Rundgänge der Ordnungshüter durch die Innenstadt finden regelmäßig statt. In Zukunft werden die Kontrollen in Uniform und in Zivil noch intensiviert, um der Bettelei entgegen zu wirken”, informiert Sicherheitsstadtrat Michael Raml. “Zudem wird die Einhaltung der Anrainerverpflichtungen zum Baum- und Strauchschnitt genau beobachtet. Zu lange Äste beeinträchtigen die Sicht und können somit eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen”, berichtet Stadtrat Raml. 

Die AnrainerInnenverpflichtung zu Baum-/Strauchschnitt gemäß § 91 StVO besagt, dass Bäume, Sträucher und Hecken zurück geschnitten oder entfernt werden müssen, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Beispielsweise wenn Pflanzen die Sicht über den Straßenverlauf oder auf Verkehrseinrichtungen stören oder die ungehinderte Benützung der Straße inklusive Gehsteig nicht ermöglichen. Dazu zählen auch überwachsene Verkehrszeichen, Ampeln und Straßenleuchten. Die Gehsteige müssen in der gesamten Breite benützbar sein, damit sie auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen gut befahrbar sind.