Medienservice vom: 11.05.2021

Sicherheitsausschuss beriet zu städtischer Sicherheitslage und weiteren Ordnungsdienst-Kompetenzen Innenstadt-Parks weiter im Fokus

Der Linzer Sicherheitsreferent und Ausschussvorsitzende Stadtrat Michael Raml berichtete heute unter Einbeziehung von Experten der Polizei, Ordnungsdienst und Sozialarbeit über die aktuelle Sicherheitslage in Linz. Besonders genau beobachtet wurde in den vergangenen Wochen das Thema übermäßiger Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen, insbesondere in den Linzer Innenstadtparks. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Lage bis dato, einerseits coronabedingt und andererseits sicherlich auch aufgrund der vergleichsweise frischen Temperaturen und dem oftmaligen Regenwetter, weitgehend ruhig. „Mit der Aufhebung der Corona-Ausgangsbeschränkungen und sommerlichen Temperaturen wird auch wieder mehr in den Parks los sein. Diese sollen für die Linzer Erholungsoasen sein, in denen sie sich wohl und sicher fühlen können. Deshalb haben die Polizei und der Linzer Ordnungsdienst ihre Kontrolltätigkeit an neuralgischen Punkten verstärkt. Diese Maßnahme bewährt sich, laut Auskunft der Einsatzorganisationen, zusehends. Die Bezirksverwaltungsbehörde wird trotzdem gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsdienst die Situation weiterhin genau beobachten und dokumentieren, damit die Stadtpolitik eine Entscheidungs- und Rechtsgrundlage für mögliche Schritte, wie etwa die Verhängung eines Alkoholverbotes, hat. Ich werde jedenfalls rasch handeln, wenn es erforderlich und rechtlich gedeckt ist“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Für eine ortspolizeiliche Verordnung ist eine sehr umfassende behördliche Dokumentation von Missständen erforderlich.

Künftig soll es regelmäßig einen ausführlichen Sicherheitsbericht im Ausschuss geben. „Ich habe im heutigen Ausschuss auch den Antrag eingebracht, dass es künftig zweimal jährlich einen Sicherheitsbericht gemeinsam mit Experten über die Sicherheitslage in Linz und in den städtischen Problemparks an den Ausschuss geben wird. Dadurch wird eine regelmäßige und transparente Informationsbasis für die Linzer Stadtpolitik geschaffen.“

Darüber hinaus legt der Sicherheitsausschuss auf Antrag von Stadtrat Michael Raml dem Linzer Gemeinderat auch eine neuerliche Erweiterung der Kompetenzen des Linzer Ordnungsdienstes vor. „Der Ordnungsdienst hat im Rahmen der Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt, welch große Hilfe er auch in einer Ausnahmesituation ist. Um dieses Potential bestmöglich zu nutzen, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig als anlassbezogener Sicherheitsdienst bei Ereignissen größeren Ausmaßes, wie etwa Katastrophen oder einer Pandemie, in städtischen Einrichtungen eingesetzt werden“, so Raml. Gleichzeitig sollen die Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OSL auch um die „Kontrolle der amtlichen Hundemarken“ gemäß dem O.ö. Hundehaltegesetz erweitert werden. Im Rahmen der ohnehin beim Ordnungsdienst liegenden Kontrollen der Leinen- und Maulkorbpflicht ist es sinnvoll, auch die Kontrolle der Hundemarken von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchführen zu lassen.

Schließlich wurde in der heutigen Sitzung des Sicherheitsausschusses auch beraten, wie man Angsträume in der Stadt entschärfen und mehr Sicherheit durch kriminalpräventive Stadtplanung erreichen kann. In den kommenden beiden Wochen sind nun alle Gemeinderatsfraktionen aufgerufen, mögliche Angsträume im Sicherheitsressort zu melden. Die Ergebnisse und städtischen Handlungsmöglichkeiten werden anschließend gemeinsam mit dem Linzer Infrastrukturreferenten und Vizebürgermeister Markus Hein beraten und auf den Weg gebracht.

„Im heutigen Sicherheitsausschuss wurden wieder zahlreiche wichtige Aspekte für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer auf den Weg gebracht“, resümiert Stadtrat Raml.