Medienservice vom: 25.05.2021

Mietstreitigkeiten: im Coronajahr 2020 ein Drittel weniger Verfahren bei Mietzinsschlichtungsstelle des Magistrates Linzer Mietzinsschlichtungsstelle einzige in Oberösterreich - Hilfe für Menschen, die sich keinen Rechtsanwalt leisten können

Die Service- und Beratungsstelle der Stadt Linz unterstützt Linzer MieterInnen bei mietrechtlichen Problemen. Im Jahr 2020 erreichten 105 Anträge (2019: 143 Anträge) die Mietzinsschlichtungsstelle. Dies entspricht einem Rückgang von rund einem Drittel. Insgesamt konnte die Serviceeinrichtung 110 Verfahren abschließen, wobei hierunter auch noch offene Anträge aus dem Jahr 2019 fallen.

„Pandemiebedingt erhielt die Servicestelle im vergangenen Jahr Anfragen vermehrt schriftlich oder telefonisch. Nichtsdestotrotz hat sich gezeigt, dass es nur bei Anwesenheit beider Parteien und mit Verhandlungsgeschick möglich war, einen Vergleich zu erzielen. Der Erfolg gibt der außergerichtlichen Streitschlichtung, wie sie die Mietzinsschlichtungsstelle landesweit einzigartig anbietet, Recht“, informiert Bürgermeister und Bezirkshauptmann Klaus Luger, der sich für Mietzinsschlichtungsstellen in ganz Oberösterreich ausspricht.

Verhandlungen fanden aufgrund der Corona-Krise im Jahr 2020 nur sehr eingeschränkt und in absolut notwendigen Angelegenheiten (z.B. Erhöhungsverfahren aufgrund notwendiger durchzuführender Sanierungsarbeiten) statt. In einigen Angelegenheiten war aus gesetzlichen Bestimmungen der Abschluss eines Vergleiches nicht möglich, etwa bei Anträgen auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Erhöhungsverfahren. Die Vergleichsquote lag damit 2020 nur bei zirka 30 Prozent.

„Mit der oberösterreichweit einzigen Mietzinsschlichtungsstelle geht Linz den richtigen Weg, um seine BürgerInnen bei Mietproblemen zu unterstützen. In manchen Fällen sind sich MieterInnen und ihre VermieterInnen in mietrechtlichen Belangen oder in Fragen der Erhaltung der Wohnungen nicht einig. Dafür dient die Mietzinsschlichtungsstelle als erste beratende Vorinstanz und hilft vor allem Menschen, die sich keinen Rechtsanwalt leisten können“, informiert Bürgermeister Luger.

Speziell geschulte MitarbeiterInnen kümmern sich um alle, außer Kündigung und Räumung, im Mietrechts- und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verankerten Belange. Viele Probleme betreffen vor allem die Durchführung von Erhaltungsfragen, wie den Austausch von Fenstern oder die Entfernung und Vermeidung von Schimmel.

Häufig zeigen sich die Höhe des Hauptmietzinses und die Höhe der Betriebskosten als Streitfälle. Die Beratung bzw. ein Erstgespräch sind kostenlos. Zahlreiche telefonische Auskünfte (Tel. 7070/DW 2456 und DW 2458) zählen ebenso zum Leistungsspektrum der Mietzinsschlichtungsstelle wie das Eintreten für außergerichtliche Einigungen in strittigen Fällen.
Die Stadt Linz hat sich bereits 1949 zur Einrichtung einer Mietzinsstelle bekannt. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um eine Vorinstanz des Gerichtes, deren Aufgabe es ist, eine gütliche Beilegung von Verfahren zu ermöglichen, die über einen Antrag der Streitparteien eingeleitet werden. Muss ein Bescheid ausgestellt werden, fallen Verwaltungsabgaben in Höhe von 6,50 Euro an. Neben den allgemeinen Öffnungszeiten ohne Voranmeldung, siehe nachstehend, können zusätzlich persönliche Beratungsgespräche telefonisch vereinbart werden.

Öffnungszeiten ohne Voranmeldung
Neues Rathaus, 4. Stock, Zimmer 4011 und 4013
Montag 7 bis 12.3 Uhr und
13.30 bis 18 Uhr
Dienstag bis Donnerstag 7 bis 13.30 Uhr
Freitag 7 bis 13.30 Uhr

 

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