Medienservice vom: 04.06.2021

Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts OÖ bzw. des Landes OÖ liegen vor Causa Hängebrücke - Ablehnungsgründe sprechen gegen Errichtung einer Hängebrücke am geplanten Standort

  • Causa Fabasoft - Das LVwG hat der Beschwerde der Fabasoft AG stattgegeben und Rodung unter Auflagen bewilligt
  • Bürgermeister Klaus Luger: „Nehme beide Entscheidungen zur Kenntnis, mangels Erfolgsaussichten wird von Revision abgesehen!“

Dem Magistrat wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zugestellt, welches der Beschwerde der Fabasoft AG gegen die untersagte Rodung im Bereich der Altenbergerstraße unter Auflagen - vorgeschrieben wird u. a. eine Ersatzaufforstung im Ausmaß von 1:1,5 - stattgibt. Die ordentliche Revision wurde vom Gericht ausgeschlossen, es bestünde daher nur die Möglichkeit, eine außerordentliche Revision an den VwGH oder eine Beschwerde beim VfGH zu erheben. Aufgrund geringer Erfolgsaussichten wird davon Abstand genommen. Inhaltliche Anknüpfungspunkte im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts werden bei einer außerordentlichen Revision nicht mehr aufgegriffen. Das Umwidmungsverfahren wurde von der Stadt Linz bereits vor einiger Zeit eingestellt. Ein neuerlicher Antrag auf Umwidmung kann aber von der Fabasoft AG jederzeit wieder gestellt werden.

Ebenfalls zugestellt wurde dem Magistrat der Versagungsbescheid des Landes als Aufsichtsbehörde im Widmungsverfahren zur geplanten Hängebrücke zwischen Pöstling- und Freinberg. Die negativen Auswirkungen auf den Natur- und Landschaftsschutz, die regionale Grünzone, Planungen des Bundes im Sinne der Gefährdung ökologischer Maßnahmen in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der A 26 und forstfachliche Bedenken haben seitens der Aufsichtsbehörde zur Versagung der zur Genehmigung vorgelegten Verordnung geführt. Obwohl von der Stadt Linz im Stellungnahmeverfahren ein fachlich fundiertes Gutachten des Projektanten vorgelegt wurde, welches versuchte, die angeführten Kritikpunkte zu entkräften, konnte hier keine andere Beurteilung des Landes erwirkt werden. Das ebenfalls anhängige Rodungsverfahren wäre grundsätzlich genehmigungsfähig, ohne entsprechende Widmung erscheint eine weitere Verfolgung obsolet.

„Ich nehme beide Entscheidungen im Fall der Fabasoft AG bzw. des Projekts Hängebrücke zur Kenntnis und plädiere mangels Erfolgsaussichten für die pragmatische Vorgangsweise, die eine Revision ausschließt“, so Bürgermeister Klaus Luger.

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