Medienservice vom: 06.10.2021

Linz wird klimafreundliche Industriestadt Leitlinie der Linzer Stadtregierung 2021–2027

Am 26. September 2021 wählten die Linzerinnen und Linzer einen neuen Gemeinderat und bestimmten damit auch die Zusammensetzung der Stadtregierung für die Arbeitsperiode 2021 bis 2027. Der Gemeinderat wird sich künftig aus 22 VertreterInnen der SPÖ, elf ÖVP-MandatarInnen, zehn der Grünen und neun der FPÖ zusammensetzen, diese vier Parteien bilden auch die nächste Stadtregierung. Weiters wurden NEOS, KPÖ, Linz+ und MFG mit je zwei VertreterInnen sowie Wandel mit einem Vertreter in das Stadtparlament gewählt. 

Im künftigen Stadtsenat wird die SPÖ mit vier und die ÖVP mit zwei Mitgliedern vertreten sein, FPÖ und Grüne werden je ein Stadtregierungsmitglied stellen. Der Bürgermeister als Teil dieser Regierung wird am 10. Oktober 2021 in einer so genannten „engeren Wahl“ direkt von den Linzerinnen und Linzern gewählt. 

Da die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat und im Stadtsenat feststehen, hat sich Bürgermeister Klaus Luger bereits jetzt Gedanken gemacht, worin die zentralen künftigen Herausforderungen für die Stadt Linz liegen. Und er hat Eckpfeiler festgemacht, die die künftige Stadtregierung und der Gemeinderat einschlagen sollten, um diese Herausforderungen zu bewältigen und Linz zukunftsfit zu machen. Diese Parameter sollen das Fundament der Zusammenarbeit der Regierungsparteien in der kommenden Arbeitsperiode bilden. „Das Bekenntnis zu dieser gemeinsamen Basis für eine verantwortungsbewusste, zukunftsorientierte Arbeit für die Linzerinnen und Linzer und ihre Lebensstadt ist die Grundlage jeglicher Kooperation und Aufgabenteilung in der Stadtregierung“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger, der seine Überlegungen heute den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien übermittelt hat. Ab nächster Woche soll diese Erklärung der zentrale Bestandteil der politischen Gespräche über die künftige Regierungsarbeit sein. 

Die Linzer Stadtregierung hat in der neuen Amtsperiode 2021–2027 viele Aufgaben zu bewältigen, wie beispielsweise die Stärkung der lokalen Wirtschaft nach Corona, die Entwicklung neuer Lösungen im Verkehr, die Förderung leistbaren Wohnraums, die Steigerung der Lebensqualität durch mehr Grünflächen, den Ausbau der Sicherheit im öffentlichen Raum und die Gewährleistung der Chancengleichheit für alle Linzer Kinder. 

Die Stadträtinnen und Stadträte aller Parteien werden bei diesen und weiteren Themen im üblichen Vorgang in ihren Ressorts Lösungen erarbeiten, die in Folge in der Stadtregierung gemeinsam abgestimmt und im Gemeinderat beschlossen werden. 

Anders verhält es sich bei der großen Aufgabe, die Zukunft des Industriestandortes Linz durch klimafreundliche Technologien zu sichern. Sie geht deutlich über eine Funktionsperiode hinaus und ist nur ressortübergreifend zu bewältigen. 

Ausgehend davon, dass 

  • rund ein Drittel der Linzer Beschäftigten ihr Einkommen von der Linzer Industrie und ihren Zulieferbetrieben bezieht, 
  • daher die Linzer Industrie ein maßgeblicher Faktor für den Wohlstand in der Stadt ist,

und ausgehend davon, dass 

  • die Linzer Industrie rund 10 % des CO2-Ausstoßes von ganz Österreich verursacht und Linz dadurch deutlich über anderen österreichischen Städten liegt, 
  • die Stadt Linz im Einklang mit internationalen Klimazielen möglichst zeitnah eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen im Stadtgebiet erreichen will,

sowie ausgehend davon, dass

  • die produzierende Industrie weltweit ihre Verfahren umstellen wird und nur Technologieführer dabei einen Wettbewerbsvorteil haben werden, 
  • Städte und Regionen als Wirtschaftsstandorte zunehmend miteinander im Wettbewerb stehen und dabei für internationale Unternehmen durch das Besetzen von Nischen als Forschungs- und Produktionsstandort attraktiver werden müssen,

sieht die Linzer Stadtregierung die Transformation der Linzer Industrie hin zu klimafreundlichen Produktionstechnologien als Chance sowohl für den Wirtschaftsstandort als auch für den Klimaschutz. 

Die Linzer Stadtregierung legt daher folgende Ziele fest:

  • Die bereits in Linz ansässige Industrie soll zu den Vorreitern bei der weltweiten Umstellung auf klimafreundliche Produktionstechnologien zählen und dadurch wirtschaftlich noch erfolgreicher werden.
  • Ausländische Unternehmen im Segment klimafreundliche Produktionstechnologien sollen dafür gewonnen werden, in Linz Forschungs- und Produktionsstätten zu errichten, wodurch neue, hochwertige Arbeitsplätze entstehen.
  • Damit die Linzer Bevölkerung eine gute Chance auf diese neuen Arbeitsplätze hat, sollen in der Stadt neue Ausbildungseinrichtungen für Fachkräfte geschaffen werden – universitär wie außeruniversitär. 
  • Die Stadt Linz soll bei klimafreundlichen Technologien selbst eine Vorreiterrolle einnehmen (beispielsweise im öffentlichen Verkehr und bei öffentlichen Gebäuden).

Strategie und Maßnahmen

1) Linz als Kompetenzzentrum für Wasserstoff-Technologien 

Für die klimafreundliche Umrüstung der Stahlerzeugung und anderer Industrien steht der Einsatz von Wasserstoff-Technologien an erster Stelle. Sowohl die Herstellung, die Lagerung und Distribution als auch die Anwendung von Wasserstoff in der Produktion sind stark expandierende Forschungs- und Wirtschaftszweige. Linz hat mit den bereits ansässigen Industriebetrieben und Forschungseinrichtungen eine gute Ausgangsposition, um in diesem Markt eine wichtige Nische erfolgreich zu besetzen.

Daher soll Linz in den kommenden Jahren zu einem Kompetenzzentrum für die Anwendung von Wasserstoff-Technologien entwickelt werden. Die Stadtregierung wird dafür 

  • im eigenen Wirkungsbereich die notwendigen Strukturen schaffen, 
  • die Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich und dem Bund erweitern, 
  • neue Partnerschaften mit Unternehmen, Banken und Expertenorganisationen eingehen,
  • nationale und internationale Fördergelder und Investitionsmittel einholen
  • Linz international bei diesem Thema positionieren. 

Dazu werden folgende Maßnahmen gesetzt:

Stabsstelle in der Linzer Stadtregierung

Für die laufende Koordination sämtlicher Maßnahmen wird eine Stabsstelle eingerichtet. Sie dient auch als Anlaufstelle für Partnerorganisationen in Linz, ist zuständig für die Begleitung von Kooperationen mit dem Land Oberösterreich und dem Bund sowie für die Aufbereitung von Daten und Berichten an die Stadtregierung. 

Linz Hydrogen Board

Mit den wichtigsten Playern aus der Linzer Industrie, den akademischen Einrichtungen, der Verwaltung und den Banken wird das Linz Hydrogen Board gebildet. Dieses Gremium ist in die Strategieentwicklung mit einbezogen, erarbeitet Empfehlungen und sorgt dafür, dass alle wichtigen Handlungsfelder aufeinander abgestimmt werden, wie insbesondere die

  • Entwicklung der Versorgung mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien für die Linzer Industriebetriebe,
  • Anbahnung von Kooperationen zwischen Betrieben und Forschungseinrichtungen,
  • Arbeitsgemeinschaften für das Einreichen bei Fördertöpfen.

Struktur / Projektentwicklung für die Bearbeitung der internationalen Ebene
Für die internationalen Aspekte dieser Ziele werden mit international tätigen Unternehmen Partnerschaften in den folgenden Handlungsfeldern eingegangen:

  • Recherche und Analyse: Vergleich mit anderen europäischen Städten, die bei Klimatechnologien bereits Nischen besetzen (insbesondere bei Wasserstoff-Technologien), Recherche von Fördertöpfen, Marktbeobachtung und Befragung internationaler ExpertInnen.
  • Betriebsanwerbung: Damit internationale Unternehmen davon erfahren, dass sie in Linz beim Thema Wasserstoff bessere Voraussetzungen vorfinden als in anderen Städten, wird ein Programm zur Betriebsanwerbung aufgebaut. Dabei werden kontinuierlich geeignete Unternehmen recherchiert und auf Vorstandsebene angesprochen. 
  • Positionierung von Linz als Kompetenzzentrum für Wasserstoff-Technologien bei potenziellen internationalen Partnern: Europäische Institutionen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Branchenorganisationen werden darüber informiert, welche Rolle Linz bei der Entwicklung von Wasserstoff-Technologien einnimmt. Dafür werden mehrere Formate eingesetzt, wie beispielsweise internationale Konferenzen zu Wasserstoff-Technologien in Linz und Austausch zu best practice Lösungen in diesem Bereich.  
  • Erschließung internationaler Netzwerke für Linzer Unternehmen

Bürgerbeteiligung

Damit die Linzerinnen und Linzer das Vorgehen und die Ziele für den Schwerpunkt Wasserstoff-Technologien mittragen, werden sie laufend über die Ziele und Maßnahmen informiert. Weiters sollen jene Linzerinnen und Linzer, die sich mit diesem Thema bereits intensiv befassen, ihre Expertise und Kontakte einbringen können. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wird im Innovations-Hauptplatz Linz angesiedelt, da dort bereits Kompetenz und Technologie für Partizipation aufgebaut wurden. 

Pilotprojekte 

Die Stadtregierung wird in den kommenden Monaten Pilotprojekte festlegen, mit denen Linz als Vorreiter bei Wasserstoff-Technologien sichtbar wird. Beispiele für solche Pilotprojekte sind die Ausstattung von Wohnsiedlungen mit kombinierten Heizsystemen oder die Umrüstung des öffentlichen Verkehrs mit Wasserstoff-Bussen. 

Weitere Reduktion des CO2-Ausstoßes mit klimafreundlichen Technologien

Ergänzend zum Einsatz von Wasserstoff-Technologien wird die Stadtregierung die Reduktion fossiler Energieträger in anderen Bereichen intensivieren. So wird die Stromerzeugung für die Haushalte derart umgerüstet, dass bis 2040 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommt und bis 2030 bereits 50 %. Schwerpunkte sind dabei der weitreichende Ausbau von Photovoltaik-Anlagen sowie die Umstellung der Kraftwerke der Linz AG auf erneuerbare Energien. 

Finanzierung 

Die oben beschriebenen Maßnahmen, um Linz zur klimafreundlichen Industriestadt zu machen, sind mit Investitionen und laufenden Aufwänden verbunden. Die Finanzierung soll aus mehreren Quellen erfolgen: 

  • Umschichtungen im Budget der Stadt Linz,
  • Umsetzung einzelner Projekte durch Betriebe der Stadt Linz,
  • Kooperationen mit dem Land Oberösterreich und dem Bund,
  • Beteiligung an internationalen Projekten und Förderinstrumenten (z.B. der Europäischen Union),
  • Investitionen von Industrieunternehmen,
  • Finanzierung einzelner Projekte durch Banken und InvestorInnen. 

2) Linz als Standort für digitale Bildung

Linz ist bereits seit längerem ein international beachteter Standort für Digitalisierung, etwa in Kunst und Kultur. Durch Projekte wie die Tabakfabrik und den Ausbau der digitalen Infrastruktur konnte die Stadt auch in der digitalen Bildung ins Spitzenfeld aufschließen. 

Mit mehreren Maßnahmen soll die Position von Linz im Sektor digitale Bildung weiter ausgebaut und damit der Wirtschaftsstandort langfristig gestärkt werden: 

  • Digitale Bildungsplattform Linz: In der Zeit von Homeschooling während der Corona-Pandemie wurde sichtbar, dass in Österreich starker Aufholbedarf bei Angeboten und Technologien für digitale Bildung besteht – von der Online-Nachhilfe über die Vermittlung von Unterrichtsinhalten bis zur Förderung von Innovationen im Schulbetrieb wird die Stadt Linz mit einer neuen Bildungsplattform für SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern einen zeitgemäßen Bildungsalltag unterstützen. Dafür wird noch 2022 ein Pilotprojekt gestartet, das spätestens 2023 in den Regelbetrieb übergeht. 
  • Digitale Grundbildung für Hortkinder: Für rund 3.000 Linzer Schulkinder wird ein eigenes Angebot zur digitalen Grundbildung in der Nachmittagsbetreuung entwickelt.
  • Ausstattung mit Digitalisierungs-Technologien: Sowohl das Lehrpersonal als auch die Lehrmittel sollen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Beginnend mit 2022 werden Monitore, mobile Kabelsysteme und andere Elemente der Infrastruktur sukzessive unter Beteiligung der Bildungsdirektion aufgerüstet. 
  • Förderung von „Coding Communities”: Damit Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig das Programmieren erlernen, werden gemeinsam mit privaten Initiativen Programmier- und Coding Kurse, Hackathons und andere Angebote außerhalb des Schulbetriebs aufgebaut. 
  • Neue Lehrstellen für digitale Berufe: In der Unternehmensgruppe der Stadt Linz werden eigene Lehrstellen geschaffen, in denen junge Linzerinnen und Linzer in digitalen Berufen Fuß fassen können. Dafür wird 2022 ein Lehrstellenplan erarbeitet. 

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger zum Thema „Linz hat gewählt – zentrale Herausforderungen für die Stadt und Eckpfeiler für deren Bewältigung in der nächsten Arbeitsperiode von Gemeinderat und Stadtsenat“)