Medienservice vom: 19.10.2021

Linzer Stadtregierung fixiert Einigung über neue Ressortverteilung

  • Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 4. November 2021

Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen einigten sich die Stadtsenatsfraktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ gestern Abend endgültig auf die zukünftige Ressortverteilung, die nachstehend aufgelistet ist. Aktuell werden noch Details über die gemeinsame Erklärung der Strategie für die Weiterentwicklung des Industriestandortes und für die Erreichung der Klimaneutralitäts-Ziele behandelt. Weitere Arbeitsübereinkommen wurden nicht getroffen, sodass im Gemeinderat ein „freies Spiel der Kräfte“ herrschen wird.

Am Donnerstag, den 4. November 2021, findet die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Dabei werden die einzelnen Stadtsenatsmitglieder gewählt sowie die künftigen Mitglieder des Linzer Gemeinderates angelobt. In Folge konstituiert sich der Stadtsenat. Hierbei ordnet der Stadtsenat mit Mehrheitsbeschluss jedem Mitglied ein konkretes Ressort zu.

Ressort Bürgermeister Klaus Luger

Innovation, Wissenschaft und Technologie

  • Digitalisierung
  • Universitäten und Fachhochschulen
  • Wissenschafts- und der Innovationsförderung 
  • Innovationsmanagement
  • Klimastabstelle

Wirtschaft und EU

Medien

Präsidialangelegenheiten

Ressort Vizebürgermeisterin Karin Hörzing

Soziales, Jugend und SeniorInnen

Kinderbetreuung

Sport

Ressort Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier

Verkehr

  • Planung, Errichtung und Erhaltung von Verkehrsflächen einschließlich Brückenbau
  • Sonstige Maßnahmen der Verkehrsplanung 
  • Verkehrseinrichtungen 
  • Örtliche Straßenpolizei 
  • Winterdienst

Ressort VizebürgermeisterIn (SPÖ)

Finanzen 

Integration 

Personal

Ressort Stadtrat/Stadträtin (SPÖ)

Liegenschaften, Bau und Stadtplanung

  • Raumplanung, städtebauliche Entwicklung 
  • Städtische Hochbauangelegenheiten 

Wohnbau

Schulwesen

Ressort Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer

Kultur, Tourismus und Märkte

  • Kulturelle Angelegenheiten einschließlich der Musikschule 
  • Tourismus
  • Märkte

Ressort Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger 

  • Frauenförderung
  • Bildungswesen einschließlich Angelegenheiten der Volkshochschule Linz und der Bibliotheken
  • Umwelt 
  • Klimaangelegenheiten ausschließlich Industrie und Wasserstofftechnologie
  • Natur- und Umweltschutz
  • Angelegenheiten des Wasserbaues einschließlich Renaturierung von Gewässern 
  • Gewerblichen Betriebsanlagen 
  • Angelegenheiten der Parkanlagen, Gärten (einschließlich Botanischer Garten), Grünflächen und Forste der Stadt (jeweils einschließlich Pflanzung, Erhaltung und Pflege von Bäumen)
  • Stadtgärtnerei
  • Straßenbetreuung ausschließlich Winterdienst 
  • Angelegenheiten des Archivs

Stadtrat Michael Raml

Feuerwehr, Sicherheit und Polizei

  • Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei
  • Nichtbehördliche Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes (ausgenommen Vorsitzführung im Katastrophenschutzbeirat), soweit nicht Kompetenzen des Katastrophenschutzes im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung betroffen sind
  • Angelegenheiten der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren und der Betriebsfeuerwehren
  • Angelegenheiten der örtlichen Feuerpolizei
  • Überwachung von Betriebszeiten, Sperrstunden und gewerberechtlichen Auflagen für Gastgewerbebetriebe 
  • Sonstige verwaltungspolizeiliche Agenden, soweit sie nicht anderen Mitgliedern des Stadtsenates zukommen
  • Angelegenheiten der Städtepartnerschaften
  • Angelegenheiten des Gesundheitswesens

(Informationsunterlage von Bürgermeister Klaus Luger, Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger und Stadtrat Michael Raml zum Thema „Linzer Stadtsenat fixiert – Einigung über die neue Ressortverteilung im Stadtsenat")

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