Mobilitätsressort der Stadt Linz Ausgangssituation und Vorhaben
Seit 17. März ist Vizebürgermeister Martin Hajart für das Ressort Mobilität und Verkehr in der Landeshauptstadt zuständig. In seinen Aufgabenbereich fallen die Planung, Errichtung und Erhaltung von Verkehrsflächen einschließlich Brückenbau, sonstige Maßnahmen der Verkehrsplanung, Verkehrseinrichtungen, und straßenpolizeiliche Agenden.
Nach knapp zwei Wochen im Amt ist es Zeit einen Überblick über den Status quo des übernommenen Ressorts zu geben, sowie die Positionen des neuen Verkehrsreferenten zu ausgewählten Themen darzulegen:
- Autofreier Hauptplatz
- Fahrradfreundliche Nibelungenbrücke
- Verkehrsberuhigung Hauptstraße
- Ausbau Fahrradverleihsystem
- Digitalisierung und Modernisierung der Ampeln
- Großprojekte brauchen vorausschauende Planung – 1 Beispiel
- Aktive Bürgereinbindung
Trotz eines bereits ausverhandelten Budgets, das auch das Straßenbauprogramm 2022 beinhaltet, möchte Hajart bereits in diesem seinem ersten Jahr in der Stadtspitze vorhandene Handlungsspielräume für die Begleitung der Mobilitätswende nutzen, die als wesentliche Schwerpunkte das Fahrrad, eine verstärkte Bürgerbeteiligung und die Förderung sonstiger nachhaltiger Mobilitätsformen zum Ziel hat.
Die Ausgangssituation:
PTU und GMT – Garanten für exakte Planung und Umsetzung der Linzer Verkehrsprojekte
Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit arbeitet der Mobilitätsreferent im Wesentlichen mit zwei Geschäftsbereichen zusammen, dem Gebäudemanagement und Tiefbau (GMT) sowie dem Geschäftsbereich Planung, Technik, Umwelt (PTU).
Im Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau sind in Summe rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen „Straßenverwaltung“, „Straßen-, Brücken- und Wasserbau“ sowie „Öffentliche Beleuchtung und Verkehrstechnik“ tätig.
Die Aufgaben des GMT im Ressortbereich umfassen unter anderem die Bewirtschaftung und Verwaltung des öffentlichen Gutes, den Neubau, Umbau, die Sanierung und bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen, Beleuchtungsanlagen, verkehrstechnische Anlagen und Brückenbauten.
Ungefähr ebenso viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten direkt oder indirekt für das Mobilitätsressort im Geschäftsbereich Planung, Technik, Umwelt, wobei hier eindeutig der Schwerpunkt in der Mobilitätsplanung liegt. Diese ist für Aufgaben der Verkehrsplanung, der Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, der Verkehrskoordinierung und Verkehrslenkung sowie der Gestaltung und städtebaulichen Integration von Verkehrsanlagen zuständig.
Neben Straßenplanungen und straßenpolizeilichen Maßnahmen obliegen dieser PTU-Abteilung die Koordinierung von Großprojekten, die Baustellenkoordinierung, die Buslinien-Koordinierung sowie Grundlagenerhebungen und Verkehrszählungen.
Bewohner*Innenparken, Kurzparkzonen sowie die Verkehrsdatenerfassung, Grundlagenforschung, die Verkehrslichtsignalanlagenplanung und Verkehrsmodellierung gehören ebenfalls zu den Aufgaben des Geschäftsbereichs Planung, Technik, Umwelt.
Die Geschäftsbereiche des Mobilitätsressorts arbeiten auch eng mit anderen Ressorts zusammen. So bestehen insbesondere enge Verflechtungen mit den zuständigen Stellen im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen und der Mobilitätsberatung in der Kompetenz des Umwelt- und Klimaressorts.
„Wie aus dieser punktuellen Aufzählung zu ersehen ist, kann die Funktion jeder dieser Abteilungen oder Geschäftsbereiche im Mobilitätsressort nicht solitär gesehen werden, sondern die einzelnen Magistratsabteilungen arbeiten eng zusammen. So sorgt die Abteilung Mobilitätsplanung für funktionelle Gesamtverkehrskonzepte, wobei besonders die Aspekte der Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden“, so Vizebürgermeister Hajart. „Dabei werden selbstverständlich auch alle sonstigen verwaltungsrechtlichen Dienststellen, wie der Geschäftsbereich Bau- und Bezirksverwaltung (BBV) mit einbezogen“.
Die bestehenden Rahmenbedingungen:
Doppel-Budget 2022/23 und Straßenbauprogramm 2022
Das Doppelbudget 2022/23 wurde ausverhandelt, im Gemeinderat beschlossen und steht fest. Das Straßenbauprogramm 2022 liegt vor und wird bereits abgearbeitet.
Für den Bau von Geh- und Radwegen sowie von neuen Straßen und diversen Sanierungen von Straßen stehen in Linz in diesem Jahr 7,2 Millionen Euro zur Verfügung. Neben Stadtstraßen zur Erschließung von Wohnungsneubauten und zur Verbesserung des Verkehrsflusses nehmen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Bereich der „sanften Mobilität“ einen wesentlichen Raum ein.
Allein für den Bau von Straßen, hauptsächlich im Zuge von Wohnungsneubauten oder revitalisierten Gebäuden, investiert die Stadt Linz im heurigen Jahr 1,2 Millionen Euro. Um der steigenden Zahl der Radfahrer*innen und den Bedürfnissen der „sanften Mobilität“ in der Landeshauptstadt zu entsprechen, beträgt die Summe der Investitionen für Rad- und Gehwege 550.000 Euro. Für bauliche Erhaltungsmaßnahmen an 12 Straßen bzw. Straßenzügen mit Sanierungsbedarf ist eine Million Euro budgetiert.
Hervorzuheben sind dabei unter anderem die Radwegherstellung entlang der Florianerbahntrasse (360.000 Euro), eine Rad- und Gehwegverbreiterung in der Turmstraße, eine Radwegverbesserung an der Muldenstraße, die Errichtung von baulich getrennten Radwegen an der Hanuschstraße sowie neue Gehsteige in den Bereichen Altenberger Straße, Schwayerstraße und Landwiedstraße.
Weitere Radwegausbauten betreffen den Radweg entlang der Leonfeldner Straße 202 bis 220 und die Herstellung einer Geh- und Radwegverbindung in der Ing.-Stern-Straße als Verbindung zum Glögglweg.
Das Mobilitätsressort ist ein Politikbereich, bei dem es wichtig ist, langfristig für Linz zu arbeiten. So werden gute und umsichtige Planungen oft erst Jahre später spürbar, dasselbe gilt leider aber auch für mögliche Versäumnisse der Vergangenheit“, so Martin Hajart. „Zum einen ist es notwendig die nötigen Schritte in Richtung Mobilitätswende zu gehen! Wesentlich ist dabei die Richtung, die nun eingeschlagen wird. Den entsprechenden Auftrag an die Verwaltung habe ich bereits gegeben. Zum anderen sollen sich ergebende Spielräume aus dem bestehenden Programm bereits genutzt werden, um neue Akzente zu setzen.“
Bauliche Erhaltungsmaßnahmen sind im laufenden Jahr mit einer Million Euro budgetiert. Diese betreffen Sanierungsvorhaben an einem Dutzend Straßenzügen im gesamten Stadtgebiet, wie etwa an der Leonfeldner Straße im Bereich der Harbachbrücke, am Hofbauerweg, in der Mozartstraße, in der Rudigierstraße, der Kudlichstraße, der Stockhofstraße, der Ghegastraße, der Schultestraße und der Gruberstraße.
Auch der Neu- und Umbau sowie die Adaptierung von Haltestellen für die moderne Busflotte der Linz Linien finden im Straßenbaubudget der Stadt Linz ihren Niederschlag. So sind Baumaßnahmen für Bushaltestellen der Linien 12/25 und 17 100.000 Euro sowie für Sanierung und Ausbau von diversen Haltestellenbereichen der Linz Linien weitere 170.000 Euro reserviert.
Mit neuem Team gemeinsam zur Mobilitätswende
Mit den neuen Verantwortungsträgern im Mobilitätsbereich ergibt sich nun die Möglichkeit, die Situation vorurteilsfrei zu sehen, und die bisherigen Maßnahmen zu hinterfragen. Um die Mobilität in Linz zukunftsfähig zu machen, wird man andere Wege gehen müssen.
Neben dem neuen Mobilitätsreferenten Martin Hajart ist mit Hans-Martin Neumann seit kurzem ein neuer Direktor des Geschäftsbereichs Planung, Technik, Umwelt im Amt. Auch beim Bereich Mobilitätsplanung wird demnächst ein neuer Abteilungsleiter das Ruder übernehmen.
„Mir ist es ein großes Anliegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen und so die Expertise, die im großen Maße vorhanden ist, zu nutzen. Deshalb habe ich bereits mit allen Abteilungsleiterinnen und -leitern persönliche Gespräche geführt und mich bei fast allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem Einstandsbesuch vorgestellt“, so Hajart. „Ich will, trotz der schwierigen Finanzsituation, die Mobilitätswende. Eines meiner Ziele ist es, Linz zu einer Fahrradstadt zu machen.“
Durch die Fertigstellung der 4. Donaubrücke im Jahr 2024 ergeben sich im Zentrumsbereich neue Möglichkeiten für die sanfte Mobilität, insbesondere für die Achse „Hauptplatz – Nibelungenbrücke – Hauptstraße“:
Autofreier Hauptplatz
Es soll aus Sicht des Linzer Mobilitätsreferenten künftig – nach Freigabe der vierten Donaubrücke – keinen Durchzugsverkehr mehr am Hauptplatz geben. Vizebürgermeister Hajart wird diese seine Position auch mit den anderen Mitgliedern des Stadtsenats besprechen: „Der Hauptplatz soll ein Ort zum Wohlfühlen und Verweilen für die Menschen werden! Dies birgt neue Chancen für Tourismus und Wirtschaft. Aus meiner Sicht soll die Zeit nun genutzt werden, sich fundiert mit der Weiterentwicklung auseinander zu setzen. Auf Basis der nötigen Nutzungen des Hauptplatzes wie Gastronomie und Handel, touristische Gruppen, Veranstaltungen, Standort für Taxis, usw. geht es im Hinblick auf die neue Zielsetzung darum, über die künftige Gestaltung zu reden.“
Nibelungenbrücke – Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger
Es werden sowohl Pendlerinnen und Pendler aus dem westlichen Mühlviertel – vor allem aus dem Bezirk Rohrbach – als auch Linzerinnen und Linzer von der neuen 4. Donaubrücke profitieren. Vor allem die Nibelungenbrücke wird dadurch entlastet werden, gerechnet wird mit 20.000 Autos weniger täglich. Damit ist die Zeit gekommen auf der Nibelungenbrücke zusätzliche Flächen für den Radverkehr frei zu machen. Für Vizebürgermeister Hajart ist eine enge Abstimmung mit dem Land Oberösterreich wichtig. Ein zeitnahes Gespräch mit Landesverkehrsreferent Steinkellner wird angestrebt.
Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße
Einen deutlichen Handlungsbedarf sieht Hajart im Bereich Hauptstraße, die stark vom Verkehr belastet ist. Entsprechende Vorarbeiten bezüglich der nötigen Umgestaltung und Verkehrsberuhigung – etwa in Richtung einer Begegnungszone – wurden bereits vorgenommen, allerdings ist man nie in Richtung Realisierung gekommen. Vizebürgermeister Hajart geht es nun darum, alle bisherigen Planungen zu sichten, deren Vor- und Nachteile abzuwägen, und wieder ins Gespräch mit den Stakeholdern vor Ort zu treten. Für die Straßenraumgestaltung der Hauptstraße Urfahr stehen im aktuellen Doppelbudget 500.000 Euro zur Verfügung. Über die weiteren Schritte wird informiert werden.
Ausbau des Fahrradverleihsystems
Der vor einem Jahr gestartete City Bike Radverleih in Linz wird gut angenommen. An 42 Standorten stehen rund 420 Leihräder zur Verfügung. Nun, nach rund einem Jahr soll gemeinsam mit dem Anbieter, der City Bike Linz GmbH, an der Weiterentwicklung gearbeitet werden. Zusätzliche Standorte sollen errichtet werden, diesbezüglich liegen schon einige Vorschläge und Wünsche am Tisch.
Smarte Lösungen für die Linzer Ampeln
Notwendige Voraussetzung für ein intelligentes Verkehrssystem ist für Vizebürgermeister Hajart die Modernisierung und Digitalisierung der Linzer Ampelsysteme. Rund 2 Millionen Euro stehen im aktuellen Doppelbudget für die Modernisierung und Digitalisierung von Ampelanlagen und Verkehrstechnik bereit. Teilweise schon in die Jahre gekommene Anlagen sollen schrittweise auf den Stand der Technik gebracht und somit zukunftsfit gemacht werden.
„Diese neue Technologie trägt dazu bei sowohl Radfahrer als auch Fußgänger für die Autos der Zukunft sichtbarer zu machen und erhöht damit die Verkehrssicherheit“, bekräftigt der Mobilitätsreferent.
Vorausschauende Planung – Am Beispiel Kaserne Ebelsberg
Eine „Großbaustelle“ im Mobilitätsbereich sieht Hajart im Linzer Süden, vor allem in der geplanten Stadterweiterung Ebelsberg am Kasernenareal und auf den „Sommergründen“.
Areal der ehemaligen Kaserne Ebelsberg, Foto: PTU/H.P.
„Ich konnte mir bei einem Treffen mit den Projektanten, die das ehemalige Kasernen-Areal und die angrenzenden Sommergründe bebauen werden, ein erstes Bild machen. Wir müssen neue Stadtteile so planen, dass sie den Anforderungen der künftigen Mobilitätsbedürfnisse entsprechen. Die Realisierung der Verkehrsinfrastruktur, die insbesondere auf die sanften Mobilitätsformen abzielt, muss möglichst zeitlich abgestimmt mit den Baufortschritten bei den Wohn- und Geschäftsgebäuden verlaufen“, so Hajart. Ganz wesentlich erscheint eine zusätzliche Brücke für Radfahrer und Öffis über die Traun.
Bürgerinnen und Bürger sollen verstärkt mitreden
„Eine besonders wichtige Rolle bei allen städtischen Planungen in meinem Ressort wird die Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner bilden, sei es in Konzepte für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Stadtteilen, sei es für künftige Straßenbauplanungen“, schließt Martin Hajart.
So sind Mobilitätskonzepte für Stadtteile angedacht, die unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger lokal Wirkung entfalten. Konkret wird für den Linzer Süden ein Mobilitäts- und Bürgerbeteiligungskonzept aufgesetzt um den Herausforderungen in diesem Teil der Stadt zu begegnen.
(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Mobilitätsreferent Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema „Mobilitätsressort der Stadt Linz – Ausgangssituation und Vorhaben“)
Weiterer Gesprächspartner:
Dr. Hans-Martin Neumann, Direktor Planung, Technik und Umwelt
