Tätigkeitsbericht des Kontrollamts für 2021 im Gemeinderat vorgestellt Bericht unter www.linz.at/kontrollamt ab sofort abrufbar
Der am 21. April 2022 im Linzer Gemeinderat vorgestellte Tätigkeitsbericht des Kontrollamts kann ab sofort online abgerufen werden. Der neue und aktuelle Tätigkeitsbericht zeigt das Prüfspektrum des Kontrollamtes im Berichtsjahr 2021 auf und spiegelt das vielfältige Rollenverständnis der öffentlichen Kontrolle in Linz wider.
Entsprechend den Belastungen der zu prüfenden Organisationen durch die Corona-Pandemie verlagerte sich die Prüftätigkeit im vergangenen Jahr überwiegend auf Videokonferenzen und elektronischen Datenverkehr.
Besonderes Augenmerk wurde im Rahmen der Prüfungen auch den Beratungsleistungen zur Weiterentwicklung der städtischen Unternehmen gewidmet. Diese Beratungsleistungen wurden nicht nur von Organisationen angenommen, die von der Stadt Linz gefördert wurden, sondern auch im Rahmen der Unternehmensgruppe Linz, wenn es zum Beispiel um die Neuausrichtung interner Kontrollsysteme ging.
Mit der Konstituierung des neuen Gemeinderates am 4. November 2021 endete die Funktionsperiode des bisherigen Kontrollausschusses. Mit der Neukonstituierung des Kontrollausschusses fand eine Verbreiterung des politischen Spektrums sowie eine personelle Neuausrichtung mit einem neuen Vorsitzenden und teilweise neuen Mitgliedern statt.
Prüftätigkeit 2021
2021 galt ein Schwerpunkt der Prüftätigkeit weiterhin den neuen Geschäftsbereichen des Magistrates. Im Bereich der Gesellschaftsprüfungen standen Unternehmen mit besonderer Publikumsorientierung und Dienstleistung im Fokus.
Ebenso waren die widmungskonforme Verwendung öffentlicher Mittel in externen Organisationen sowie die Frage der Wirkungsorientierung getroffener Prüffeststellungen besondere Prüfungsschwerpunkte.
Prüfung städtischer Geschäftsbereiche
Wie in den Vorjahren lag der Prüffokus 2021 weiterhin auf den Geschäftsbereichen des Magistrats. Die Abteilung Zentraler Einkauf, das Archiv der Stadt Linz sowie Teile des Geschäftsbereichs Kultur und Bildung standen im Mittelpunkt. Die bereits 2020 eingeleitete Sonderprüfung zur Neuen Donaubrücke Linz (Neue Eisenbahnbrücke) wurde im Rahmen einer Sondersitzung abschließend behandelt.
Ebenso wurde die Eröffnungsbilanz 2020 der Stadt Linz geprüft. Ziel dabei war es, auf Basis der neuen Rechnungslegungsvorschriften die einzelnen Bilanzpositionen hinsichtlich ihrer Validität nachzuvollziehen und einen Konnex zur Vermögensrechnung des Rechnungsabschlusses 2019 herzustellen.
Auf Grund des permanenten Bedarfs an weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen wurden zudem 2021 ausgewählte Projekte (Schulen und Horte) zeitnah geprüft, so unter anderem beim Hort Robinsonschule und bei der Dorfhalleschule. Weitere Prüfungen betrafen die Sport NMS Kleinmünchen sowie Volksschule und Hort Pichling. Ebenso wurden Bau 1 und Magazin III der Tabakfabrik geprüft.
Prüfungen von Unternehmen
Im Unternehmensbereich wurde die GWG - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH im Rahmen einer Initiativprüfung analysiert. Die wirtschaftliche Entwicklung der GWG wurde als solide, die Vermögens-und Kapitalslage als geordnet und gesichert beurteilt. Empfehlungen des Kontrollamts betrafen Modifikationen in Abstimmung mit der Kammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten bei der Auswahl der Architekturbüros bei Wettbewerben. Auch die definitive Nennung des Verbots von privater Kurzzeitvermietung über Onlineplattformen wie AirBnB im allgemeinen Teil der Mietverträge wurde empfohlen.
Im Bereich der Linz AG wurde die Angemessenheit und Wirksamkeit der Abteilung Internes Kontrollsystem (IKS) geprüft. Im Besonderen galt die Aufmerksamkeit rechnungslegungsbezogenen Prozessen. Hier wiederum wurde die praktische Umsetzung des für Faktura-und Bestellprozesse entwickelten IKS-Konzepts in fünf Fachbereichen stichprobenartig einer Prüfung unterzogen. Das untersuchte IKS-Konzept der Abteilung IKS ist aus der Sicht des Kontrollamtes als wichtiger und wirksamer Schritt der Linz AG zu sehen, um relevanten Risiken in rechnungslegungsbezogenen Prozessen zu begegnen. Empfehlungen des Kontrollamts betrafen dabei Verbesserungen im Hinblick auf die quantitative und qualitative Präzisierung des Aufgabenumfangs der Abteilung IKS, eine mittelfristige Anpassung der Personalressourcen und die digitale Workflowdurchgängigkeit im Sinne einer weiteren Effizienzsteigerung.
Das Kontrollamt prüfte auch das Unternehmen „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ im Rahmen einer Initiativprüfung. Der Prüfzeitraum umfasste die Jahre 2017-2020 sowie bei manchen rechtlichen und organisatorischen Aspekten auch die beiden ersten Quartale des Jahres 2021. Die Schwerpunkte der Prüfung waren neben der wirtschaftlichen Gebarung die Aufgaben und Befugnisse, der Personaleinsatz und die Vergaben.
Auch die Aufgabenerweiterungen des Ordnungsdienstes sowie verschiedene Empfehlungen im Hinblick auf Modifikationen bei Vorfallmanagement, Controlling und mehr Diversifikation bei Bieter*innen im Vergabewesen standen auf der Agenda der Tätigkeit des Kontrollamts bei dieser Prüfung.
Das erstmals 2014 vom Kontrollamt angewandte Instrument des Nachfrageverfahrens diente wieder der Prüfung der Umsetzung von Empfehlungen aus Prüfberichten und gewährleistet das System der Wirkungskontrolle. Gleichzeitig konnten wichtige Vorentscheidungen getroffen werden, ob eine Folgeprüfung erforderlich erscheint. Dieses Nachfrageverfahren ermöglicht eine höhere Prüfdichte und gelangte 2021 in acht Prüfbereichen zur Anwendung. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Wirkungskontrolle Informationen der Magistratsdirektion zu drei Prüfberichten zum Umsetzungsstand einzelner Kontrollamtsempfehlungen abgegeben.
Umfangreiche Prüfaufgaben des Kontrollamts
Zum Prüfgebiet der städtischen Kontrollinstanz zählen die Geschäftsbereiche des Magistrats, die Unternehmen, an denen die Stadt Linz mindestens 50 Prozent hält, sowie die Verwendung von Förderungen der Stadt. Beurteilt wird unter anderem auch, welchen Gegenwert die Bürger*innen für ihre Steuerleistungen erhalten, also inwieweit mit öffentlichen Geldern sparsam umgegangen wird. Ebenso, ob effizient gearbeitet und die gestellten Leistungsziele auch erreicht wurden. Das Kontrollamt übernimmt auch Verantwortung für Qualität und Ressourceneinsatz und zeigt Effizienz- und Kosteneinsparungspotentiale auf. Damit sichert es eine ganzheitliche Betrachtungsweise, ermöglicht Leistungs- und Kostenvergleiche und liefert Benchmarks.
Die Tätigkeit des Linzer Kontrollamtes ist auf die Optimierung des verwaltungs- und unternehmerischen Handelns einschließlich der bestmöglichen Prozessgestaltung ausgerichtet. Im Sinne der Leistungskontrolle ist zudem die Überprüfung des angebotenen Leistungsportfolios für die Kund*innen (und Steuerzahler*innen) von Bedeutung. Die Kontrolle erfüllt somit eine wichtige gemeinwirtschaftliche, volkswirtschaftliche und öffentliche Funktion. Sie stellt das „gute Gewissen“ dar, welches den politischen EntscheidungsträgerInnen in objektiver und autonomer Weise fachliche Empfehlungen und Nutzenstiftungen unterbreitet und dadurch zum nachhaltigen Einsatz öffentlicher Finanzen beiträgt. Durch entsprechende Beratung unterstützt das Kontrollamt richtungsweisende Entwicklungen.